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International Die Krim feiert einen «Völkerrechtsbruch» – aus Sicht des Westens

Die Bürger der vormals ukrainischen Halbinsel Krim dürfen früher nach Hause gehen. Im mit Russland vereinigten Gebiet feiert man heute die umstrittene Einverleibung der Halbinsel vor einem Jahr. Derweil bekräftigt Ukraines Präsident Poroschenko in Berlin sein Festhalten am Minsker Vertrag.

Legende: Video «Russland feiert auf der Krim den Jahrestag der Annexion» abspielen. Laufzeit 1:32 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.03.2015.

Vorträge in Schulen und Kindergärten. Bunte Volksaufmärsche und ein vorgezogener Feierabend, so gedenken zumindest die russisch-stämmigen Bürger der Halbinsel Krim ihrer Annexion durch Russland vor einem Jahr.

Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ist eines der wichtigsten historischen Ereignisse des Jahrhunderts.
Autor: Sergej NaryschkinRussischer Parlamentspräsident

Die vom Westen als Völkerrechtsbruch verurteilte Einverleibung war durch ein von der Regierung in Kiew kritisiertes Referendum am 16. März 2014 eingeleitet worden.

Der moskautreue Republikchef Sergej Aksjonow verteidigte den Volksentscheid am Montag als demokratisch. «Dies war eine Wahl der Krim-Bürger», sagte er in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin in Moskau bezeichnete die «Wiedervereinigung der Krim mit Russland» als «eines der wichtigsten historischen Ereignisse des Jahrhunderts». Russland habe alles getan, damit sich die Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel so schnell wie möglich als vollwertige Staatsbürger fühlten, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Nach russischen Berichten hat Moskau die nicht mit dem russischen Festland verbundene Halbinsel bereits mit mehr als 90 Milliarden Rubel (1,45 Mrd. Franken) unterstützt. Bis 2020 soll weitere Hilfe von bis zu 680 Milliarden Rubel geplant sein. Eine Hilfe, in die die Menschen auf der Krim grosse Hoffnungen setzten, sagt SRF-Russlandkorrespondent Christof Franzen.

«Kaum Euphorie bei der Bevölkerung»

Legende: Video «SRF-Korrespondent Christof Franzen zur Situation auf der Krim» abspielen. Laufzeit 1:53 Minuten.
Vom 16.03.2015.

Der 18. Februar – der Tag, an dem die «Vereinigung» der Krim mit Russland unterzeichnet wurde – ist ein Feiertag auf der Krim. Bei vielen Menschen sei freilich wenig Euphorie zu spüren, berichtet Franzen nach einem mehrtätigen Aufenthalt auf der Krim.

Auch wenn viele prorussisch eingestellte Menschen auf der Emotionalen Ebene froh seien, nun ein Teil Russlands zu sein : «Es gibt einfach zuviele ernüchternde Faktoren: Das Kostenniveau ist massiv angestiegen; es sind viel weniger Touristen da, als noch in den Jahren zuvor». Vor allem aber klagten die ukrainischen und tatarischen Minderheiten über eine autoritäre Politik.

Poroschenko geht gegen Korruption vor

Während sich auf der Krim die Russen selber feiern, hat sich der ukrainische Präsident Poroschenko bei seinem Berlin-Besuch klar zum Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in der Ostukraine bekannt. «Es gibt keine Alternative zu Minsk», sagte er nach einem Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Legende: Video «Poroschenko in Berlin» abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.03.2015.

Poroschenko versprach auch, die angekündigten Reformen umzusetzen. Als Beispiele nannte er die Bekämpfung der Korruption und eine Reform des Gerichtswesens. «Wir unternehmen grosse Anstrengungen um Reformen durchzuführen. Der Krieg kann keine Rechtfertigung sein, in den Reformbemühungen nachzulassen.»

Merkel kritisierte, der in Minsk im Februar vereinbarte Waffenstillstand sei noch nicht nach OSZE-Standard erfüllt, nach dem 48 Stunden lang keine Schüsse fallen dürften. Erhebliche Lücken gebe es zudem bei den prorussischen Separatisten, was die Kontrolle und die Dokumentation des Abzugs schwerer Waffen durch die OSZE angehe. Auch der Austausch der Gefangenen müsse vorangetrieben werden.

73 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Recht haben sie, die Menschen auf der Krim. Sie feiern. Anders die Einwohner des Donbass, die vom eigenen Staat von der Versorgung abgeschnitten und sogar beschossen werden. Heute wurde ein Mädchen von einem Panzer überfahren!!!! Jetzt wäre es so langsam an der Zeit, dass auch die ukrainischen Truppen und Politiker ALLE Punkte (auch Punkt 4, bitte googeln) erfüllen. Dann haben die Menschen im Donbass bald auch wieder Grund zum feiern.
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    1. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Mitulla Was hat der Unfall mit der Krim zu tun? Können Sie mir das erklären? Verkehrsunfälle gibt er es überall. Und betrunkene Fahrer auch Sie sehen zuviel RTR oder lesen zu viel Sputnik. Es wäre an der Zeit, dass Sie sich mehr westliche Sender ansehen. Ich finde auch, dass es an der Zeit wäre, dass die russ. Soldaten die Ostukraine so schnell als möglich verlassen, denn das ist der grösste Unsicherheitsfaktur für die OUA. Schon vergessen: OUA ist ein Teil der Ukraine und nicht der RF..
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @J-C. Weber. Es geht um Krieg, denn ohne Krieg kommt es nich zu "Unfällen" zwischen Panzern und der Zivilbevölkerung. Im Falle der Krim ist es fatal einen Krieg anzustreben, wie das der Westen/Nato/USA/EU tun. Putin würde zurückschlagen... und Danke für den Ratschlag. Ich sehe mir durchaus verschiedene Sender an, unter anderem prowestliche, wie auch prorussische. Interessant: Hüben wie drüben sind die Menschen gleich, sie wollen leben, lieben, arbeiten, eine eigene Regierung wählen dürfen, etc..
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    3. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Mitulla Sie sind voreingenommen! Kriegsgerät fährt auch in neutralen Staaten rum und das hat nichts mit Krieg zu tun. Nur Sputnik bauscht das auf. Haben Sie bereits die toten Soldaten und Zivilisten auf der Walliser Autobahn vor ein paar Jahren vergessen? Ach ja, ich hatte vergessen, dass wir uns JA im Krieg gegen uns selber befinden ;-) Also bleiben Sie realistisch! Tödliche Verkehrsunfälle gibt es auch im zivilen Bereich. Letztes Jahr 270 nur in der Schweiz. Betrifft aber nicht die Krim
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  • Kommentar von Weber Jean-Claude, Zinal
    @Belg Thema ist Krim nach der Annexion durch die RF. Also bitte bei diesem Thema bleiben. SS-Vet. gibt es heute nicht mehr viele, diese müssen über 90 sein. Da läuft man nicht mehr so einfach durch Riga. Sie sehen zuviel RTR mit derer antiwestlichen, vom Staat geschürten, Kriegspropaganda. Sie haben mir übrigens noch nicht auf meine an Sie gerichtete Voten geantwortet. Sie sollten sich lieber SRF, Das Erste, ZDF, ORF ansehen. Wollen Sie auch behaupten, dass diese, so wie RTR, staatshörig seien?
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Bei ARD & ZDF finden sich auch immer wieder Beiträge, welche sehr objektiv berichten & nicht nur West-Propaganda betreiben. Aber diese werter Herr Weber werden Sie sich vermutlich nicht anschauen, oder? Könnte ja ihre Anti-Grundhaltung gegenüber Russland/Putin erschüttern.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Gut! Bleiben wir beim Thema Krim. Weshalb will der Westen die Ukraine an sich binden & die NATO will sie in der NATO? Durch die Ukraine haben sie Zugriff auf die Krim, das Tor zu Russland! Punkt.
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    3. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Wäden Müssen Sie @Belg verteidigen? Tatsache ist, dass Sewastopol nur etwas in Friedenszeiten der RF nützt. Im Kriegsfall wird de Bosporus geschlossen und dann sitzt die gesamte RF-Flotte im Schwarzen Meer fest. Sie kann dann nur von diesem Binnensee aus Rumänien angreifen. Sie bauschen die Wichtigkeit von Sewastopol auf!
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    4. Antwort von Weber Jean-Claude, Zinal
      @Wäden schon wieder Geschichtsverfälschung. Die UA hat 2008 den Antrag gestellt in die NATO aufgenommen zu werden und das wurde abgelehnt. Im Nachhinein könnte man sagen: Wäre die UA 2008 in die NATO aufgenommen worden, dann hätten wir nicht den heutigen Schlamassel in der OUA, denn die RF hätte sich gehütet die NATO direkt anzugreifen. Aber wegen der ungeklärten Frage der KRIM wurde dieser Antrag abgelehnt. EU-Assoziation der UA betrifft nur wirtschaftliche und rechtliche Aspekte.
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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    @Chauvet. Gehörte Neustadt nicht erst den Spaniern,Schweden,Franzosen, Oesterreichern und jetzt der BRD GmBH? Offensichtlich fühlen sie sich dort jetzt auch Wohl... @R.Bluker Nein kann man nicht!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Fischbach: Welches "Neustadt" meinen Sie eigentlich? Da gibt es nämlich Dutzende.
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