Die israelische Regierung steht

Die Verhandlungen um eine neue israelische Koalition haben Früchte getragen: Die Spitzen der beteiligten Parteien haben sich auf ein Programm geeinigt. Zuletzt hatten sie sich über die Zuteilung von zwei Schlüsselministerien gestritten.

Nach zähen Verhandlungen steht die neue israelische Mitte-Rechts-Regierung unter Benjamin Netanjahu. Jair Lapid von der Zukunftspartei, die in der politischen Mitte angesiedelt ist, kündigte am Donnerstag die Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags an.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Bildlegende: Der Ministerpräsident bleibt: Benjamin Netanjahu wird sein Amt behalten. Das stand schon vor den Verhandlungen fest. Reuters

Das rechtsnationale Bündnis von Netanjahus Likud und der Partei Beitenu werde mit der Zentrumspartei und der rechten Siedlerpartei «Das jüdische Haus» koalieren, sagte eine Likud-Sprecherin. Zuvor hatte Netanjahu bereits die ehemalige Aussenministerin Zipi Livni mit ihrer kleinen, im vergangenen Jahr gegründeten Partei mit ins Boot geholt.

Die Regierungskoalition kommt damit auf 68 der 120 Mandate in der Knesset. Das israelische Radio meldete, die neue Koalition wolle sich für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern einsetzen. Sie strebe zudem eine Verkürzung der Wehrpflicht für Männer von drei auf zwei Jahre an.

Ihre Arbeit könnte die neue Regierung noch vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche aufnehmen.

Parteichef Lapid wird Finanzminister

Der frühere TV-Moderator Lapid übernimmt den Posten des Finanzministers und konnte für seine Partei auch das Bildungsministerium sichern. Netanjahu hatte sich bis zuletzt gesträubt, dieses Amt abzugeben.

Dafür verzichtete Lapid auf das Innenministerium, das nun vom bisherigen Bildungsminister Gideon Saar (Likud) geleitet wird. Naftali Bennett von der Siedlerpartei solle Minister für Handel und Wirtschaft werden, meldete das Radio.

Lapid konnte sich demnach auch mit seiner Forderung durchsetzen, die Zahl der Ministerien zu senken und die strengreligiösen Parteien erstmals seit langem nicht mehr an der Regierung zu beteiligen. SRF-Nahostkorrespondent Philipp Scholkmann schätzt dies als «historisch» ein – falls die Koalition halten sollte.

Denn dies sei alles andere als sicher: Beobachter vermuteten, dass Lapid die Koalition schon bald wieder verlässt, falls er sich als Finanzminister nicht so profilieren und einbringen kann, wie er sich das vorgestellt hatte.

Likud-Beitenu war bei der Wahl im Januar mit 31 Mandaten stärkste Kraft geworden. Lapid landete mit 19 Mandaten überraschend auf Platz zwei.

Den Berichten zufolge soll die neue Regierung 21 Minister zusätzlich zu Premier Netanjahu umfassen. Netanjahus Likud erhalte sieben Ministerposten zusätzlich zum Amt des Ministerpräsidenten. Sein ultrarechter Bündnispartner Israel Beitenu besetzt vier Posten.

Netanjahu hält Posten für Lieberman frei

Das Aussenministerium wolle Netanjahu zunächst selbst besetzen und so für den zurückgetretenen Avigdor Lieberman freihalten, hiess es weiter. Lieberman steht wegen Untreue-Vorwürfen vor Gericht, strebt aber eine Rückkehr ins Amt an.

Lapids Partei Jesch Atid erhalte fünf Ministerposten und die Siedlerpartei drei, hiess es weiter. Livnis Hatnua-Partei bekommt zwei Ressorts: Livni wird Justizministerin, Ex-Verteidigungsminister Amir Perez Umweltminister.

Opposition zeigt sich besorgt

Oppositionspolitiker äusserten sich nach Bekanntgabe der Einigung besorgt über die Zusammensetzung der neuen Regierung. Sehava Galon von der linksliberalen Merez-Partei warnte, die Siedler hätten die Kontrolle über die Finanzzentren Israels übernommen.

Auch der linke Politiker Dov Chanin sprach von einer gefährlichen Regierung und einem «neuen Bündnis zwischen Siedlern und Kapitalisten».