Es ist der bisher vierte, aber gewiss nicht letzte Versuch der britischen Premierministerin, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden zwischen den widersprüchlichen Wünschen ihrer konservativen Parteikollegen und den Regeln der Europäischen Union.
Im Mansion House, dem Sitz des zeremoniellen Bürgermeisters der City of London, war Theresa May anlässlich ihrer Rede hörbar um einen versöhnlichen Tonfall nach innen und aussen bemüht. Eine willkommene Abwechslung nach dem zum Teil giftigen Wortwechsel der letzten Tage zwischen London und Brüssel.
Die EU wartet sehnsüchtig auf klare Zielvorgaben und Wünsche von der britischen Regierung, damit die Verhandlungen über das künftige Handelsverhältnis im April beginnen können.
EU beharrt auf Integrität des Binnenmarkts
Theresa May präsentierte heute einen langen Wunschzettel, geprägt von hochfliegenden Ambitionen. Sie wolle «das breiteste und tiefste» Handelsabkommen, das man sich vorstellen könne. Aber Mays Vorbehalte bleiben starr: Kein Binnenmarkt, keine Zollunion, keine Freizügigkeit, keine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dafür will sie selektiven Zugang zum Binnenmarkt für Branchen, die eng vernetzt sind, also Automobilbau, Pharma oder Flugtechnik. In anderen Sektoren behält sie sich das Recht vor, abweichende Regeln aufzustellen.
Für die EU ist dieser wählerische Ansatz höchst problematisch. Sie fürchtet um die Integrität des Binnenmarktes. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Chefunterhändler Michel Barnier haben in den letzten Tagen mehrfach die Grenzen des Möglichen umrissen.
So sei das britische Versprechen, die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland solle unsichtbar bleiben, nicht mit dem Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt zu vereinbaren.
Die heutige Rede Mays bildet somit eher den gegenwärtigen Waffenstillstand in der Konservativen Partei ab als eine realistische Verhandlungsposition. Theresa May, so ist man versucht zu folgern, befindet sich immer noch auf einer Jagd nach Einhörnern – Fabelwesen, die vermutlich keinen Bezug zur Wirklichkeit haben.
Martin Alioth
Ehemaliger Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF
- Die britische Premierministerin hat in einer Grundsatzrede in London gesagt, sie wolle nach dem Brexit keines der bestehenden Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU übernehmen.
- Sie lehnte ein reines Handelsabkommen ab, wie es etwa zwischen der EU und Kanada besteht.
- Sie sieht auch keine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen.
- Sie strebe aber die «breiteste und tiefste Partnerschaft» mit der EU an, sagte May. «Wir wollen keine Einführung von Zöllen oder Beschränkungen sehen.»
- Gleichzeitig solle Grossbritannien seine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschliessen können.
Eine Mitgliedschaft in der Zollunion schloss sie aus. Stattdessen wolle sie ein Zoll-Abkommen mit der EU abschliessen, das Grenzkontrollen überflüssig mache, sagte May. Möglich sein solle das durch technologische Lösungen und auf Vertrauen basierende Abmachungen.
(awp)
