Die schwierige Zusammenarbeit der Polizei- und Geheimdienste

Durchsuchungen, Abhörungen, Hausarreste: Seit den Anschlägen von Paris laufen Ermittlungen gegen potenzielle Terroristen auf Hochtouren. Die Anschläge von Brüssel verdeutlichen aber das Problem der Behörden, gewonnene Informationen zum richtigen Zeitpunkt an die richtige Stelle zu bringen.

Mehrere Polizisten durchsuchen in Brüssel Passanten.

Bildlegende: Die Brüsseler Polizei bei verschärften Kontrollen nach den Anschlägen am Dienstag. Reuters

Belgiens Aussenminister Didier Reynders meinte am Sonntag zur ersten Anhörung von Salah Abdeslam, einem der Hauptverdächtigen der Anschläge von Paris im November, dass dieser bereit war, «von Brüssel aus erneut etwas anzufangen». Ausserdem könne es durchaus sein, «dass es ein neues Netzwerk um ihn herum gibt», so Reynders.


Brüssel am Tag danach

8:30 min, aus Rendez-vous vom 23.03.2016

Nun mehren sich die Hinweise, dass die Attentäter von Brüssel bereits an den Anschlägen von Paris beteiligt gewesen sein könnten. Ausserdem sollen sie sich zuletzt in jener Brüsseler Umgebung aufgehalten haben, in der auch Abdeslam zuletzt Spuren hinterliess. Woran liegt es, dass die Informationen trotz intensiver Ermittlungen nicht rechtzeitig und wirksam zusammengebracht werden konnten?

Schwieriger Umgang mit Informationsfluss und -fülle

«Die grosse Schwierigkeit besteht darin, die richtige Information zum richtigen Zeitpunkt vom lokalen bis zum internationalen Niveau an den richtigen Ort zu bringen» analysiert Kurt Spillmann, emeritierter ETH-Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung.

Mache beispielsweise ein lokaler Polizist eine wichtige Beobachtung, sei es hohe Kunst, diese Information über die regionalen bis hoch zu den staatlichen Ermittlungsbehörden mit entsprechender Priorität durch das «Meer an Informationen» zu bringen.

Spillmann ortet erst recht Probleme im internationalen Informationsaustausch. Inmitten der Informationsflut bestehe immer auch das Dilemma zwischen Geheimhaltung einer Information und der Notwendigkeit, diese rechtzeitig weiterzugeben.

Hinzu komme ein hartnäckiges Problem menschlicher Natur: Behördenrivalitäten. Was bereits in föderalen Strukturen – wie sie auch Belgien kennt – zu Reibungen führen kann, sei zwischen Nationen erst recht ausgeprägt: Nationale Vorbehalte zwischen Behörden. Eine schlanke, schnelle und verlustlose Kommunikation sei grenzübergreifend umso schwieriger, betont Spillmann.

Fedpol setzt auf internationale Kooperation

Cathy Maret, Medienverantwortliche vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) erklärt, dass gerade bei der Terrorismusbekämpfung die internationale Kooperation enorm wichtig ist. «So ist der tägliche Austausch wie zum Beispiel über das Schengener Informationssystem oder Europol unentbehrlich», betont Maret.

Bei Ereignissen wie dem Attentat in Belgien fände ein reger Informationsaustausch zwischen Fedpol und den belgischen Behörden statt und wichtige Informationen wie jene über internationale Fahndungen werden rasch ausgetauscht. Die Erkenntnisse daraus seien für das Fedpol sehr hilfreich, so Maret.

Mehr Rückkehrer als zusätzliche Herausforderung?

Der Kriegsreporter Kurt Pelda meldete zuletzt, dass künftig mehr Dschihadisten in ihre europäischen Heimatländer zurückkehren würden, da der Islamische Staat (IS) in den Kriegen in Syrien und im Irak an Terrain verloren hat. «Erwarten Sie deshalb mehr terroristische Anschläge», warnt Pelda auf Twitter.

Sicherheitsexperte Kurt Spillmann sieht die Lage ähnlich. Es brauche deshalb verschärfte Kontrollen bei Einreisen mit dem Flugzeug und an den Aussengrenzen des Schengen Raums. «Hier ist die EU stark gefordert. Viel zu lange hat man an den Aussengrenzen nichts gemacht. Das muss als prioritäres Problem angegangen werden», so Spillmann.

Kurzfristig führt für Spillmann keinen Weg daran vorbei, sowohl in der nationalen wie auch internationalen Zusammenarbeit die Personenüberwachungen weiter zu verstärken. Zudem müsse die elektronische Überwachung und der Austausch kritischer Telefonnummern ausgeweitet werden.

SRF-Brüssel-Korrespondent Oliver Washington über Europol

Es ist zu früh um zu beurteilen, ob das neue Anti-Terror-Zentrum von Europol was gebracht hat oder nicht. Experten gehen aber davon aus, dass die 50 Angestellten im Zentrum nicht ausreichen, um den Informationsaustausch substantiell zu verbessern. Der Widerstand der EU-Mitgliedstaaten ist ausserdem bisher zu gross, um neben der Polizeibehörde auch eine gemeinsame Geheimdienstbehörde zu schaffen. Die Staaten erachten die geheimdienstliche Arbeit als klassische nationale Kompetenz. Mit ein Grund für den Widerstand ist die Befürchtung, dass geteilte Informationen über osteuropäische Staaten in die Hände organisierter Kriminalität fallen könnten. Eine europäische Lösung im Austausch von geheimdienstlichen Informationen wird es wohl trotz grosser Betroffenheit nicht so bald geben.

Europol

Auf europäischer Ebene untersützt die Polizeibehörde Europol den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden. Als Reaktion auf die Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo Anfang 2015 wurde beschlossen, die Behörde bei der Terrorismusbekämpfung zu stärken: Im Januar 2016 hat ein «Anti-Terrorzentrum» die Arbeit aufgenommen.