«Die Türkei will Verhandlungen mit einer geschwächten PKK führen»

Statt gegen den sogenannten Islamischen Staat IS vorzugehen, lieferte sich das türkische Militär Gefechte mit der kurdischen PKK. Die Prioritäten des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan seien klar, sagt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey. Die Kurdenorganisation soll geschwächt werden.

Ein Polizeifahrzeug setzt einen Wasserwerfer gegen kurdische Demonstranten ein.

Bildlegende: Statt für die Kurden in Kobane kämpft die Türkei gegen die Kurden der PKK. Reuters

SRF: Die Lage an der syrisch-türkischen Grenze ist mit der Schlacht um Kobane kritisch, in der Türkei gibt es kurdische Aufstände mit bisher 30 Toten. Spielt die Türkei mit ihrem Angriff auf eine PKK-Stellung mit dem Feuer?

Gülistan Gürbey: Die Gewalteskalation in Kobane hat dazu geführt, dass die Ausschreitungen zugenommen haben. Dazu kommt die politische Sprache der türkischen Führung, die die PKK auf die Stufe der radikalen Islamisten stellt. Das war ein Zündfunke, der viele Kurden auf die Strassen gebracht hat.

Wenn die türkische Regierung die Lage rhetorisch so zuspitzt, warum nimmt sie dann mit dem Angriff auf eine PKK-Stellung kriegerische Auseinandersetzungen in der Türkei in Kauf?

Die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen haben gezeigt, wie gefährlich die Situation ist. Gerade jetzt muss man sehr vorsichtig reagieren und eine friedliche Sprache benutzen, anstatt zu polarisieren. Die türkische Regierung will aber nicht, dass die PKK an Bedeutung gewinnt. Dadurch, dass die PKK gegen die radikalen Islamisten kämpft und mit ihrem Einsatz im Irak zur Rettung der Jesiden beigetragen hat. Das hat eine internationale Diskussion über die Aufhebung des PKK-Verbots ins Rollen gebracht, die von der Türkei mit Besorgnis verfolgt. Die türkische Regierung will Friedensverhandlungen mit einer geschwächten PKK führen, nicht mit einer erstarkten Organisation.

Man kann also sagen, dass die Türkei grössere Angst vor der PKK als vor dem sogenannten Islamischen Staat hat.

Zugespitzt könnte man das so sagen. Das Ziel ist es, die PKK, beziehungsweise die PYD („Partei der Demokratischen Union“, Kurdenpartei in Syrien, Anm. d. Red.) zu schwächen und ihre Selbstverwaltungsstrukturen, die sie in Syrien aufgebaut haben, zu zerstören. Deshalb auch die Forderung nach einer Pufferzone entlang der türkisch-syrischen Grenze.

Die Prioritäten der Türkei sind also folgende: Die PKK schwächen, Assad stürzen und zuletzt den Islamischen Staat bekämpfen.

In der Türkei gibt es ein Sprichwort: mit einem Stein zwei Fliegen treffen. Momentan sind es drei Fliegen.

Was sagt die Mehrheit der türkischen Bevölkerung zu diesem Vorgehen?

Die Angst ist da, dass radikale Islamisten Anschläge in der Türkei durchführen. Im Vordergrund stehen aber die kurdischen Proteste mit den vielen Toten. Teile der Bevölkerung können sich nicht erklären, warum auf der einen Seite Friedensverhandlungen mit der PKK durchgeführt werden, die PKK aber nach wie vor als Terrororganisation bezeichnet wird. Dieser Widerspruch macht unsicher und verängstigt.

Das Gespräch führte Peter Voegeli.

Zur Person

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Gülistan Gürbey ist Politologin und Privatdozentin an der Freien Universität in Berlin. Ihr Schwerpunkt sind die Türkei und die Kurden.