Die strittige Billion aus Brüssel

Nun feilschen sie wieder: Der Streit um den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre geht in eine neue Runde. Sparen – das ist das Gebot der Stunde. Doch kein Staat will das Gesicht verlieren. Was wird beim Gipfel am Donnerstag und Freitag nun herauskommen?

1'000'000'000'000 Euro – über diese Summe streiten die EU-Länder. Sie müssen ihren Haushalt für die nächsten sieben Jahre verabschieden. Bisher sind die Gespräche gescheitert. Nun, beim Gipfel am Donnerstag und Freitag, muss eine Einigung her, denn ein weiterer Gipfel ist nicht geplant.  

Drei Streitpunkte stehen einem Kompromiss im Weg: die Gesamthöhe der Ausgaben, die Verteilung der Gelder und die Rabatte für einzelne Länder.

Nettozahler versus Nettoempfänger

Die Gesamtausgaben: Langsam setzt sich eine Überzeugung durch – es muss gespart werden. Nur wo, da gehen die Meinungen auseinander. Es gibt zwei Lager:  die sogenannten Nettozahler und die Nettoempfänger. Die Nettozahler zahlen mehr ein, als sie an Fördergeldern bekommen. Bei den Nettoempfängern ist es umgekehrt.

Deutschland ist der grösste Nettozahler, gefolgt von Frankreich, Italien und Grossbritannien. Diese Länder pochen auf ein schlankeres Budget. Auf der Empfängerseite führt Polen die Liste an. Auch Griechenland, Ungarn, Spanien und Portugal zählen zu den grossen Bezügern.

Die Nettobezüger fürchten Rückschläge in ihrer Entwicklung, sollte das Geld aus Brüssel knapper werden. Kürzungen im Budget sind aber wohl beschlossene Sache. Das meint SRF-Korrespondent Jonas Projer in Brüssel.

Die grössten Nettozahler und Nettoempfänger In absoluten Zahlen ist Deutschland mit Abstand der grösste Nettozahler unter den EU-Staaten. Polen ist der grösste Empfänger der Milliarden aus Brüssel.

Die Umverteilung: Werden die Ausgaben gekürzt, muss irgendwo gespart werden. «Unter solchen Umständen verteidigt jeder sein Gärtchen», sagt Projer. Die Franzosen zum Beispiel wehren sich gegen Einsparungen in Agrarbereich. Sie gehören gemeinsam mit Irland und Spanien zu den grössten Empfängern von Direktzahlungen für die Landwirtschaft.

Die Staaten Osteuropas bestehen auf Transferzahlungen für andere Bereiche. Ohne die Gelder seien viele Projekte in der Infrastruktur nicht finanzierbar, hört man.

In einem Punkt sind sich die Streithähne einig: Die Bereiche Forschung und Bildung müssen stärker gefördert werden. «Die ungelöste Frage bleibt: Woher soll das Geld kommen?», sagt Jonas Projer.

Am Ende nur Symbolpolitik

Die Rabatte: Die Briten verteidigen eine Vergünstigung, die 1984 von Premierministerin Margaret Thatcher erstritten wurde. Die Landwirtschaft Grossbritanniens – so geht die Argumentation – sei deutlich kleiner als die der anderen Staaten. Entsprechend kleiner fielen die Subventionen für diesen Bereich aus. Da sei es nur gerecht, wenn das Land weniger Geld nach Brüssel überweise. Und so geschieht es.

Auch viele andere Länder bekommen Vergünstigungen. Kein Staat will auf seine Privilegien verzichten, jeder muss sein Gesicht wahren. «Das führt unweigerlich zu Symbolpolitik», meint SRF-Korrespondent Projer.

Wo könnte man also sparen? Bei den Löhnen der Beamten, meinen die Länder. Auch wenn diese Löhne nur einen Bruchteil der Gesamtsumme ausmachen.

«94 Prozent des Budgets fliessen zurück an die Mitglieder», erläutert Jonas Projer. «Nur sechs Prozent gehen in die Verwaltung. Die Hälfte davon, drei Prozent, wird auf die Löhne verteilt.» Die möglichen Einsparungen in diesem Gebiet – im Vergleich mit dem Gesamtbudget seien sie also homöopathisch. Trotzdem lasse sich die Kürzung als Erfolg verkaufen, sagt Projer. «Nach dem Motto: Wenn wir zuhause in den Mitgliedsstaaten sparen müssen, sollen auch die Eurokraten in Brüssel bluten.»

Die Ausgangslage für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag steht fest: Alle gegen alle. Ein Kompromiss scheint nur dort möglich, wo es keinem weh tut.