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International Die Türkei bekämpft die Kurden und niemand schaut hin

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei PKK eskaliert. Neu wird auf engstem Raum in den Städten im Südosten der Türkei gekämpft. Unabhängige Bestätigungen fehlen, doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Bericht dazu herausgegeben.

Kurdische Kämpfer, im Hintergrund ein Bild von Ocalan
Legende: Es sind vor allem junge Männer, die sich jetzt im Konflikt gegen den türkischen Staat engagieren. Keystone/Archiv

«Dies alles geschieht im Schatten anderer Krisen, und kaum einen kümmerts», sagt Emma Sinclair, die Chefin von Human Rights Watch (HRW) in Istanbul. Sie arbeitet seit zwölf Jahren in der Türkei und stuft die heutige Situation als extrem besorgniserregend ein. Der kurdisch-türkische Konflikt ist zurück, mit aller Gewalt und Brutalität. «Aber er wird nicht mehr in den Bergen und Dörfern ausgetragen. Jetzt ist der Krieg in den kurdischen Städten», sagt die Menschenrechtlerin.

Es wird innerhalb der alten Stadtmauern von Diyarbakir gekämpft, im Zentrum der Altstadt. Junge Militante der verbotenen Arbeiterpartei PKK kämpfen gegen die türkische Armee und Polizei. Und mittendrin lebten die Zivilisten, die Einwohner der Stadt, sagt Sinclair.

Zivilisten sind die Opfer

Die kurdischen Zivilisten sind die Opfer dieser massiven türkischen Militäroffensive gegen die PKK. In den dichtbesiedelten Stadtteilen sind sie gefangen zwischen den Fronten, sagt Sinclair. Sie befinden sich entweder im Kreuzfeuer oder werden von den Kugeln der Armee und Polizei getroffen.

Die zwei Seiten in diesem Konflikt sind der türkische Staat und die PKK. Vor allem deren Jugendorganisation führt den Kampf: «Sie bauen Barrikaden und heben Gräben aus, teilweise mit Sprengstoff gefüllt, um der Armee den Zutritt zu den Stadtvierteln zu verwehren. Dass der Staat darauf reagiert, ist verständlich», räumt Sinclair ein. Sie war vor kurzem in Diyarbakir. Aber – und das sei der Punkt – die türkische Regierung und Armee reagierten völlig unverhältnismässig.

Immer wieder verhängen sie über ganze Stadtteile eine Ausgangssperre, wochenlang. Vor allem in Diyarbakir, in Silope und Cizre. Die Einwohner fühlten sich eingesperrt und verängstigt in ihren Häusern, sie hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Strom sei weg, es seien keine Lebensmittel vorhanden, und die Menschen seien in Gefahr.

Mindestens 200 Tote

Eine Armee, die mit Panzern und mit schwerer Artillerie in Stadtzentren vorgeht, unterscheidet nicht zwischen bewaffneten Militanten und Zivilisten. Sie missbraucht ihre Macht und ihre Stärke, sagt Sinclair. Für HRW hat sie viele Fälle von getöteten Zivilisten dokumentiert. Unter den gegenwärtigen Umständen ist das eine schwierige Aufgabe. Sinclair schätzt, dass in den letzten Monaten mindestens 200 kurdische Zivilisten durch die türkische Armee und Polizei getötet wurden. «Manche der Getöteten sind kleine Kinder, ältere Frauen oder alte Männer», sagt die Menschenrechtsvertreterin.

Die türkische Regierung will von alledem nichts wissen. In ihren Statistiken sind die Toten entweder türkische Polizisten und Soldaten oder PKK-Kämpfer. Präsident Erdogan, der den Friedensprozess mit den Kurden im letzten Sommer aufkündigte und seither die massiven Angriffe gegen die PKK befiehlt, fühlt sich im Recht. Die PKK müsse ausgelöscht werden, wiederholt er immer von neuem. Es gebe gar kein kurdisches Problem in der Türkei, sondern nur kurdischen Terror.

Erdogan verfolgt die Kurden auch politisch systematisch. Viele demokratisch gewählte Bürgermeister und Gemeinderäte sind im Gefängnis, weil sie mehr Autonomie verlangten oder sich kritisch über die türkische Regierung äusserten, beobachtet Sinclair. Mehr als hundert kurdische Gemeindepolitiker wurden abgesetzt, und erst vor zwei Tagen wurde der Bürgermeister der Stadt van zu 15 Jahren Haft verurteilt. Auch gegen den Chef der pro-kurdischen ins Parlament gewählten Partei HDP, Selahattin Demirtas, wird ermittelt.

Dass dies alles im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit geschieht, sei grobfahrlässig, sagt Emma Sinclair: «Wenn die türkischen Medien über die Lage im Südosten des Landes berichten, dann nur auf der Linie der Regierung.» Die unabhängigen Medien stünden unter unglaublichem Druck und die ausländischen Journalisten dürften nichts ins Konfliktgebiet.

EU ist auf Flüchtlinge fixiert

Dazu kommt noch die Haltung der EU, wie Sinclair sagt: «Die Europäische Union ist völlig fixiert auf die Flüchtlingskrise und ihren Deal mit dem Erdogan-Regime, das die syrischen Flüchtlinge zurückhalten soll. Die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei wird kaum kritisiert und der Krieg gegen die Kurden faktisch ignoriert», sagt die Menschenrechtsbeobachterin. «Ebenfalls ignoriert wird das Leiden der kurdischen Zivilbevölkerung.»

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35 Kommentare

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  • Kommentar von Ersin AGA (980ec0)
    SRF: Ich finde es echt unakzeptabel das man eine Terrorpartei so verteidgen darf wie ihr es hier tut. 1. Es gilt zu trennen. Die PKK hat nicht mit dem Kurdischen Volk zu tun. Beispiel: Es leben ca. 20Millionen Kurden in der Türkei. Die Terroristische Partei HDP hat 12% Stimmen bei den letzten Wahlen von über 54Mil. Wählern erhalten. Das bedeutet die HDP hat ca.6.5Mil.
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    1. Antwort von Cherubina Müller (Republic of Lakotah)
      Interessant, Sie kritisieren Erdogan direkt als Terroristenpaten weil er nach Ihren Worten "Terroristen" in der grossen Nationalversammlung der Türkei zugelassen und damit unterstützt hat.
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    2. Antwort von Aytac Dogan (1923)
      @Ersin, ich Stimme Ihnen mit Ihrer Aussage bezgl. PKK und Kurdisches Volk zu aber vergessen Sie nicht, wir selber haben uns in diese missliche Lage befördert und das vor knapp 4 Jahrzehnten. Nein, ich mag den Ausdruck "Arbeiterpartei PKK" auch nicht, dieser Ausdruck, diese Haltung was die offizielle Schweiz vertritt ist in meinen Augen falsch aber eben, in Schutz kann ich meine 2.te Heimat auch nicht mehr nehmen, da der Pascha Erdogan das wenige was noch positiv war auch noch zunichte macht.
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  • Kommentar von Aytac Dogan (1923)
    Jeder 3.te Kommentar lautet "Türkei gehört nicht und darf nicht in die EU,sonst..." Liebe Kommentar Schreiber(innen),überlegt bitte folgendes: a) Die "modernen" Türken (mind. die Hälfte, das ist ca. das 6 Fache der CH-Bevölkerung) wollte nie und will auch heute nicht in die EU. b) die AKP-Erdogan Anhänger ca. 25% der Bevölkerung will, weil Pascha Erdogan will!aber wieso und warum wissen die selber nicht. Erdogan will auch nicht,nutzt dies nur für Stimmenfang und zur Ablenkung.Also keine Panik...
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Frau Merkel sollte die Zusammenarbeit mit Erdogan umgehend einstellen. Die Kanzlerin sollte unbedingt vermeiden, dass der Eindruck entsteht, die EU lasse sich von einem Mann erpressen, der es mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, einem Mann, der womöglich aus reinem Machtkalkül den Konflikt mit den Kurden in seinem Land anheizt. Erdogan will nur Vorteile mit der EU einhandeln. Visa für Türken, Geld und Eintritt in die EU. Das darf nicht sein.
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Hat die EU gegen die verbrecherische regime-change-Politik der USA im Irak oder nun Syrien protestiert? Wie war die Haltung der EU im Kosovokrieg, ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Sie hat bei jedem Verbrechen der USA mitgemacht! Damit ist die EU schon lange als Mitläufer zu einem Verbrecherstaat geworden, welche wie die USA vor ein Kriegsgericht gehört. Westliche Werte hat die EU schon lange hinter sich gelassen.
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