Die IAEA will den Iran testen

Dem Iran steht ein wichtiger Test bevor: Das Land muss der UNO-Atombehörde heute beweisen, dass es ihm ernst ist mit dem Verzicht auf Atombomben.

Satellitenbild von der iranischen Militäranlage in Parchin.

Bildlegende: Bisher durfte die IAEA die iranische Militäranlage Parchin nicht betreten. Keystone

Seit Anfang 2012 haben sie sich elf Mal getroffen – jedes Mal vergeblich. Dieses Mal stehen die Chancen auf einmal entschieden besser, wenn die Unterhändler der UNO-Atombehörde (IAEA) mit Vertretern des Irans zusammenkommen.

Der neue iranische Präsident Hassan Rohani will den Dauerstreit mit dem Rest der Welt um das Atomprogramm lösen. Ihm dürfte klar sein, dass das nur geht, wenn er Vertrauen schafft. Dazu muss er die Staatengemeinschaft davon überzeugen, dass sein Land nicht länger nach Atomwaffen strebt.

IAEA spielt zentraler Rolle

Um dieses Vertrauen zu gewinnen, braucht Rohani die IAEA. Nur sie und ihre Inspektoren können dem Iran einen Persilschein ausstellen. Das werden sie jedoch nur tun, wenn er sie bei ihren Kontrollen nicht behindert. Sie fordern, ungehindert und unangekündigt Menschen befragen zu können, die am Atomprogramm arbeiten und gearbeitet hatten. Sie wollen alle Dokumente einsehen können. Am wichtigsten aber ist ihnen, dass sie die Militäranlage Parchin besuchen dürfen. Dort soll der Iran heimlich Gefechtsköpfe für Atombomben entwickelt und getestet haben.

Der iranische Atom-Chefunterhändler Abbas Araghchi kündigte vor seiner Ankunft am Sitz der Atombehörde in Wien an, er wolle einen neuen Kurs in der Zusammenarbeit mit der IAEA einschlagen, «um die restlichen Probleme in kürzester Zeit auszuräumen.»

Keine Gegenleistung in der Hand

Ob Teheran der Atombehörde jetzt tatsächlich volle Inspektionsrechte gewähren wird, ist offen. Denn die Atombehörde kann dem Iran keine Gegenleistung bieten, wie etwa Sanktionen lockern. Das kann nur der UNO-Sicherheitsrat. Dieser verlangt aber, dass die Iraner den ersten Schritt tun und voll mit der Atombehörde kooperieren.
(aebn)

Chronologie: Der Atomstreit mit dem Iran

Juli 1968Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet: Der Iran unterzeichnet den Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen. Im März 1970 tritt er in Kraft. Der Vertrag verbietet, Kernenergie militärisch zu nutzen und verordnet Sanktionen bei Verstössen.
2002Geheime Atomanlagen: Es wird bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhält, die er vor der Atomenergiebehörde der UNO (IAEA) verheimlicht hat.
Dezember 2003Urananreicherung gestoppt: Nach Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien unterschreibt der Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unter anderem unangemeldete Kontrollen vorsieht. Teheran erlaubt der IAEA zunächst, Inspektionen durchzuführen und stellt die Urananreicherung vorübergehend ein.
März 2004Atomprogramm verheimlicht: Die IAEA verlangt von Teheran, innert dreier Monate alle Pläne zu seinem Atomprogramm offenzulegen. Der Iran kommt der Forderung nicht nach.
August 2005Neue Urananreicherung: Der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad wird zum Präsidenten gewählt. Er nimmt die Urananreicherung wieder auf. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien brechen die Gespräche ab. Im April verkündet Teheran erstmals, Uran angereichert zu haben.
Juni 2006Erfolglose Verhandlungen: Deutschland und die UNO-Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China - die so genannte Sechsergruppe - fordern Teheran auf, die Anreicherung zu stoppen. Als Gegenleistung stellen sie dem Iran Handelsvorteile und Hilfe beim Bau von Leichtwasserreaktoren in Aussicht, was der Iran aber ausschlägt.
Dezember 2006Sanktionen verhängt: Der UNO-Sicherheitsrat verhängt Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Es folgen Sanktionen der USA, der EU sowie der Schweiz. Sie alle werden mehrmals verschärft. Ahmadinedschad verkündet, er werde trotzdem an seinem Atomprogramm festhalten.
September 2009Geheime Anlage: Grossbritannien, Frankreich und die USA geben bekannt, dass der Iran eine geheime Urananreicherungsanlage in Fordo betreibt.
Oktober 2009Abkommen gebrochen: Die USA und der Iran vereinbaren, dass das für einen Forschungsreaktor in Teheran benötigte Uran im Ausland angereichert werden soll. Teheran hält sich aber nicht an die Abmachung. Im Februar kündigt es an, die iranische Anlage Natans werden mit der Anreicherung des Urans auf 20 Prozent beginnen.
September 2011Erstes AKW am Netz: In Buschehr geht das erste iranische Atomkraftwerk ans Netz.
November 2011Erfolglose Verhandlungen: Die IAEA warnt davor, dass das iranische Atomprogramm möglicherweise eine «militärische Dimension» habe. Es folgen Gespräche mit der Sechsergruppe in Istanbul, Bagdad und Moskau. Sie bringen aber keinen Durchbruch.
November 2012Urananreicherung verstärkt: Laut der IAEA hat der Iran den Bau seiner Anlage in Fordo beendet und die Urananreicherung deutlich verstärkt.
Februar 2013Verhandlungen gescheitert: Teheran und die Sechsergruppe nehmen ihre Verhandlungen wieder auf. Sie scheitern bei einer zweiten Runde im April.
März 2013Warnung vor Atombombe: US-Präsident Barack Obama sagt, dass der Iran binnen «etwas mehr als einem Jahr» eine Atombombe besitzen könnte. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, schliesst einen Dialog mit Washington nicht aus.
Juni 2013Neuer Präsident: Der moderate Kleriker Hassan Rohani wird zum Präsidenten gewählt. Er erklärt sich zu «ernsthaften Diskussionen» bereit.
September 2013Kompromissbereit: Rohani sagt vor der UNO-Vollversammlung, vom Iran gehe «keine Bedrohung» aus. Nach seinem Auftritt bei der UNO trifft er sich mit der Sechsergruppe zu Vorgesprächen. Danach telefoniert er mit Obama. Es ist der erste Kontakt zwischen den
Staatschefs beider Länder seit 1979.
Oktober 2013Neue Gespräche: In Genf beginnt eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Sechsergruppe und dem Iran.
November 2013Durchbruch in Genf: Die UNO-Vetomächte sowie Deutschland unterzeichnen mit dem Iran ein Abkommen. Teheran ist bereit, die Urananreicherung bei fünf Prozent
zu belassen. Im Gegenzug hebt der Westen die Sanktionen auf – vorerst für ein halbes Jahr.