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International «Die Staaten begeben sich auf die Ebene der Terroristen»

Trotz insgesamt rückläufiger Zahlen ist Amnesty International alarmiert: Immer mehr Staaten setzen die Todesstrafe im Kampf gegen den Terror ein. Was abschrecken soll, lässt die Gewaltspirale weiter drehen – sagt Patrick Walder von Amnesty Schweiz.

Drei mutmassliche Terroristen vor ihrer Hinrichtung in Somalia, August 2014
Legende: Das staatliche Gewaltmonopol wird, wie hier in Somalia, unterschiedlich interpretiert. Reuters

SRF News: Immer mehr Staaten setzen Todesstrafen im Kampf gegen den Terrorismus ein. Wie zeigt sich das?

Patrick Walder: Staaten nehmen damit Rückgriff auf eine Massnahme, die gewalttätig ist, ebenso wie die Aktion der Terroristen, die sie bekämpfen. Die Staaten begeben sich damit auf die gleiche Ebene. Das ist kein Weg, der zu mehr Sicherheit in einer Gesellschaft führt, sondern zu mehr Gewalt.

Können Sie sich erklären, weshalb Staaten zu diesen Mitteln greifen?

Es gibt natürlich immer wieder schreckliche terroristische Anschläge oder Verbrechen, die die Bevölkerung empören und zurecht entsetzen. Die Staaten haben dann das Gefühl, sie müssten Stärke demonstrieren. Sie greifen auf die Todesstrafe zurück, um zu zeigen, dass sie Ordnung und Sicherheit wieder herstellen. Das ist aber eine populistische Massnahme, eine symbolische Politik. Es ist keine Massnahme, die tatsächlich Sicherheit herstellt.

Was kann die internationale Staatengemeinschaft tun, damit die betreffenden Staaten nicht zu diesen Mitteln greifen?

Es braucht ein Umdenken und Verständnis dafür, dass die Todesstrafe nicht abschreckender wirkt als andere Strafen gegenüber Verbrechern und Terroristen. Was es braucht, ist eine professionelle und effektive Polizeiarbeit; ein wirksames, funktionierendes Justizsystem, das Leute verurteilt und ins Gefängnis bringt. Das sind Massnahmen, die tatsächlich Sicherheit herstellen können.

Die Todesstrafe ist eine populistische Massnahme. Tatsächlich stellt sie keine Sicherheit her.

Das geschieht aber nicht von heute auf morgen.

Natürlich braucht ein Umdenken Zeit. Ich glaube aber, dass diese Entwicklung schon länger stattfindet. In den letzten Jahrzehnten gab es einen klaren globalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. Sehr viele Staaten haben die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Es ist nur noch eine kleine Minderheit von 22 Staaten, die die Todesstrafe tatsächlich anwenden.

Im vergangenen Jahr gab auch das zu reden, was sich in den Gebieten abspielt, in denen der «Islamische Staat» aktiv ist: Nämlich Hinrichtungen, von Dutzenden, wenn nicht sogar Hunderten von Menschen. Wie passt diese Entwicklung in das globale Bild, das auch positive Züge hat?

Was terroristische Organisationen wie der «Islamische Staat» tun, sind keine Hinrichtungen, sondern Morde – zum Teil schreckliche Morde. Für Hinrichtungen braucht es einen Staat. Und es braucht Verfahren und Prozesse, in denen die Angeklagten verurteilt werden. Bedauerlich ist, dass Staaten als Reaktion auf diese Verbrechen oft selber zu Gewalt greifen und die Todesstrafe wieder einführen. Jordanien ist ein Beispiel dafür.

Das Land hat als Reaktion auf die grauenhafte Tötung seines Piloten durch den IS wieder Gefangene hingerichtet. Dies nachdem das Land jahrelang keine Hinrichtungen mehr vollzogen hat. Es war ein klarer Akt der Rache, eine populistische Massnahme der Regierung, um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie etwas tun, um für Sicherheit zu sorgen.

Das Gespräch führte Daniel Eisner.

Zur Person

Zur Person
Legende: Amnesty Schweiz/ZVG

Patrick Walder ist Kampagnenkoordinator bei Amnesty Schweiz und ehemaliger IKRK-Delegierter.

Staatenwelt gespalten

Staatenwelt gespalten

Anfang Februar verbrannten IS-Terroristen eine jordanische Geisel bei lebendigem Leib. Kurz nach der Todesnachricht richtete Jordanien zwei Dschihadisten hin. Die Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft fielen höchst unterschiedlich aus.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von G.Beretta, Bern
    "Warum töten wir Menschen, die Menschen töten, um den Menschen zu zeigen, dass Töten falsch ist?" Amnesty International
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    1. Antwort von Reto v.Gunten, Thun
      Danke Frau/Herr Beretta für dieses Zitat. Leider erreicht man auch damit die Freunde der Todesstrafe nicht. Deren binäres Denken ist damit bereits überfordert.
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    2. Antwort von Benhard Eicher, Bern
      Die Menschen wissen, dass es falsch ist einen Unschuldigen zu ermorden. Nur, die Mörder sind nicht unschuldig. Bitte keine Hirnwäsche durch nett tönende Sprüche
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    3. Antwort von G.Beretta, Bern
      Hirngewaschen sind diejenigen welche glauben, dass die Todesstrafe ein Abschreckungsmittel ist. Die Fakten beweisen es ( siehe zB Amerika ). Leider genügt es nicht zu wissen, dass es falsch ist zu ermorden !
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Sind nicht die Amis oft päpstlicher als der Papst, indem sie der ganzen Welt verkünden, WAS Recht & Unrecht ist. Sie sich selber als gute Christen bezeichnen? "Dumm" nur das eines der 10 Gebote in der Bibel lautet: "Du sollst nicht töten." Töten zählt zu den grössten Sünden! Egal weshalb, aus welchen Gründen auch immer man es tut.
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    5. Antwort von elize naude, zürich
      ... vielleicht weil wir keine lösungen haben und meinte das "problem" buchstäblich aus der welt schaffen können...?? am ende müssen wir feststellen das wir eigentlich alle teil diese problemen sind...
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  • Kommentar von herman müller, bern
    Wir in der Schweiz haben ja viel Erfolg mit unser überfüllten Strafvollzuganstalten nicht wahr? Kaum sind ein Häftling draussen, nach reichlich Therapie Möglichkeiten und eine Prise Selbstwertgefühl, beginnt das Spielchen wieder von vorne... weil Selbstverantwortung draussen als ein kalte Winde die zarte Seelen ernüchtern... sehnt manchen raue Jungs sich wieder nach den warmen Gefühl der "Geborgenheit" wo es doch noch am schönten ist... schuld sind wir die es mit Steuern finanzieren!
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    1. Antwort von Hans Knecht, Torny
      herman müller, naja, in einem Gefängnis wird man bekocht, gewaschen, geputzt, kann SRF schauen, Internet nutzen und regelmässig mit einer Psychologin einer Plauderstunde abhalten. Was will Mann noch mehr? Der Sinn und Zweck eines Gefängnisses liegt darin die Allgemeinheit zu schützen bis er für diese keine Bedrohung mehr ist und er folglich zur Einsicht kam sich gegenüber der Allgemeinheit falsch verhalten zu haben. Dumm nur, wenn die Gesellschaft selbst ein destruktives Verhalten toleriert.
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  • Kommentar von George Berger, Zürich
    Werden die Drohnenattacken von Obama von AI zu den Hinrichtungen oder zu den Morden gezählt?
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    1. Antwort von D. Becker, Gebenstorf
      Nein, natürlich nicht, die sind ja in friedlicher Mission unterwegs, da sie von Obama mit dem Gütezeichen des Friedensnobelpreises versehen sind. Wobei: Ein paar üble Typen hat's schon unter den Opfern, ist aber halt nicht ganz so rechtstaatlich. Wie Guantanamo. Oder der Angriff auf den Irak (nein, ich bin kein Saddam-Versteher). Oder auf Afghanistan. Oder Vietnam. Zum Glück für die Amis bestimmen amerikanische Gerichte, wer utopische Schadenssummen einklagen kann...
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