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International Die Ukrainer sehnen sich nach Stabilität

Am Sonntag bestimmen die Ukrainerinnen und Ukrainer ein neues Parlament. Zwar kann in einigen Wahlbezirken im umkämpften Osten nicht gewählt werden. Trotzdem empfinden die meisten der 45 Millionen Einwohner die Wahlen als legitim, wie der Lemberger Journalist Juri Durkot sagt.

Legende: Video Wahlen Ukraine abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.10.2014.

SRF: Gemäss den Umfragen wird das Wahlbündnis von Präsident Poroschenko die Parlamentswahlen gewinnen. Warum setzen die Ukrainer ihr Vertrauen in Poroschenko?

Juri Durkot: Das ist in gewisser Weise paradox. So ist Poroschenko ohne Partei, seine «Solidarität» existiert nur auf dem Papier und hat keine ausgebauten Strukturen. Deshalb ist der Präsident auf ein Wahlbündnis mit «Udar», der Partei des Kiewer Stadtpräsidenten Vitali Klitschko, angewiesen. Auf der anderen Seite gibt es viele Wähler, die ihre Stimme grundsätzlich jenen geben, die an der Macht sind. Sie hoffen so auf Stabilität, was angesichts des Krieges im Osten und den Interventionsversuchen Russlands derzeit besonderes Gewicht haben dürfte.

Poroschenko hat in den vier Monaten, seitdem er an der Macht ist, weder die versprochenen Reformen in Angriff genommen, noch den blutigen Konflikt im Donbass, der ostukrainischen Region, gelöst. Wieso vertrauen die Ukrainer ihm trotzdem?

Poroschenko hat bislang keine grossen Fehler gemacht und so auch sein Vertrauen nicht verspielt. Inzwischen wird er zuweilen auch kritisiert, doch der Grossteil der Bevölkerung vertraut ihm immer noch. Zwar hat er den Einmarsch der russischen Truppen im August nicht verhindern können, und es gab auch einige militärische Niederlagen im Krieg gegen die Separatisten. Doch diese Fehler lastet die Bevölkerung eher dem ukrainischen Militär an und nicht dem Präsidenten. Zudem ist seine Rhetorik gegenüber Russland deutlich moderater als jene von Premierminister Jazeniuk, der mit seiner Partei ja auch zu den Wahlen antritt. Das kommt bei den Wählern besser an. Was Poroschenko noch beweisen muss ist, dass er auch Reformen anpacken kann.

Zu diesem Zweck möchte Poroschenko nun stärkste Kraft werden – wie grosse Stimmenanteile muss er holen?

Es ist wichtig für ihn, eine Mehrheit im Parlament zu holen; sicher nicht reichen wird es für eine Verfassungsmehrheit, dafür wird er mehrere Koalitionspartner brauchen. Wahrscheinlich wird Poroschenkos Block aber nicht einmal eine einfache Mehrheit im Parlament erreichen, er liegt bei den Umfragen bei rund 30 Prozent. Entscheidend werden die Direktkandidaten sein: Sie geben sich im Wahlkampf meist als unabhängig, nach der Wahl schliessen sie sich aber oft der Regierungskoalition an. Deshalb ist es denkbar, dass der Poroschenko-Block, zusammen mit Direktgewählten, zumindest in die Nähe der 50-Prozent-Marke kommt. Andererseits sollte der Präsident auch nicht zu stark werden ; er sollte nicht allzu grossen Einfluss aufs Parlament haben. Das ist für die demokratische Entwicklung der Ukraine möglicherweise nicht so gut.

Die angebliche Gefahr des Faschismus ist ein Produkt der russischen Propaganda.

Die Wähler in den umkämpften Gebieten der Ostukraine können nicht wählen gehen – empfinden die Ukrainer die Wahlen trotzdem als legitim?

Ja, eindeutig. Betroffen von den kriegerischen Auseinandersetzungen ist ja nur ein Teil der beiden Verwaltungsbezirke Donezk und Lugansk im Donbass. Sie umfassen insgesamt 32 Wahlkreise, wobei in rund der Hälfte dieser Wahlkreise gewählt werden kann. Etwa anderthalb Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer können also nicht zur Urne gehen.

Mehrere Parteien haben bekannte Faschisten oder Milizionäre auf die Wahllisten gesetzt. Manche Wahlbeobachter befürchten deshalb eine Radikalisierung der ukrainischen Politik. Ist diese Furcht berechtigt?

Nein. Man muss mit den Begriffen vorsichtig sein: «Faschist» stammt aus der russischen Propaganda, die jeden im postsowjetischen Raum, der nicht die russische Meinung vertritt, so nennt. Tatsächlich ist der Einfluss der Nationalisten in der ukrainischen Politik relativ gering. Die beiden rechtsextremistischen und populistischen Parteien werden gemäss den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und den Sprung ins Parlament wohl nicht schafffen. Was die kandidierenden Milizionäre angeht: Es ist wichtig, sie nun in die Politik, Armee und Polizei einzubinden, damit sie sich nicht selbständig machen und paramilitärische Verbände anführen. Sie gehören zu den Freiwilligenverbänden, welche in der Ostukraine sozusagen die Verteidigung des Landes übernommen haben, als die Armee noch gar nicht vor Ort war. Deshalb ist es womöglich der richtige Weg, wenn einige von ihnen nun fürs Parlament kandidieren. Im Übrigen finde ich, dass die Gefahr des Neonazismus in Russland viel grösser ist als in der Ukraine.

Das Interview führte Philippe Chappuis.

Juri Durkot

Juri Durkot

Durkot ist freier Journalist und Dolmetscher. Er lebt in der westukrainischen Stadt Lemberg (Lwiw) und ist Vorstandsmitglied des Kuratoriums der deutsch-ukrainischen Journalistenvereinigung.

«Putin muss aggressiv sein»

«Putin muss aggressiv sein»

Der ukrainisch-russische Schriftsteller Andrej Kurkov ist bekannt als Putin-Kritiker. Im Interview beschreibt er seine Sicht auf Russlands Präsidenten: Putin habe keine Freunde mehr im Westen, er brauche die Unterstützung des russischen Volkes. Diese habe er nur, wenn er den Macho spiele. Hören Sie das Interview hier.

42 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Man dürfte den Hinweis auf "deutsch-ukrainischen Journalistenvereinigung" in diesem Zusammenhang nicht erwähnen. Genau so gut könnte man die damit verbundenen Gelübde schriftlich festhalten: "Ich diene kompromisslos der einzig möglichen Hegemonialherrschaft dieser Welt und es ist meine Aufgabe, die Tatsachen so zu verdrehen, dass diese immer zugunsten meiner Zahlmeister ausfallen." Man könnte es auch als vorsätzliches Lügen bezeichnen, was den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Woher nehmen Sie dieses angebliche "Gelübde"? Wie weit wollen Sie die Hetze gegen alles Ukrainische noch treiben? Das Land organisiert mitten im Krieg eine demokratische Parlamentswahl, und das ist alles, was Ihnen dazu in den Sinn kommt?
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  • Kommentar von M.Krebser, BE
    «Faschist» stammt aus der russischen Propaganda? Und wie nennt man die Menschen die die andersdenkende Menschen bei lebendigem Leib verbrannt haben wie das im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 14 passierte? gibt es wirklich keine Neonazis in der Ukraine ?---> Ukraine Crisis Today: Banderschtadt - Unmasking Ukrainian Fascism [Stoppt die Nazis].
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Faschisten, Neonazis, Rechtsextreme – das gibt es leider überall, nicht zuletzt auch in Russland. Dass ausgerechnet das Putin-Regime mit seinen ausgezeichneten Beziehungen zur westeuropäischen Rechtsaussen-Szene die Ukraine zum "faschistischen Land" stempelt und nicht müde wird, dieses vermeintliche "Totschlag-Argument" auszuschlachten, ist nichts als zynisch und perfid. Die sonntäglichen Wahlen werden hier endgültig Klarheit schaffen.
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    2. Antwort von S. Meier, Adliswil
      Dimitri Jarosch, von der Interpol gesucht mit seiner Partei, Pravy Sektor (Rechter Sektor), steht auch auf der Wahlliste und Oleh Lyashko (Radikale Partei), der das Bat. Azov aufstellte oder dessen Kommandant Andrew Bielecki sind sie als Faschisten oder als Neonazis zu bezeichnen? Herr Durkot verniedlicht die rechtsradikalen Kräfte. Sie nahmen ja schon eine wichtige Rolle auf dem Maidan ein und werden nicht verschwinden. Werden sie vielleicht im Parlament kontrollierbarer....?
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Niemand "verniedlicht" Rechtsradikale, sie sind ein Übel, ob in der Ukraine, in Russland, in Belgien, Griechenland, Frankreich, wo auch immer! Das ukrainische Volk kann jetzt beweisen, dass es trotz Bedrohung, Krise und Krieg nicht auf nationalistisches Geschrei hört, sondern grossmehrheitlich vernünftige Leute wählt. Die Prognosen lassen hoffen, dass die Wahlen entsprechend ausgehen werden.
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    4. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @F. Buchmann: Wir schwierig werden "vernünftige" Leute zu wählen, wenn es von diesen keine zu wählen gibt. Und diejenigen, welche es sind, haben in der Ukraine sowieso keine Chance.
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      E.Waeden weiss es wieder einmal ganz genau, und überhaupt ist "Ukraine" ein Synonym für "schlecht" und "missraten", nicht wahr??
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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    ANR hat heute seine Truppe in Region Donjezk in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Laut abgefangenen Funkverkehr wird UA in 3-4 Tagen bereit sein für eine Ofensive. Bei Peski und Avdevka wie auch bei Debeljezevo halten sich starke Panzerverbände bereit. Ukraine hat Waffenstillstand ausgenützt um Truppe neu zu formieren und neue Techniken an Front zu bringen. Aber wie auch bei ANR so auch bei UA wird nie eine Ofensive gestartet ohne Grüne Licht von Geldgeber aus Ausland.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Hier geht es um Wahlen, und Sie sprechen von Krieg.... Das ukrainische Volk sehnt sich nach Frieden und Fortschritt und hat dieses Wochenende die Gelegenheit, die entsprechenden Vertreter zu wählen. Hoffentlich wird es dabei nicht von separatistischer Gewaltanwendung gestört. Entsprechende Drohungen gibt es ja durchaus.
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    2. Antwort von Stanic Drago, Delemont
      Herr Buchmann wieso reden Sie von freien Wahlen? In letzten Monaten würden 15 russisch sprächige Kanäle geschlossen. Prorussische Politiker werden auf offene Straße zusammengeschlagen. In Laden müssen Russische waren gezeichnet werden so in Sinn "Kauf nicht bei Russen". Menschen werden aufgefordert, ihre Nachbarn zu denunzieren, wenn die Sympathien für Separatisten zeigen. Und das nennen Sie Demokratie? Es ist Faschismus in primitivste Form.
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    3. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Natürlich sind es freie Wahlen! Dass vereinzelt prorussische Politiker zusammengeschlagen werden, finde ich genauso indiskutabel wie andernorts das Umgekehrte. Dass russische Propaganda-Kanäle nicht mehr empfangen werden können, hat etwas mit Putins hybridem Krieg gegen die Ukraine zu tun. Und dass russische Waren als solche gekennzeichnet werden, ist nichts als normal. Weniger gut ist, wenn UA-Produkte wegen angeblicher "Qualitätsmängel" nicht mehr nach RU exportiert werden dürfen.
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