Die leeren Versprechen der EU-Staaten

In der Flüchtlingskrise macht die EU keine gute Figur: Die Mitgliedstaaten kommen ihren Zusagen, Geld und Experten zu schicken, kaum nach. Woran liegt das?

Zwei Flüchtlinge stehen an der Flugzeugtüre und winken

Bildlegende: Gerade einmal 19 Flüchtlinge sind bisher umgesiedelt worden. Sie wurden von Italien nach Schweden gebracht. Reuters

Die Flüchtlingskrise beschäftigt die EU – und wird es wohl noch eine Weile lang tun. Um den Flüchtlingsstrom einzudämmen, haben die EU-Länder beschlossen, verschiedene Massnahmen zu ergreifen. So einigten sie sich darauf, an der EU-Aussengrenze «Hotspots» einzurichten und mit einem Fonds das kriegsgeplagte Syrien und dessen Nachbarstaaten zu unterstützen.

So weit die Absichtserklärungen. Getan hat sich bisher allerdings wenig. So haben die Staaten laut Mitgliedern der EU-Kommission bisher erst rund 130 Experten geschickt, um die Frontex-Mission und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu unterstützen. Nötig wären gemäss der Kommission 775 Experten.

Acht statt 500 Millionen

Dasselbe Bild zeigt sich beim Syrien-Fonds, den die EU eingerichtet hat. Die Kommission will dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen; weitere 500 Millionen sollen die Mitgliedstaaten aufbringen. Der Haken daran: Heute befinden sich laut EU-Kreisen lediglich acht Millionen im Topf.

Beim neu gebildeten Afrika-Fonds ist die Lage noch desolater. Dieser EU-Fonds sollte dazu dienen, die Ursachen für die Migration in den Ursprungsländern zu bekämpfen. Doch statt der zugesagten 1,8 Milliarden Euro sind bisher erst Zusagen für 24 Millionen eingegangen, wie die «Welt» schreibt. Besonders pikant daran: Davon kommen rund 9 Millionen von Norwegen und der Schweiz, zwei Nicht-EU-Ländern.

Zu wenig Leute

Trotz der Dringlichkeit, das Flüchtlingsproblem zu lösen, tun sich die Staaten mit Zusagen und Verpflichtungen also schwer. Laut Elizabeth Collett vom Migration Policy Institute in Brüssel liegt das aber nicht so sehr am fehlenden Willen der Mitgliedstaaten als vielmehr an den fehlenden Ressourcen – zumindest wenn es um die Experten geht, welche die Staaten den EU-Institutionen zur Verfügung stellen sollten.

«Das Problem ist, dass die Staaten vielerorts schon selber zu wenig Ressourcen haben, um die Asylgesuche rasch zu bearbeiten», sagt Collett. So will Deutschland beispielsweise 3000 zusätzliche Mitarbeiter in der Asylbehörde einstellen. Auch in Schweden ist das Asylsystem völlig überlastet. In einer solchen Situation sei es schwierig, Mitarbeiter für externe Missionen abzuziehen.


Flüchtlingszuwanderung als Glücksfall?

9:38 min, aus Echo der Zeit vom 14.10.2015

Ein altbekanntes Problem

Das Problem, dass die Staaten zu wenige Experten schickten, sei zudem nicht neu, sagt Collett. «Schon vor der aktuellen Krise war es schwierig, genug Leute zusammen zu bekommen.» Das liege auch daran, dass oft nicht klar sei, wie lange eine solche Mission dauere und welche Fähigkeiten genau gefragt seien. Und sind die Experten dann vor Ort, muss sich das Team erst einmal einspielen.

«Vom politischen Beschluss bis zur Umsetzung vergeht deshalb immer eine gewisse Zeit.» Und nicht zuletzt hätten gewisse Staaten die schlechte Erfahrung gemacht, dass ihre Experten vor Ort nur teilweise zum Einsatz kamen, sagt Collett.

«Hotspots» kommen erst später

Die Konsequenz davon ist, dass die geplanten «Hotspots» in Italien und Griechenland wohl erst Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres eröffnet werden. «Der ursprüngliche Plan, die Registrierungszentren bis im November in Betrieb zu nehmen, kann wohl nicht eingehalten werden», sagt Andreia Ghimis vom European Policy Center in Brüssel.

Doch nicht nur die Rekrutierung von Experten bereitet der EU Schwierigkeiten. Auch die klaffenden Löcher in den Fonds für Syrien und Afrika bedürfen einer Erklärung. Bis zu einem gewissen Punkt seien Differenzen zwischen dem versprochenen und dem tatsächlich gespendeten Geld normal, sagt Elizabeth Collett vom Migration Policy Institute.

Keine Kontrolle über das Geld

Darüber hinaus würden viele Staaten Geld direkt an Organisationen wie das UNO-Flüchtlingswerk UNHCR oder an das Rote Kreuz spenden. Denn mit einer Zahlung in den EU-Fonds hätten die Staaten keine Kontrolle darüber, wohin ihr Geld gehe, sagt Ghimis.

Collett hält fest, dass solche neuen Fonds noch lange nicht bedeuten, dass am Ende auch mehr Geld zusammen kommt. «Es wird spannend sein, zu beobachten, wie viel zusätzliches Geld die Regierungen tatsächlich spenden – und wie viel einfach verschoben wird.» So sei beispielsweise die eine Milliarde Euro, welche die EU der Türkei zukommen lassen will, ohnehin für die Türkei vorgesehen gewesen – im Rahmen der Nachbarschaftspolitik. Nun werde das Geld eben für einen anderen Zweck eingesetzt, sagt Collett.

Knapp bei Kasse

Zusätzliches Geld aufzutreiben, sei auch aus anderen Gründen schwierig: «Viele Staaten haben wegen knapper finanzieller Ressourcen nicht viel Spielraum», so Collett. Hinzu komme eine gewisse Spenden-Müdigkeit. «Mit den vielen Krisen hat der Bedarf an Geld zugenommen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre.»

An Hindernissen mangelt es also nicht. Gleichzeitig ist klar: Ohne den Einsatz von Geld und Ressourcen ist ein Ende der Flüchtlingskrise nicht absehbar. Doch bis die Pläne der EU Realität werden, wird es wohl noch eine Weile dauern.

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