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International Die Krim wird russisch

Die Schwarzmeerhalbinsel Krim und die Hafenstadt Sewastopol sollen neu zur Russischen Föderation gehören. Russlands Präsident Putin hat den Vertrag zusammen mit der pro-russischen Krim-Führung unterzeichnet. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.

Legende: Video Krim gehört zu Russland: Die Unterzeichnung des Vertrages abspielen. Laufzeit 02:26 Minuten.
Aus News-Clip vom 18.03.2014.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der pro-russischen Krim-Führung setzten im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument. Die noch ausstehende Zustimmung des Parlaments am Freitag gilt als sicher.

Es werde zwei neue Teile Russlands geben, sagte Putin in seiner Grundsatzrede an die Nation. Die grosse Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür. «Nur das Volk ist der Quell aller Macht.»

Zuvor legte Putin die russische Sicht auf die Krim dar. Die ukrainische Halbinsel bezeichnete er als «untrennbaren» Teil seines Landes. «Die Krim ist uns heilig. Die Krim ist russisches Land.»

Die Krim ist uns heilig. Sie ist russisches Land.
Autor: Wladimir PutinRussischer Präsident
Präsident Putin (mitte), und die Krim-Führung Wladimir Konstantinow und Sergei Aksyonow sowie der Bürgermeister der Hafenstadt Sewastopol schütteln sich die Hände nach der Unterschrift. (keystone)
Legende: Handschlag und Siegespose: Putin, die Krim-Führung sowie der Bürgermeister von Sewastopol besiegeln die Zukunft. Keystone

Putin verglich die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt.

Nun solle der Westen auch die «Wiederherstellung der Einheit» in Russland akzeptieren, sagte er. «Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden.»

«Rote Linie überschritten»

Putin weist die Vorwürfe des Westens zurück, auf der Krim gegen internationales Recht verstossen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht.

Der Westen habe die Rote Linie in der Ukraine überschritten und sich unprofessionell und verantwortungslos verhalten. China dankte er für die Unterstützung.

«Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine»

«Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.» Die Krim sei allerdings immer ein Teil Russlands gewesen, sagte Putin. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. «Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein.»

Putin macht klar: «Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kreml-Chef Nikita Chruschtschow 1954 war ein historischer Fehler.» Die Entscheidung sei «auf den Korridoren» getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien vor vollendete Tatsachen gestellt worden, sagte Putin.

An die Adresse der Ukraine und aller Kritiker des russischen Vorgehens der vergangenen Wochen sagt er: «Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.» Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Massnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

Ukraine erbost

Die Ukraine erkennt den Vertrag zur Angliederung der Krim an Russland nicht an. Das erklärt das ukrainische Aussenministerium. Mit der Ratifizierung des Vertrags durch die russische Duma soll nach Angaben russischer Abgeordneter in den nächsten Tagen begonnen werden.

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35 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Vielleicht bin ich ja blind wie ein Maulwurf, wenn ich sage: Ich kann auf der Krim keine Völkerrechtsverletzung sehen & keine Illegalität erkennen. Worin besteht diese angebliche Völkerrechtsverletzung? Worin die Illegalität? Völkerrechtsverletzung sehe ich nur darin, wenn man der Krim-Bevölkerung intelligentes Denken abspricht, weil sie Ja zur Russland gesagt haben. Illegalität sehe ich nur in Kiew.
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  • Kommentar von Paul Brügger, 3645 Gwatt
    „Hätten die örtlichen Selbstverteidigungskräfte der Krim die Situation zur rechten Zeit nicht unter ihre Kontrolle gebracht, hätte es auch dort Opfer gegeben“, betonte Putin. Russland wird eine Intervention und Aggression vorgeworfen, fügte Putin hinzu. „Ich kenne keinen Fall in der Geschichte, wo die Intervention ohne einzigen Schuss und ohne Opfer zustande gekommen wäre“, Das war wirklich eine Meisterleistung. Putin wird wohl auch die Ostukraine ohne Opfer heimholen.
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  • Kommentar von Hans Zaugg, Basel
    Da war doch noch was mit Tschetschenien...
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