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International «Die Türken wollen Stabilität»

Im Juni verlor die AKP die absolute Mehrheit. Präsident Erdogan liess nun erneut wählen. Seine Rechnung ging auf. Er konnte seine Partei den Türken als Hort der Stabilität verkaufen. Aber für eine Verfassungsreform im Alleingang fehlt dem Staatsoberhaupt trotzdem die notwendige Mehrheit.

Legende: Video Wahlerfolg im zweiten Anlauf für Erdogan abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 01.11.2015.

Erdogan war nach den schweren AKP-Verlusten im Juni angeschlagen. Mit dem spektakulären Wahlsieg vom Sonntag ist diese Scharte wieder ausgewetzt – und Erdogan sitzt fester im Sattel denn je.

Zwar bedeutet der AKP-Sieg ein Ende der politischen Hängepartie in der Türkei. Doch Europa kann sich in der Flüchtlingskrise doch nicht ganz auf Erdogan verlassen. Zu sprunghaft ist der Präsident, zu sehr teilt er immer wieder gegen den Westen aus.

Verfassungsreform nicht im Alleingang

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AK-Partei eine Verfassungsreform gefordert. «Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen», sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara.

Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Abstimmung am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Für eine von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung ist sie aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamtes hin zu einer Präsidialherrschaft.

Kritiker lasten Erdogan das Chaos an

Die Polarisierung in der Türkei wurde nach Einschätzung von Beobachtern von Erdogan bewusst vorangetrieben. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er habe das Land bewusst ins Chaos abgleiten lassen, um abspenstige Wähler wieder um die AKP zu scharen.

Seit der Wahl im Juni ist die Türkei immer tiefer in einen Strudel der Gewalt versunken. Es kam zu schweren Anschlägen, die der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angelastet werden und die vor allem Anhänger der HDP trafen.

Friedensprozess torpediert

Erdogan beendete im Juli, kurz nach den letzten Wahlen, den Friedensprozess mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Oppositionelle, Kurden und kritische Medien warfen Erdogan ein falsches Spiel vor: Der Präsident gebe vor, er bekämpfe die IS-Terrormiliz in Syrien entschlossen, lenke damit aber nur davon ab, dass es ihm um die kurdische Arbeiterpartei PKK gehe.

Tatsächlich waren die türkischen Angriffe auf die PKK-Stellungen härter und verheerender als die Schläge gegen den IS in Syrien. Erdogan liess zwar IS-Führer verhaften, gleichzeitig waren auch sehr viele Kurden darunter, die der demokratischen Partei HDP angehören, viele Aktivisten, viele Linke und Oppositionelle.

Der Ko-Vorsitzende der HDP kritisierte am Sonntagabend denn auch, die Partei habe wegen der Angriffe keinen Wahlkampf führen können: «Wir haben nur versucht, unsere Leute gegen Massaker zu schützen.»

Auch PKK mitschuldig

Dass der Konflikt mit der PKK wieder offen ausbrach, in deren Nähe Erdogan die prokurdische HDP regelmässig rückt, war aber auch die Schuld der PKK. Weder die PKK noch der Staat zeigten sich bereit, der Eskalation ein Ende zu setzen.

«Der Krieg der PKK hat der HDP geschadet, da gibt es keinen Zweifel», sagt der Türkei-Experte Aaron Stein vom Atlantic Council in Washington. «Der AKP ist es gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass es im besten Interesse der Türkei ist, zu einer Einparteienregierung zurückzukehren.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Ruth Bossart abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 01.11.2015.

Erdogan hat das Land im Griff

Seit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August vergangenen Jahres regiert Erdogan de facto das Land, obwohl die Verfassung diese Rolle dem Ministerpräsidenten zuschreibt. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist zugleich Chef der AKP. Er und die Partei sind Erdogan bedingungslos ergeben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Juni und der Festsetzung von Neuwahlen spotteten Kritiker, Erdogan werde die Türken so lange wählen lassen, bis ihm das Ergebnis passt.

Nun haben die Türken Erdogans AKP also tatsächlich wiedergewählt. «Die Anschläge und die Gefechte haben die Menschen in der Türkei sehr verunsichert und offenbar haben sehr viele Wähler deshalb die AKP als Hort der Stabilität bevorzugt und einer möglichen Koalition zwischen der AKP und einer anderen Partei eine Absage erteilt», sagt der Journalist Thomas Seibert in Istanbul.

Wahlergebnis in zwölf Tagen

Das offizielle Endergebnis der Parlamentswahl soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das sagte der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven. Das Gremium gewinne mit dem Schritt Zeit, Beschwerden von politischen Parteien zu prüfen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    In der TR wird sich in nächster Zeit Einiges grundlegend ändern. Mit den Minderheiten wird es Kompromisse geben, in dem vorwiegend die Minderheiten Zugeständnisse machen dürfen. Viele Europäische Regierungen werden dem Treiben kritiklos zusehen, da es um wichtige geostrategische Entscheide geht. Eine weitere Lektion, wie Weltpolitik funktioniert und wie unwichtig irgendwelche menschliche Werte für die Wirtschaft sind. Minderheiten werden sich die Augen reiben ob ihrer Naivität.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Bin gespannt auf das "Hinwenden zu den Minderheiten" des Herrn Erdogan... bist jetzt hat er sich nur mit Verbreitung von Angst, Einschüchterung, Gewalt und Terror "hingewandt" - s. Arte-Reportage "Erdogans beste Feinde".
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  • Kommentar von Christa lohmann (Saleve2)
    Die Türken wollen Stabilität. Nun die haben sie sich jetzt selbst geschaffen. Manipuliert, Verängstig oder einfach der Wunsch, etwas ruhiger leben zu wollen ? Der Schlaf wird aber sehr kurz sein, und wenn sie aufwachen werden sie ihre Wünsche begraben. Dann gibt es nur noch Verbote, neue Gesetze und Einschränkung jeder persönlichen Freiheit.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Die Entwicklungen in unseren heimischen Gestaden kommen dem auch schon ziemlich nahe, nur spüren wir dies noch nicht. Wenn keine Lösungen angeboten werden können, dann kommen andere Orientierungspunkte zum Tragen. Jede monotheistische Religion kennt Gute und Schlechte. Unser politisch ausgeschlachteter Gott nennt sich "Wohlstand" (nicht zu verwechseln mit Wohlfahrt), dem wir alle unsere Freiheiten opfern.
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