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International Die neuen Reformvorschläge aus Athen lassen hoffen – und bangen

Die erste Etappe für ein frisches Hilfsprogramm für Griechenland ist gemeistert: Die neuen Reformvorschläge sind rechtzeitig eingetroffen. Nun müssen sie neben den Gläubigern auch die Parlamente verschiedener EU-Länder darunter auch jenes Griechenlands überzeugen.

Alexis Tsipras hält Händchen mit einem Syriza-Abgeordneten
Legende: Die jüngsten Reformvorschläge könnten Tsipras' Koalition spalten: Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Keystone

Die neuen griechischen Reformvorschläge sind pünktlich eingetroffen. Nun wollen sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Thema Griechenland in einer Telefonkonferenz beraten.

Zuvor hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den Eingang eines «umfassenden Texts» bestätigt und die jüngsten griechischen Vorschläge als «sorgfältig» bezeichnet. Die Qualität der Eingabe müsse sich aber erst noch erweisen.

Lob aus Frankreich – Deutschland zurückhaltend

Frankreichs Präsident François Hollande würdigte die griechischen Vorschläge – an welchen französische Berater mitgearbeitet hatten – als «glaubwürdig und ernsthaft». Griechenland habe gezeigt, dass es entschlossen sei, in der Euro-Zone zu bleiben, so der französische Präsident

Die deutsche Regierung reagierte hingegen zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Griechenland: «Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland wie angekündigt eine Liste vorgelegt hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

EU-Sondergipfel vielleicht nicht nötig

Einschätzungen eines hochrangingen EU-Vertreters zufolge könnte der für Sonntag anberaumte Sondergipfel zu Griechenland nicht nötig sein, falls sich die Euro-Gruppe am Samstag bereits über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Hilfsprogramm einig werde. Über eine mögliche Brückenfinanzierung für das vom Finanzkollaps bedrohte Land werde indes nur diskutiert, wenn die Reformvorschläge positiv bewertet würden, so der EU-Vertreter.

Als Hürde könnten sich gemäss eines anderen EU-Vertreters allerdings die Parlamente Deutschlands, der Niederlande, der Slowakei, Sloweniens und Finnlands erweisen. Sollten nämlich die Euro-Finanzminister das griechische Reformpaket durchwinken, müsste es anschliessend von den genannten fünf Parlamenten genehmigt werden. Das estnische Parlament hat zwischenzeitlich unter Vorbehalt für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für Griechenland gestimmt.

Legende: Video «Griechenland reicht Reformvorschlag ein» abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.07.2015.

Griechisches Parlament entscheidet am Abend

Auch das griechische Parlament könnte Tsipras' jüngste Reformpläne durchkreuzen. Die Abstimmung über das Sparprogramm soll am Freitagabend stattfinden. Da sich die neuesten Reformvorschläge weitgehend mit jenen der Gläubiger decken, ist zumindest mit Widerstand vonseiten der Syriza-Abgeordneten zu rechnen.

Bereits am Vormittag kam die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza hinter verschlossenen Türen zusammen, um über den Massnahmenkatalog zu beraten. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird.

3 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Ja, nun geht's ans verteilen, der jahrelang geklauten Gelder in der EU, an die benachteiligten Regionen , es geht einfach nicht an, dass die einen sich fett verdienen und die anderen die Underdogs in der EU sind . Entweder sind sie untereinander solidarisch oder sie sind nicht das Papier wert auf dem die EU als Staatengemeinschaft steht. Griechenland zeigt es deutlich auf wohin der Zug fährt . Die Oligarchen und CO. haben ausgestohlen, nun gilt es die Zeche zu bezahlen .Der EURO verliert Wert !
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    GR wird gezwungen die staatlichen Anleihen von Piräus, Tessaloniki und die staatlichen Anteile am Telekommunikationskonzern zu verkaufen. 1/3 der Bevölkerung lebt von 500 €, da ist nichts mehr zu holen. Die Reeder werden sich zurückziehen. Brüssel will die Zinsen, neue Arbeitsplätzen gibt es kaum, Streiks vorprogrammiert. Die Gesamtkontrolle dieses Untergangs bleibt in Brüssel. Die Reformierung der Euro-Zone ist, weniger Souveränität der Nationalstaaten und nationale Eigenständigkeit aufgeben.
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    1. Antwort von C. Schenk, Bern
      Da gebe ich Ihnen recht. Griechenland wird gezwungen, die einzigen längerfristig rentablen Einnahmequellen (Häfen, Reederei) zu verscherbeln. Junker und der IWF werden Griechenland zu Tode sparen. So geht's im Neoliberalismus. Keine Staaten, keine Menschenwürde und -rechte, aber Großkonzerne und Renditen für's Großkapital. Die Wiege Europas - ein Bauernopfer.
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