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Die Koalitionsfrage Jamaika – die Lösung für Merkel?

Die Grosse Koalition hat der SPD ein Debakel beschert. Nun steuert Deutschland auf das Experiment Schwarz, Gelb, Grün zu. Eine Lagebeurteilung.

Legende: Video Merkel bleibt Kanzlerin - SPD will in Opposition gehen abspielen. Laufzeit 5:21 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.09.2017.

«Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren», sagte der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering vor dreizehn Jahren. Regieren wollen die Sozialdemokraten immer noch. Doch die Volkspartei taugt heute nur noch zum Juniorpartner für die übermächtige CDU. Und nach vier Jahren grosser Koalition steht die stolze Sozialdemokratie mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 da. Ein Desaster.

Wir sind die Partei der Opposition.
Autor: Martin SchulzSpitzenkandidat der SPD

Kein Lohn für die Koalitions-Knochenarbeit

Unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen hat die SPD nun die Reissleine gezogen. «Wir gehen in die Opposition», kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig im ZDF an.

Denn die Bilanz nach vier Jahren Grosser Koalition ist ernüchternd: Für die Knochenarbeit in der Regierung wird die SPD nicht belohnt.

Auch der zweite Wunschpartner der CDU, die FDP, taugt mit rund 10 Prozent nicht zum alleinigen Koalitionspartner für die CDU, die selber herbe Verluste eingefahren hat. Die Koalitionsfrage ist also schnell beantwortet – zumindest in der Theorie: Eine handlungsfähige Regierung lässt sich nur mit einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen aufstellen.

Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.
Autor: Angela MerkelAmtierende Kanzlerin

Mehr Parteien und mehr Unsicherheit

«Merkel hätte am liebsten die Grosse Koalition fortgeführt», sagt Peter Voegeli, Deutschland-Korrespondent von Radio SRF. Nun werde die Regierung Merkel in ein «Experiment» gezwungen: «Wenn die SPD in der Opposition bleibt, gibt es ein Jamaika-Bündnis. Eine solche Koalition wird auf jeden Fall mehr Unsicherheit als die Grosse Koalition bedeuten.»

Nun sei klar, dass die Parteienlandschaft auch in Deutschland zersplitterter geworden sei. Sechs Fraktionen hat es seit der ersten Wahl 1949 noch nicht gegeben. Die Karten in Berlin werden neu gemischt, glaubt Voegeli.

Deutschland ist zwar stabil und gilt als Anker in Europa. Innerhalb Deutschlands wird das Gefüge aber instabiler.
Autor: Peter VoegeliSRF-Korrespondent in Deutschland

Ein politisches Novum ist eine Jamaika-Koalition zwar nicht. Die erste formierte sich 2005 im Saarland. Und seit diesem Sommer regiert im Bundesland Schleswig-Holstein eine solche Koalition. Auf Bundesebene ist «Jamaika» unbetretenes Gelände.

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, will die «experimentelle» Koalition auch auf Bundesebene nicht ausschliessen, wie er gegenüber SRF News sagt: «Aber man kann Schleswig-Holstein nicht einfach auf Bundesebene übertragen.»

Und jetzt?

«Jamaika-Koalition» klingt bunt und lustig. Sie sorgt aber bei manchen Direktbeteiligten nicht nur für Heiterkeit. «Für Jamaika fehlt mir die Phantasie», sagte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Wahlkampf. Seine Ansage zeigt: Die FDP wird ein unbequemer Partner für Koalitionsverhandlungen.

Und auch die Grünen können mit über neun Prozent selbstbewusst in Ausmarchungen gehen: «Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt haben sie aber zwei pragmatische, unideologische Spitzenkandidaten», sagt Voegeli.

Legende: Video Arnold zur Oppositionspolitik der SPD abspielen. Laufzeit 2:15 Minuten.
Vom 24.09.2017.

Ihre gemässigte Haltung könnte sich positiv auf die Koalitionsverhandlungen auswirken, sagt auch Adrian Arnold, der für Fernsehen SRF aus Berlin berichtet.

Nichtsdestotrotz: Der alten und (designierten) neuen Kanzlerin Merkel stehen schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Und Martin Schulz, Oppositionsführer in spe, kündigte schon einmal an: «Wir werden der Jamaika-Regierung scharf entgegentreten.»

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

8 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Die SPD will in die Opposition, Grüne & die FDP haben es auch durchblicken lassen. Schaut so aus, als würde keine der Parteien gerne zusammen mit Merkel regieren. Spricht ja nicht sehr für die Kanzlerin. Und sie irrt, wenn sie sagt, dass sie und ihre CDU die Wähler, welche ihre Stimme der AfD gegeben haben, wieder zurück holen wird. Die Regierung Merkel hat in der Vergangenheit zuviel versemmelt, das Vertrauen in sie ist futsch. Der Verlust an Stimmen spricht ja Bände.
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  • Kommentar von W Streuli (Wernu)
    Nun Frau Merkel,die CSU hat in Bayern viele Wählerstimmen an die AFD verloren und da möchte Hr.Seelhofer gewiss in der nächsten Legislaturperiode gegen Rechts sich positionieren wollen um die entflohenen Schäfchen wieder einzusammeln.Das wird aber unrealistisch,wenn eventuell die Grünen da noch mitmischeln in der Jamaika Koalition
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Meine, die CSU hat nur soviele Wählerstimmen verloren, weil es Seehofer plötzlich wichtiger war, wieder mit Merkel zusammen Regierungspartei zu werden & er alles, wofür er eingestanden ist, dafür über Bord geworfen hat. Diese Anbiederung an Merkel war einfach nur peinlich.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch (dopp.ex)
    Merkel sollte mit der AfD koallieren. Das ist das beste Rezept, der AfD in den nächsten Wahlen Verluste zuzufügen. Alle Koallitionspartner verloren nach vier Jahren mit Merkel massiv in der Wählergunst.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Der Ansatz ist nicht schlecht. Problem ist nur, dass sie es mit der AfD nicht so leicht hätte, wie mit der SPD. Denen hat sie ja sämtliche sozialen Projekte dann für sich reklamiert & es beim Volk so aussehen lassen, als wären sämtliche Errungenschaften nur ihr zu verdanken. Und die FDP hat sie damals einfach aus der Regierung weggebissen.
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