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International Die Ukraine wählt – so gut es geht

Die Wahlen in der Ukraine leiden unter technischen und kriegsbedingten Widrigkeiten. In einer der grössten Stadt des Landes musste die Wahl sogar abgesagt werden. Und als wäre dies nicht genug: Der prowestliche Präsident Poroschenko befindet sich im Umfragetief.

Ein älterer Mann legt seinen Stimmzettel in eine gläserne Wahlurne ein.
Legende: Zumindest in Kiew verlief die Wahl störungsfrei. Reuters

Die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in der Ukraine haben heute unter erschwerten Bedingungen begonnen. In den Städten Mariupol und Krasnoarmiisk blieben die Wahllokale am Sonntag geschlossen, weil keine Stimmzettel vorlagen.

Die Wahlabsage wurde vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als «katastrophal» kritisiert. Poroschenko forderte eine Untersuchung und wies das Parlament an, rasch einen neuen Wahltermin festzulegen.

Die strategisch wichtige Stadt Mariupol ist die letzte grössere Stadt in der Konfliktregion im Osten des Landes, die noch von der ukrainischen Armee gehalten wird. Die prorussischen Rebellen hatten wiederholt versucht, Mariupol zu erobern. Die von den Separatisten kontrollierten Gebiete sind von den Wahlen ausgenommen.

Präsident Poroschenko im Umfragetief

Für den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko ist die Abstimmung eine Testwahl. Denn angesichts des Konflikts im Osten des Landes sind seine Zustimmungswerte stark eingebrochen.

Tiefe Wahlbeteiligung in Kiew

In der Hauptstadt Kiew lief die Abstimmung schleppend an. Nur wenige Menschen kamen gegen Mittag zu den Wahllokalen. Mit knapp 11 Prozent lag die Beteiligung nach inoffiziellen Angaben um 11.00 Uhr weit unter derjenigen der vorgezogenen Parlamentswahlen und der Präsidentenwahlen von 2014.

Nach jüngsten Umfragen lehnen 71 Prozent der Ukrainer seine Amtsführung ab, nachdem Poroschenko im Mai 2014 noch im ersten Durchgang mit 54,7 Prozent der Stimmen gewählt worden war. Viele Ukrainer leiden unter steigenden Lebenshaltungskosten und Steuern, die Wirtschaft schrumpft.

Keine Wahl in umkämpften Gebieten

Hinzu kommt die unsichere Lage in der Ostukraine. Vorsorglich hatten die ukrainischen Behörden bereits beschlossen, in 122 von der ukrainischen Armee kontrollierten Kommunen an der Frontlinie keine Wahlen abzuhalten. In dem Gebiet wird seit September ein Waffenstillstand weitgehend eingehalten.

Die Wahllokale schliessen um 19.00 Uhr. Mit Ergebnissen wird wegen des komplizierten Auszählungsverfahrens erst in einigen Tagen gerechnet. Vor Ort sind mehr als 1500 internationale Wahlbeobachter.

Schweizer Hilfskonvoi

Ein Schweizer Hilfskonvoi mit 31 Lastwagen ist auf dem Weg nach Donezk in das nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierte Gebiet in der Ostukraine. In den Lastwagen befinden sich Chemikalien. Der Konvoi ist unter der Ägide der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des Schweizer Aussendepartements.

Kein Direktflug Kiew-Moskau

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland haben Auswirkungen auf den Flugverkehr zwischen den beiden Ländern. Die Direktflüge zwischen den Nachbarländern wurden vorerst eingestellt.Reisenden bleiben vorerst nur Umsteigeverbindungen über Moldau oder Weissrussland. Mehr über die Hintergründe erfahren Sie hier.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Waldeck (kdwbz)
    Habe ich mich gestern abend bei der SF-Tagesschau verhört ? Der Auslandkorrispondent in Kiew sagte das die ukrainische Regierung die Vereinbarungen von KIEW 2 vollumfänglich umgesetzt hätte un die Ukraine nun hofft das Abkommen mit der EU zu unterzeichen .... , entweder war da zuviel Wodka im Spiel oder der Mann war irgenwie nicht ganz bei der Sache.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Nach schlissung von Wahllokalen, wissen wir, dass über 1200 Wahlverstosse gegeben hat. In 133 Gemeinde welche in Osten liegt, würde Wahl nicht durchgeführt. Und KP Partei würde verboten weil sie sich gegen Gewalt geaussert hat. Viele Opositionele würden bedroht und bei Wahlkampagne gehindert. Da reden von Freien Wahlen ist übertrieben.
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  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    Herr Roe! Wo wohnen Sie denn? Waren Sie schon mal bei uns? Klar! Alle sehnen sich nach der Zeit vor 1989 wo noch Bananen speziell waren und man für eine andere Meinung ins Gefängnis kam - geschweige denn ausreisen konnte. Ach die schönen Zeiten der Sowjetunion - klar 99.9 % der Ukrainer wünschen sich das - Entschuldigung es sind ja 100 % Russen - Ukrainer gibt es ja gar nicht - Alle wünschen sich den Erlöser Putin herbei! Was sollen die 0.3 % Faschisten rund um Poroschenko.
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