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Erdogans Präsidialsystem «Die Opposition kommt am TV fast nicht vor»

In gut einem Monat Monat stimmt die türkische Bevölkerung über das Präsidialsystem von Recep Tayyip Erdogan ab. Ein Ja würde ihm fast unbegrenzte Macht verschaffen. Widerstand kommt von den Oppositionsparteien. Diese sind untereinander jedoch zerstritten.

Legende: Audio «Die Opposition kommt am TV fast nicht vor» abspielen. Laufzeit 6:33 Minuten.
6:33 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.03.2017.

SRF News: Macht neben Erdogans Regierungspartei auch die türkische Opposition Wahlkampf im Ausland?

Inga Rogg: Es sind tatsächlich verschiedene Vertreter der Opposition in Europa unterwegs, doch diese Auftritte sorgen offensichtlich für weniger Probleme, als die des Regierungs-Lagers. Man bekommt sie hier in Istanbul so gut wie gar nicht mit.

Gibt es in der Türkei selber auch öffentliche Auftritte der Opposition?

Die gibt es durchaus. Sämtliche Gegner, also alle Oppositionsparteien haben ihre öffentlichen Auftritte. Der Punkt ist jedoch, deren Auftritte bekommt man in der Öffentlichkeit nicht mit. Das wichtigste Medium hier in der Türkei ist das Fernsehen und die grossen Fernsehstationen sind fast durchgängig unter Regierungskontrolle. Deshalb sieht man da nur das Pro-Lager. Hinzu kommt, dass Auftritte gestört werden, vor allem jene der kleineren Organisationen. In gewissen Provinzen sind Proteste gegen die Verfassungsreform sogar verboten.

Wer ist denn eigentlich die Opposition in der Türkei?

Die Opposition ist sehr heterogen. Die grösste Oppositionspartei ist die Republikanische Volkspartei, die CHP. Dann gibt es noch die pro-kurdische HDP und die ultrarechte MHP. Diese ist jedoch in zwei Lager gespalten, eines ist für die Verfassungsänderung und das andere dagegen. Schliesslich gibt es zahlreiche Kleinparteien, die sich entweder auf die Seite des Nein-Lagers oder jene des Ja-Lagers schlagen.

Heisst eine heterogene Opposition auch, dass diese nicht geschlossen gegen das Präsidialsystem von Erdogan kämpft?

Jede Partei kämpft für sich und mit ihren eigenen Mitteln gegen das Präsidialsystem. Die CHP hat zwar gesagt, sie versuche im ganzen Land eine Kampagne zu führen. Ob ihr das tatsächlich gelingt, werden wir sehen. Dass die ultrarechte MHP und die pro-kurdische HDP zusammen auftreten, ist unvorstellbar. Es ist der Lebensinhalt der MHP, gegen alle kurdischen Forderungen zu sein.

Aufgrund der extremen Kontrolle der Regierung über die Medien sind Umfragen in der Türkei ein Problem.
Autor: Inga RoggNZZ-Korrespondentin in Istanbul

Umfragen sagen zurzeit ein ziemlich enges Rennen für die Abstimmung voraus. Wie glaubwürdig sind solche Prognosen in der Türkei?

Aufgrund der extremen Kontrolle der Regierung über die Medien sind Umfragen in der Türkei ein Problem. Trotzdem haben Umfragen in der Vergangenheit eine Tendenz abgebildet, sie widerspiegeln also tatsächlich ein Stimmungsbild.

Sie sind in der Türkei und sprechen mit den Leuten vor Ort. Was ist Ihr Eindruck: Wer hat mehr Zustimmung, die Erdogan-Befürworter oder die Opposition?

Ich beobachte, dass es nach wie vor sehr viele unentschlossene Wähler gibt. Dazu gehören auch Leute, die sonst traditionell die Regierungspartei AKP wählen. Sie sagen sich: Erdogan hat zwar viel Gutes getan, aber müssen wir wirklich diese Art von Verfassung haben? Braucht er wirklich noch mehr Macht? Dies nehme ich wahr, wenn ich in Istanbul mit den Leuten rede.

Das Gespräch führte Eliane Leiser.

Inga Rogg

Inga Rogg
Legende: ZVG

Inga Rogg ist NZZ-Journalistin und lebt zeitweise im Irak. Zurzeit ist sie in Istanbul. Seit 2003 berichtet sie für die NZZ und die «NZZ am Sonntag» aus dem Irak, seit 2009 ist sie auch für SRF im Einsatz.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Wie kann es unter dieser Bewachung und Bespitzelung zu einer gemeinsamen Strategie kommen.? Eine völlig unnötige Frage. Auch die TV Sender stehen unter Erdogans Zensur. Die Presse ist völlig ausgeschaltet. Und lesen Sie mal das Interview, vorsichtiger kann man sich gar nicht mehr ausdrücken.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    .Laut UNO wurden 100'000e Kurden im Südosten der TR vertrieben, ihre Städte und Dörfer schwer beschädigt. Und das unter den Augen diverser Satelliten und Flugzeuge der Wertegemeinschaft. Nix gesehen. Schon bald könnte dieses Wegschauen zu einer Migration der Kurden führen. Erdogan/die TR wären froh, sie loszuwerden. Je weiter weg, umso besser. Richtung Araber werden wenige marschieren. Also Richtung Abendland. Bei uns ansässige Kurden gelten mehrheitlich als angenehm.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Drohen, einschüchtern, ausgrenzen: Erdogans schmutziger Wahlkampf. Ja, das sind schwierige Zeiten gerade. Zeiten, in denen der türkische Präsident einen spaltenden Keil hinein treibt. Tief hinein in die deutsch-türkischen Beziehungen. Aber auch tief hinein in die türkische Community in Deutschland. Und das alles nur, um sich die alleinige Macht im Lande zu sichern. Dafür ist diesem Präsidenten und seiner Regierung jedes Mittel Recht.
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