«Die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien ist gefährdet»

Mit dem neuen Mediengesetz in Polen wird die nationalkonservative Regierung künftig über das Personal der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmen. Damit werde ihre Qualität sinken. Private Medien seien in ihrer Arbeit aber nicht eingeschränkt, sagt der Journalist Jan Opielka.

Fahnen der TV-Kanäle von TVP.

Bildlegende: Der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVP erreicht mit seinen verschiedenen Kanälen ein grosses Publikum. Imago

SRF News: Was bedeutet das neue Gesetz für die Medien in Polen?

Jan Opielka: Ich würde sagen, die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Gefahr. Die Medienfreiheit als solche, beispielsweise in privaten Medien, sehe ich zunächst nicht gefährdet. Es gibt bislang auch keine Pläne der Regierung, die Medienfreiheit generell einzuschränken.

Reporter ohne Grenzen sagt, die polnische Regierung wolle kritischen Journalismus regelrecht verhindern. Wie erleben Sie das konkret in Ihrem Berufsalltag?

In meinem Berufsalltag als Polen-Korrespondent für deutschsprachige Zeitungen erlebe ich keine Einschränkungen. Es gibt Stimmen von Seiten der Regierung oder regierungsnahen Medien, die sagen, dass viele der so genannten «Mainstream-Medien» übermässig kritisch über die Regierung berichten. Eine direkte Einschränkung der beruflichen Tätigkeit von Journalisten, die sich kritisch gegenüber der neuen Regierung äussern, sehe ich aber bislang nicht.

«  Die öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht ganz mit denjenigen in der Schweiz oder Deutschland zu vergleichen. »

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Regierung zukünftig die Chefs einstellen oder absetzen können. Was heisst das für die Berichterstattung dieser Sender? Wird man dort nur noch eine Art Propaganda zu hören bekommen?

Es ist schon zu befürchten, dass das, was die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) jetzt plant tatsächlich dazu führt, dass diese Medien künftig sehr pro PiS senden werden. Man muss aber dazu sagen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen nicht ganz mit ihren Pendants in Deutschland oder der Schweiz zu vergleichen sind. Auch bislang standen die Sender in Polen unter der Kontrolle der jeweils Regierenden. Die aktuellen Rundfunkräte werden von Personen dominiert, die noch von der Vorgängerregierung bestimmt wurden. Man muss ehrlicherweise sagen, dass zum Beispiel der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVP tatsächlich mehr oder weniger pro Opposition berichtet. Hier ist die Kritik der PiS sicherlich berechtigt. Doch die neuen Vorgaben werden die Situation noch verschlechtern. Neu wird der zuständige Minister das Führungspersonal der Sender höchstpersönlich bestimmen. Es gibt also einen viel massiveren politischen Eingriff in die Führungsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Berichterstattung wird wohl unkritischer und sich dadurch verschlechtern.

Welche Bedeutung haben denn die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen?

Sie sind schon relativ wichtig. Sie konkurrieren mit zwei grossen Privatsendern. TVP hat aber eine starke Stellung. Der Nachrichtenkanal des Senders ist in seiner Sparte beispielsweise führend. Es werden also viele Leute erreicht. Die Hauptnachrichtensendung wird von ca. 2,5 Millionen gesehen. Die PiS weiss also, dass sie sehr viele potenzielle Wähler erreichen wird.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Jan Opielka

Der freie Journalist arbeitet für verschiedene deutsche und polnische Medien und ist Polen-Korrespondent der «Berliner Zeitung» und der «Frankfurter Rundschau».