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International «Die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien ist gefährdet»

Mit dem neuen Mediengesetz in Polen wird die nationalkonservative Regierung künftig über das Personal der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmen. Damit werde ihre Qualität sinken. Private Medien seien in ihrer Arbeit aber nicht eingeschränkt, sagt der Journalist Jan Opielka.

Fahnen der TV-Kanäle von TVP.
Legende: Der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVP erreicht mit seinen verschiedenen Kanälen ein grosses Publikum. Imago

SRF News: Was bedeutet das neue Gesetz für die Medien in Polen?

Jan Opielka: Ich würde sagen, die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien ist in Gefahr. Die Medienfreiheit als solche, beispielsweise in privaten Medien, sehe ich zunächst nicht gefährdet. Es gibt bislang auch keine Pläne der Regierung, die Medienfreiheit generell einzuschränken.

Reporter ohne Grenzen sagt, die polnische Regierung wolle kritischen Journalismus regelrecht verhindern. Wie erleben Sie das konkret in Ihrem Berufsalltag?

In meinem Berufsalltag als Polen-Korrespondent für deutschsprachige Zeitungen erlebe ich keine Einschränkungen. Es gibt Stimmen von Seiten der Regierung oder regierungsnahen Medien, die sagen, dass viele der so genannten «Mainstream-Medien» übermässig kritisch über die Regierung berichten. Eine direkte Einschränkung der beruflichen Tätigkeit von Journalisten, die sich kritisch gegenüber der neuen Regierung äussern, sehe ich aber bislang nicht.

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind nicht ganz mit denjenigen in der Schweiz oder Deutschland zu vergleichen.

Bei den öffentlich-rechtlichen Medien wird die Regierung zukünftig die Chefs einstellen oder absetzen können. Was heisst das für die Berichterstattung dieser Sender? Wird man dort nur noch eine Art Propaganda zu hören bekommen?

Es ist schon zu befürchten, dass das, was die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) jetzt plant tatsächlich dazu führt, dass diese Medien künftig sehr pro PiS senden werden. Man muss aber dazu sagen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen nicht ganz mit ihren Pendants in Deutschland oder der Schweiz zu vergleichen sind. Auch bislang standen die Sender in Polen unter der Kontrolle der jeweils Regierenden. Die aktuellen Rundfunkräte werden von Personen dominiert, die noch von der Vorgängerregierung bestimmt wurden. Man muss ehrlicherweise sagen, dass zum Beispiel der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVP tatsächlich mehr oder weniger pro Opposition berichtet. Hier ist die Kritik der PiS sicherlich berechtigt. Doch die neuen Vorgaben werden die Situation noch verschlechtern. Neu wird der zuständige Minister das Führungspersonal der Sender höchstpersönlich bestimmen. Es gibt also einen viel massiveren politischen Eingriff in die Führungsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender. Die Berichterstattung wird wohl unkritischer und sich dadurch verschlechtern.

Welche Bedeutung haben denn die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen?

Sie sind schon relativ wichtig. Sie konkurrieren mit zwei grossen Privatsendern. TVP hat aber eine starke Stellung. Der Nachrichtenkanal des Senders ist in seiner Sparte beispielsweise führend. Es werden also viele Leute erreicht. Die Hauptnachrichtensendung wird von ca. 2,5 Millionen gesehen. Die PiS weiss also, dass sie sehr viele potenzielle Wähler erreichen wird.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Jan Opielka

Jan Opielka

Der freie Journalist Jan Opielka arbeitet für verschiedene polnische und deutschsprachige Medien, unter anderem für die «Frankfurter Rundschau», die «Jüdische Allgemeine» und «Die Zeit».

6 Kommentare

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  • Kommentar von Franek Dolas (FDolas)
    Beachten Sie, zurzeitige Medien sind von Deutschen Medienhaeusern dominiert: Springer usw. Nach 8 Jahren regierung von PO, das Land ist zerstoert - deswegen Polen haben genug von PO (Tusk inklusive). Jetzt kommt Wandel, die nur zu gute kann sein. Da gibt es viel zu tun, um Land (Recht usw) zu reparieren. Interessante ist, das keine Medienbericht zeigt Sache von zwei Seiten, sondern nur kritische Stimme sind publiziert. Nun die Frage, warum Szydlo hat Wahlen gewonnen (Vox populi, vox Dei).
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    1. Antwort von James Klausner (Harder11)
      Die Wahlen wurden mit den Patentwahlhelfern namens Demagogie und Angst gewonnen. Selbstverständlich haben die Polen das Recht, Ihren demokratischen Staatsapparat zu demolieren, sich in patriotischer Selbstisolation zu gefallen und die Wirtschaft gegen die Wand zu fahren. Erwarten Sie aber bitte nicht den Applaus Ihrer Nachbarn. Wir hoffen, Sie alle gesund und erfahrener wiederzusehen, wenn Sie mit Ihren Chauvinismen fertig sind.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Pressefreiheit bedeutet, jeder kann eine Zeitung herausgeben. Aber damit hat es sich. Was die Zeitung publiziert, ist Sache der Redaktion. Der Leser hat zu bezahlen, jedoch auf den Inhalt der Zeitung kaum einen Einfluss. Werden seine Leserbriefe nicht veröffentlicht, so hat er die Möglichkeit, das Abonnement als Protest nicht mehr zu verlängern. Auch die Netiquette kann vom zuständigen Redaktor missbraucht werden. Freiheit ist relativ!
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Und sind wir schon einmal bei der Ehrlichkeit, wie steht es denn bei uns? Nehmen wir einmal den Umgang mit der SVP oder das Thema Asylpolitik generell als Gradmesser der Neutralität, der Ausgewogenheit. Ich glaube, wenn wir ganz ehrlich sind........
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      .......aber so lange man noch kritische Kommentare zu einseitigen Artikeln schreiben darf und sie auch noch veröffentlicht werden, "man" noch etwas bissige Kritik erträgt, ist es noch nicht aller Tage Abend der Hoffnung bei unseren öffentlich-rechtlichen Medien. In diesem Sinn wünsche ich der SRF-Redaktion einen guten Rutsch und ein ausgewogen freudvolles 2016!
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