Die Nato spricht Klartext

Bisher sprach die Nato allenfalls vage von einer direkten Beteiligung Russlands am Ukraine-Konflikt. Doch jetzt, nach einer Krisensitzung des Nato-Rates in Brüssel, verschärft Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Ton.

Trotz hohler russischer Dementi sei inzwischen klar: Russische Truppen und russische Waffen befänden sich illegal in der Ostukraine. Russische Streitkräfte seien direkt an Militäroperationen im Land beteiligt. Und Moskau liefere seit langem Panzer, Artillerie, Raketen und Kämpfer.

Den Ton verschärft auch der Kreml. Präsident Wladimir Putin erklärte nämlich vor jugendlichen Anhängern, die Taktik der ukrainischen Armee erinnere ihn an jene Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg.

Ungelöste Territorialkonflikte in der Ukraine

Zur Eskalation trägt auch die Tatsache bei, dass auf einmal wieder eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein Thema ist. Seit Jahren wurde diese Frage kaum mehr diskutiert. Nato-Chef Rasmussen sagt dazu, die Ukraine könne Nato-Mitglied werden. Sofern sie das wolle und sofern sie die Bedingungen erfülle.

Letzteres ist zurzeit nicht der Fall. Denn das westliche Militärbündnis will eigentlich keine Mitglieder aufnehmen mit Grenz- und Territorialkonflikten, wie sie die Ukraine auf der Krim hat. Ausserdem erfüllt die ukrainische Armee die Nato-Standards bei weitem nicht.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseny Jazenjuk ging dennoch sogleich auf das Angebot ein und erklärte: Man wolle den Status eines blockfreien Landes aufgeben und Kurs Richtung Nato-Beitritt nehmen.

Vier Hilfsfonds für die ukrainische Armee

Der Nato-Rat beschliesst zudem vier Hilfsfonds. Mit ihnen sollen die Reform und der Aufbau der ukrainischen Armee unterstützt werden. Mehrere Nato-Staaten sagen bereits Gelder dafür zu.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Sitzungsmarathon zur Ukraine im Westen

    Aus Tagesschau vom 29.8.2014

    Anschluss an den Westen, verzweifelt gesucht, heisst es in Kiew. Die EU und die Nato beraten, wie sie sich im Konflikt weiter verhalten sollen. Die Nato hat heute Morgen eine ausserordentliche Sitzung abgehalten.