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Entscheidungwahl für die SPD Die «kleine Bundestagswahl» in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen gilt als SPD-Hochburg. Die Umfragen verheissen ein enges Rennen. Die Wahl wird zur SPD-Nagelprobe.

  • In Nordrhein-Westfalen (NRW) wählen am Sonntag rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte nach fünf Jahren einen neuen Landtag in Düsseldorf.
  • Der Wahlausgang im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland hat grosse Bedeutung für die Bundestagswahl. NRW zählt fast einen Fünftel der Gesamtbevölkerung Deutschlands.
  • Die Partei, die am Sonntag in NRW gewinnt, geht gestärkt in die nationalen Parlamentswahlen vom 25. September.

In der Hauptstadt Düsseldorf regiert seit fünf Jahren Hannelore Kraft (SPD) mit einer rot-grünen Koalition. Aber das Bundesland ist hoch verschuldet und weist ein für Deutschland unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum auf. Auch die Arbeitslosigkeit ist höher als in fast allen anderen westdeutschen Bundesländern. Das Ruhrgebiet, der «Ruhrpott», ist schon lange nicht mehr das industrielle Herz Deutschlands.

Trotz aller Probleme ist Hannelore Kraft als SPD-Regierungschefin populär. Bei einer Direktwahl würde sie laut Umfragen ihren Herausforderer Armin Laschet von der CDU abhängen.

Prominente Spitzenkandidaten

Die Parteien haben teilweise bundesweit bekannte Kandidaten nominiert:

  • Die Grünen steigen mit der stellvertretenden Regierungschefin Sylvia Löhrmann ins Rennen. Die Partei erreichte aber laut Umfragen nur noch knapp sieben Prozent. Gemäss allen Umfragen ist die rot-grüne Koalition am Ende.
  • Die CDU mit Spitzenkandidat Armin Laschet konnte den Vorsprung der SPD aufholen und ist gemäss einiger Umfragen derzeit gleich stark wie die SPD mit rund 32 Prozent.
  • Für die FDP mit über zehn Prozent Wähleranteil tritt der Bundesvorsitzende Christian Lindner an. Der 38-Jährige ist das Gesicht der FDP in Deutschland als Parteichef, der FDP NRW und der Landtagsfraktion Düsseldorf.
  • Die Linke hat eine Doppelkandidatur aufgestellt. Die beiden Sprecher des Landesvorstands der Partei, Özlem Demirel und Christian Leye, führen die Wahlliste an.
  • Für die Alternative für Deutschland (AfD) tritt der auch in den eigenen Reihen umstrittene Marcus Pretzell an. Er ist Abgeordneter im Europaparlament.

Hilft der «Heilige Martin» und der «Schulz-Effekt»?

Die Sozialdemokraten in Deutschland haben sich aber den Start ins Wahljahr 2017 anders vorgestellt: Anstatt mit ihrem neuen Kanzlerkandidaten und Parteichef Martin Schulz bei den Landtagswahlen im Frühjahr aufzutrumpfen, gab es für die SPD im März im Saarland und am Sonntag in Schleswig-Holstein nur Verluste. Auch in den Umfragen zur Bundestagswahl verpufft der «Schulz-Effekt», die hohen Umfragewerte für die SPD von Anfang Jahr, schon wieder.

Darum muss die SPD am Sonntag in Nordrhein-Westfalen siegen. Die Landtagswahl gilt in Deutschland als «kleine Bundestagswahl». Wenn die SPD erneut verlieren sollte, bekäme die Hoffnung von Martin Schulz, bei der Bundestagswahl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen, einen herben Dämpfer.

Piraten vor dem Untergang

Im Landtag in Düsseldorf ist die Piratenpartei mit 20 Sitzen vertreten. Aber nach den schwachen Wahlergebnissen im Saarland und in Schleswig-Holstein scheint das Schicksal der Piraten besiegelt: Voraussichtlich wird die Partei aus dem letzten Landtag fliegen, in dem sie noch Sitze hatte.

Demgegenüber könnte aber die AfD und Die Linke die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag meistern. So werden voraussichtlich sechs Parteien im künftigen Landtag vertreten sein.

Nachstehend die Wähleranteile seit der Wahl 2012:

Legende:
Landtag Nordrhein-Westfalen Wähleranteile im Landtag in Düsseldorf. Die letzte Landtagswahl fand am 13. Mai 2012 statt. landtag.nrw.de

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