Die Nato muss ihre Rolle gegenüber Russland neu finden

Auf internationalen Druck hin stoppt Frankreich die Auslieferung von Helikopterträgern an Russland. Damit soll am Nato-Gipfel gegenüber Moskau Einigkeit demonstriert werden. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Bereits jetzt streiten die Bündnisstaaten darüber, wie Russland begegnet werden kann.

Kriegsschiff feuert eine Rakete ab

Bildlegende: Die bulgarische Marine im Schwarzen Meer: Mit Manövern wie diesem will die Nato in Osteuropa vermehrt Präsenz zeigen. Reuters

Lange beharrte Frankreichs Präsident François Hollande darauf, den Russen – trotz allem – die bestellten Helikopterträger zu liefern. Doch am Ende war der Druck der USA und aus Osteuropa zu gross. Frankreich lenkt nun ein.

«Eine gute, eine nötige Entscheidung», kommentierte ein hochrangiger Nato-Funktionär sogleich. Das Aufatmen war fast hörbar. Die Entscheidung wurde erwartet und war aus Nato-Sicht überfällig.

Denn es wäre geradezu absurd, wenn Russland vom Westen hochmoderne Kriegsschiffe bekäme, während die Nato dringend ihre Marineverbände in der Ostsee und im Schwarzen Meer stärken muss.

Obama: Geschlossenheit ist Pflicht

US-Präsident Barack Obama spricht gar von einer heiligen Pflicht zur Einigkeit. Gerade weil die Nato einen Krieg gegen Russland um jeden Preis vermeiden will, muss zumindest ihre Drohkulisse restlos überzeugen. Und das tut sie nur, wenn die Allianz auf ihrem Gipfel in Wales zumindest nach aussen geeint auftritt.

Ob es um Waffenlieferungen wie jene der Helikopterträger geht, um das Anheben der Rüstungsetats, um Vorkehrungen zum Schutz der osteuropäischen Nato-Mitglieder. Geschlossenheit ist Pflicht. Sie ist fast noch wichtiger als das, was die Nato konkret beschliesst.

Die Nato als Friedensinsel

James Appathurai, Vizegeneralsekretär der Allianz, sieht den Nato-Raum als Insel des Friedens in einer Welt in Aufruhr. Das werde zu oft vergessen. Und vor allem: Es sei nicht umsonst zu haben.

Und der ukrainische Spitzendiplomat Olexander Scherba sagt, der Westen wirke zurzeit schwach angesichts eines machttrunkenen Widersachers. Diesen Eindruck in den Augen Moskaus zu widerlegen, das ist das Hauptziel des Gipfeltreffens.

Ob das gelingt, ist jedoch fraglich. Im Vorfeld des Nato-Gipfels sind sich die Mitgliedsstaaten vor allem über die Massnahmen uneins, mit denen gegenüber Russland Stärke demonstriert werden sollen.

Keine Sorgen in Russland

Russland rechnet weiter mit der von Frankreich ausgesetzten Lieferung eines Helikopterträgers. «Wir haben keine Nachricht erhalten, dass der Vertrag nicht mehr gelten sollte», sagte Oleg Botschkarjow von der militärischen Regierungskommission. «Wem will Frankreich ein Schiff verkaufen, das nach russischen Anforderungen gebaut wurde?»

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Nato lässt die Muskeln spielen

    Aus 10vor10 vom 3.9.2014

    Steuern wir auf einen neuen kalten Krieg zu? Das Signal des Nato-Gipfels in Estland: In der westlichen Militärallianz sind auch die kleinen Staaten wichtig. Eine Machtdemonstration, adressiert an den russischen Präsidenten. Ausserdem will die Nato eine neue Eingreiftruppe. Der Nato-Experte Markus Kaim analysiert die Lage mit «10vor10»-Moderatorin Andrea Vetsch.