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International Die Syriengespräche in Genf haben den Nullpunkt erreicht

Russland und die USA haben letzte Nacht beide bekräftigt, dass sie in Syrien eine politische Lösung anstrebten. Doch wie, ist völlig unklar. Die Waffenruhe ist zusammengebrochen, gleich an mehreren Fronten sind in den letzten Tagen die Kämpfe aufgeflammt.

Staffan de Mistura, der UNO-Gesandte für Syrien steht neben der UNO-Flagge.
Legende: Staffan de Mistura, der UNO-Gesandte für Syrien. Keystone
 Riad Hijab steht hinter einem Rednerpult und spricht in ein Mikrophon.
Legende: Der Chef der Oppositionsdelegation, Riad Hijab. Keystone

Der Chef der Oppositionsdelegation, Riad Hijab, sagte, die Genfer Gespräche seien suspendiert, auf unbestimmte Zeit. Seine Delegation könne nicht in Genf bleiben, während das Regime Assad in Syrien Zivilisten bombardiere und Wohnquartiere abschnüre, in denen Menschen hungerten.

Abreise unter Protest

Danach packte die wichtigste Oppositionsdelegation Koffer. Nur eine kleines Team bleibt zurück, als technische Verbindung zu einem sichtlich frustrierten Syrienbeauftragten Staffan de Mistura. Der UNO-Vermittler hatte die Konfliktparteien gemahnt, sie müssten jetzt ernsthaft über einen politischen Übergang reden. Doch beiden Seiten verharrten auf ihren Positionen.

Riad Hijabs Oppositionsdelegation verlangt einen Übergang ohne Assad, das Regime will Oppositionsvertreter nur unter Assads Führung in eine neue Regierung aufnehmen.

Stattdessen sprechen wieder die Waffen. Vor allem im Raum Aleppo wird heftig gekämpft, aber auch bei Latakia. Die Opposition wirft dem Regime auch vor, bei Idlib mit Luftangriffen auf belebte Stadtzentren mehrere Dutzend Marktgänger getötet zu haben. Rebellenvertreter sagten, es gebe in Syrien keine Waffenruhe mehr.

Die Verhandlungsdelegation der syrischen Regierung will in Genf bleiben, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie sei am Kollaps des politischen Prozesses schuld. In Genf bleiben auch Oppositionsaktivisten, die keine Rebellen vertreten und weniger regimefeindlich sind. Man könne ja auch nur mit diesen weiterverhandeln, sagte Assads Chefunterhändler lakonisch.

4 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Russland und die USA sollen sich darauf geeinigt haben, im Syrien-Konflikt ihre militärische und nachrichtendienstliche Kooperation zu intensivieren, berichtet ABC News. Zuvor hatte die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power gesagt, dass eine politische Lösung des Syrien-Konflikts unwahrscheinlich sei. Die von den Saudis installierte Verhandlungsgruppe hatte die Söldner aufgerufen, den Kampf gegen Assad wieder aufzunehmen - und veliess demonstrativ die Verhandlungsrunde.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Wer ist jetzt überrascht über diese Entwicklung. Sobald Assad und seine Unterstützer erfolgreich wurden, kam das Argument zivile Opfer. Scheinheilig. Die Zahl/der Prozentsatz ziviler Opfer nimmt seit vielen JZ'en stetig zu. Dabei geht es nur um die Ziele der Gegner, die diese in Gefahr sehen. Da geht es um riesige Renditen und die Beherrschung Syriens durch Fremde. Lügen und Betrug in ganz grossem Stil sind längst gesellschaftsfähig. Unpassendes wird passend gemacht.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Die Kriegsgurgeln wollen keinen Frieden, die Anreiherstaaten und Europa bezahlen die Zeche. Warum bringt Allah seine Gläubigen nicht zur Vernunft?
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