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International «Die Situation der Griechen ist unter Kontrolle»

Griechenland steht nicht unmittelbar vor einer Staatspleite, auch wenn sich die Verhandlungen über neue Milliardenkredite in die Länge ziehen. So schätzt zumindest EU-Ratspräsident Donald Tusk die Lage ein. Er hofft auf eine Einigung über neue Milliardenhilfen bis spätestens Ende April.

  • Einigung zu griechischem Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von Finanzhilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
  • Geldgeber verlangen Konkreteres als Absichtserklärungen.
  • EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Einigung vor Ostern für unrealistisch.
  • Eine Staatspleite droht Griechenland laut Tusk jedoch nicht unmittelbar.

Die Verhandlungen zwischen den internationalen Geldgebern und der griechischen Regierung über neue Reformvorschläge gehen nach Angaben der EU-Kommission
weiter. Nachdem Vertreter Griechenlands den Geldgebern bis gestern Abend in Brüssel die neuste Reformliste aus Athen erläutert hatten, wird die Arbeitsgruppe der Eurogruppe zum Thema ab morgen wieder tagen. Die Gespräche in Brüssel brachten noch keine konkreten Ergebnisse.

Ratspräsident Tusk gibt sich optimistisch

Am Freitag wollen sich die Euro-Finanzminister über den Stand der Dinge und die Reformliste austauschen. Am Wochenende sollen die Gespräche auf Expertenebene weitergehen, verlautete heute aus der EU-Kommission. Die Bewertung der als Voraussetzung für neue Hilfen verlangten Reformpläne aus Athen sei jedoch «sehr komplex», sagte Ratspräsident Donald Tusk am Rande eines Treffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid.

Denn eine eindeutige Liste von «Massnahmen zum Abhaken» liegt gar nicht vor. Aus dem Athener Finanzministerium sind lediglich verschiedene Vorhaben durchgesickert. Die Geldgeber, allen voran Deutschland, verlangen aber Konkreteres als Absichtserklärungen. Die Bundesregierung fordert ausserdem, dass die Reformpläne aus Athen auch vom griechischen Parlament abgesegnet werden. Eine Einigung mit den Geldgebern vor Ostern sei angesichts dieser Ausgangslage unrealistisch, so Donald Tusk.

Ich denke, wir können heute sagen, dass die Situation in Griechenland unter Kontrolle ist
Autor: Donald TuskEU-Ratspräsident

Gleichzeitig machte der Pole klar, dass Griechenland nach Einschätzung der EU nicht unmittelbar vor einer Staatspleite steht: «Ich denke, wir können heute sagen, dass die Situation in Griechenland unter Kontrolle ist». Er hoffe, dass es bis Ende April eine Einigung über neue Hilfen gebe. «Das wichtigste, was wir heute brauchen, sind Klarstellungen von der griechischen Seite zu allen politischen und wirtschaftlichen Plänen», erklärte Tusk. Für die Geldgeber könne er versichern, dass sie guten Willens seien.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von m.fischbacher, bern
    Bis an hin dienten diese "Hilfsprogramme" alleine zur Rettung der Griechischen Banken! Der kleine Grieche sah davon nicht einen einzigen Cent! Tatsache ist doch, wenn Griechenland heute keine Mrd. zurückbezahlen kann, dann Morgen oder in ein paar Monaten noch viel weniger, da ja mit jedem neuen Kredit die Zinsschulden auch wieder steigen! Ist doch Logisch! An dieser Tatsache könnte sogar Tusk nichts ändern, wenn er Präsident von Griechenland wäre...Einzige Lösung, raus aus der EU!
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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Tsipras besitzt weder politisches noch wirtschaftliches know how. Mit seiner Sturheit und Hinhaltetechnik stürzt er Griechenland immer mehr in den Abgrund. Reformen wie z.Bsp. iSteuern, davon spricht er, aber die Gelder sich zu holen, dass tut er nicht. Und mitder Elite der reichen Griechen will er sich auch nicht anlegen, davor hat er Angst aus politischen Gründen. Die dürfen nicht seine Gegner werden. Durch diese Haltung stürzt er sich selbst in den Abgrund.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Mit diesem Eiertanz um Griechenlands Schulden verlieret die EU- Kommission ihre Glaubwürdigkeit in Europa - in ihrem eigenen Volk. In Deutschland beispielsweise nimmt der Protest zu. Hätten die Menschen dort die Möglichkeit sich zu den Massnahmen an der Urne zu äussern - das Resultat wäre vernichten für die Herrschaften in Brüssel.
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    1. Antwort von Christa Wüstner, Reinach
      Richtig, Frau Mitulla. Die EU hat zugesehen über lange Zeit ( Jahre). Sie wussten über die Misswirtschaft Bescheid. Meine Meinung, sie sollten jetzt helfen., aber unter kontrollierten Bedingungen. Wenn Griechenland um Hilfe bittet, müssen sie auch eine Kontrolle, was mit dem Geld geschieht akzeptieren.
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    2. Antwort von Urs Keller, Binningen
      Es ist ein offenes Geheimniss, dass die Gelder die an Griechenland bezahlt wurden an die Banken und zur Zahlung von Target returns zurück in die EU geflossen sind. In Griechenland, da hat Tsipras recht, müssten Direktinvestitionen gemacht werden aber die EU will die Banken retten, nicht GR.
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