Es war das geheime Fisa-Gericht, das das umstrittene NSA-Ausspähprogramm bewilligte. Edward Snowden hat das Programm vor kurzem öffentlich gemacht. Seither wächst der politische Druck, dieses Geheimgericht weniger geheim und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Die Zeitung Washington Post enthüllt nun zum ersten Mal detailliert, wie das Gericht operiert.
Die Sache mit dem Ausspähprogramm ist eigentlich ganz einfach, sagte jüngst der stellvertretende US-Justizminister James Cole an einem Hearing: Wenn man eine Nadel im Heuhaufen suchen wolle, müsse man zuerst den Heuhaufen haben, sprich: die Daten. Um diese dann auswerten zu können, brauche es eine richterliche Genehmigung. Eine solche zu erhalten, sei auch für den Geheimdienst nicht einfach.
Eigene Rechtsprechung entwickelt
Der Entscheid fällt in einem abhörsicheren Gerichts-Saal ohne Fenster an der Constitution Avenue Nummer 333 in Washington. Dort tagt das Fisa-Gericht, seit 1978 für Terror und Spionage zuständig. Laut der Washington Post hat das Gericht über die Jahre eine eigene Rechtsprechung entwickelt. Sie ist der Öffentlichkeit unbekannt und kann deshalb auch nicht überprüft werden. Nur eine Partei, der Staat, tritt vor einen einzelnen Richter. Er fällt das Urteil.
Praktisch alle Anträge bewilligt
Die Statistik zeigt: Es ist so gut wie immer positiv. Von den über 14 000 Anträgen unter George W. Bush wurden nur deren neun abgelehnt, von den 6500 Gesuchen unter Obama gar nur eines.
Die 13 Fisa-Richter üben ihre Aufgabe nebenamtlich aus, eigentlich sind sie an einem Bundesgericht tätig. Der Mann, der sie für das Fisa-Gericht auswählt, heisst John Roberts. Er ist Chef des Supreme Courts, des obersten Gerichts im Land. Bei seiner Bestätigungsanhörung 2005 gab er offen zu, dass das Fisa-Gericht rechtlich ziemlich speziell sei. Alle aktuellen Richterinnen und Richter wurden von Roberts ernannt.
Keine Fehlleistungen
Er selbst äussert sich nicht mehr zu Fisa, aber laut Washington Post stellt er an die Fisa-Richter hohe Ansprüche. Reggie Walton, Chef des Fisa-Gerichts, liess in einer seltenen Stellungnahme mitteilen, dass sein Gericht Gesuche nicht einfach durchwinke. Auch Senatorin Dianne Feinstein, Chefin des Geheimdienstausschusses, erklärt, das System funktioniere tadellos: Ihr seien keine Fehlleistungen zu Ohren gekommen.
Feinstein und weitere Senatsmitglieder suchen trotzdem nach Wegen, wie die Arbeit des Geheimgerichts transparent wird – zum Beispiel, indem einige Urteile veröffentlicht werden. Präsident Barack Obama will die Akzeptanz des Fisa-Gerichts ebenfalls stärken. Letzten Freitag hat er Mitglieder jenes Gremiums getroffen, das dafür sorgt, dass die Regierung auch bei Geheimdienst-Geschäften den Schutz der Privatsphäre einhält. In den letzten Jahren war das Gremium untätig gewesen.
