Bankenunion, Flüchtlingspolitik, IT-Branche – eigentlich hatte der EU-Gipfel in Brüssel bereits eine volle Agenda. Nun aber dominiert die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs. Berichte, wonach auch das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde, sorgen für Gesprächsstoff auch bei den Gipfelteilnehmern.
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Unklar ist noch, wie genau die Reaktion aus Brüssel ausfallen wird. «Ich weiss gar nicht, ob sie wirklich reagieren wollen», so SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel. «Denn eigentlich ist das Thema wohl allen Staats- und Regierungschefs hier in Brüssel einigermassen peinlich.»
«Alle tun es»
Schliesslich seien es nicht nur die Amerikaner, die spionieren. «Die deutschen Geheimdienste tun es, die französischen tun es – alle tun es», so Projer. «Aus diesem Grund will man nicht wirklich heftig reagieren, muss aber dennoch etwas tun, um nicht völlig ohnmächtig dazustehen.»
Möglich sei, so Projer, dass die Affäre nun den Druck beim Datenschutz erhöhen wird. «Es ist schon seit einiger Zeit ein entsprechendes EU-Gesetz auf dem Weg, das wurde aber bisher ausgebremst von verschiedenen Ländern – unter anderem von Deutschland. «Das könnte sich nun ändern.»
«Freihandelsgespräche aussetzen»
Die deutsche Regierung hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch Informationen erhalten, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst überwacht werden könnte. Schon vor Beginn des EU-Gipfels kam es deshalb zu erhitzten Diskussionen über mögliche Folgen.
So forderte etwa EU-Parlamentschef Martin Schulz, die Gespräche mit den USA über eine Freihandelszone auszusetzen. «Das ist kein Arbeiten auf gleicher Augenhöhe.» Die EU verhandelt mit Washington seit dem Sommer über die Schaffung der weltgrössten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern.
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte es «inakzeptabel», wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen sich wegen des Skandals bereits vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel zu einem persönlichen Gespräch.
35 Spitzenpolitiker abgehört?
Möglicherweise reichten die Spähaktionen der NSA sogar noch weiter: Einem Bericht des britischen «Guardian» zufolge soll der Geheimdienst die Telefon-Kommunikation von 35 internationalen Spitzenpolitikern überwacht haben.
Die Nummern habe die NSA von einem Beamten der US-Regierung erhalten, schrieb der «Guardian» unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. Das Dokument stamme aus dem Jahr 2006. Namen wurden nicht genannt.
Die italienische Zeitung «L'Espresso» berichtete zudem, die USA und Grossbritannien hätten auch die Regierung in Rom ausspioniert. Der NSA und sein britisches Pendant hätten italienische Telekomnetzwerke überwacht. Auch dieser Bericht soll auf Informationen von Edward Snowden zurückgehen.
