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International Die (un-)heimliche Macht der USA

Es ist das geheimste Gericht der USA: Der sogenannte Fisa-Court. Er entscheidet in Terrorismus- und Spionage-Fällen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Abhörgesuche und Durchsuchungsbefehle. Dies tat er auch beim kürzlich aufgeflogenen NSA-Ausspähprogramm.

Es war das geheime Fisa-Gericht, das das umstrittene NSA-Ausspähprogramm bewilligte. Edward Snowden hat das Programm vor kurzem öffentlich gemacht. Seither wächst der politische Druck, dieses Geheimgericht weniger geheim und für die Öffentlichkeit transparenter zu machen. Die Zeitung Washington Post enthüllt nun zum ersten Mal detailliert, wie das Gericht operiert.

Die Sache mit dem Ausspähprogramm ist eigentlich ganz einfach, sagte jüngst der stellvertretende US-Justizminister James Cole an einem Hearing: Wenn man eine Nadel im Heuhaufen suchen wolle, müsse man zuerst den Heuhaufen haben, sprich: die Daten. Um diese dann auswerten zu können, brauche es eine richterliche Genehmigung. Eine solche zu erhalten, sei auch für den Geheimdienst nicht einfach.

Eigene Rechtsprechung entwickelt

Der Entscheid fällt in einem abhörsicheren Gerichts-Saal ohne Fenster an der Constitution Avenue Nummer 333 in Washington. Dort tagt das Fisa-Gericht, seit 1978 für Terror und Spionage zuständig. Laut der Washington Post hat das Gericht über die Jahre eine eigene Rechtsprechung entwickelt. Sie ist der Öffentlichkeit unbekannt und kann deshalb auch nicht überprüft werden. Nur eine Partei, der Staat, tritt vor einen einzelnen Richter. Er fällt das Urteil.

Praktisch alle Anträge bewilligt

Die Statistik zeigt: Es ist so gut wie immer positiv. Von den über 14 000 Anträgen unter George W. Bush wurden nur deren neun abgelehnt, von den 6500 Gesuchen unter Obama gar nur eines.

Die 13 Fisa-Richter üben ihre Aufgabe nebenamtlich aus, eigentlich sind sie an einem Bundesgericht tätig. Der Mann, der sie für das Fisa-Gericht auswählt, heisst John Roberts. Er ist Chef des Supreme Courts, des obersten Gerichts im Land. Bei seiner Bestätigungsanhörung 2005 gab er offen zu, dass das Fisa-Gericht rechtlich ziemlich speziell sei. Alle aktuellen Richterinnen und Richter wurden von Roberts ernannt.

Keine Fehlleistungen

Gebäude der US-Behörde der National Security Agency
Legende: Wer abgehört werden darf, entscheidet nicht der Geheimdienst selbst. Entschieden wird am Geheim-Gericht Fisa. Keystone

Er selbst äussert sich nicht mehr zu Fisa, aber laut Washington Post stellt er an die Fisa-Richter hohe Ansprüche. Reggie Walton, Chef des Fisa-Gerichts, liess in einer seltenen Stellungnahme mitteilen, dass sein Gericht Gesuche nicht einfach durchwinke. Auch Senatorin Dianne Feinstein, Chefin des Geheimdienstausschusses, erklärt, das System funktioniere tadellos: Ihr seien keine Fehlleistungen zu Ohren gekommen.

Feinstein und weitere Senatsmitglieder suchen trotzdem nach Wegen, wie die Arbeit des Geheimgerichts transparent wird – zum Beispiel, indem einige Urteile veröffentlicht werden. Präsident Barack Obama will die Akzeptanz des Fisa-Gerichts ebenfalls stärken. Letzten Freitag hat er Mitglieder jenes Gremiums getroffen, das dafür sorgt, dass die Regierung auch bei Geheimdienst-Geschäften den Schutz der Privatsphäre einhält. In den letzten Jahren war das Gremium untätig gewesen.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Kindler, Bremgarten
    «Sie können keine hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten.» Obama, der Mann der guten Floskeln. Bitterer Klartext: in einer hochtechnisierten Gesellschaft gibts Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte allerhöchstens noch "Light". Denn sich Privatsphärenschutz mit der Herstellung von Massenvernichtungsmitteln paaren kann, stehen die liberalen Grundwerte auf verlorenem Posten und dem Totalitarismus ist die Tür weit geöffnet.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Ja klar, die Terroristen sitzen an den chinesischen Universitäten für Wissenschaft, und der Iraq hat Massenvernichtungswaffen und seit Roswell haben die Amis Alientechnologie - Muaha ha ha
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Schon vor der Wahl Obamas wurde prophezeit, dass, sollte er zum US Präsidenten gewählt werden, für die Schweiz unheilvolle Zeiten eintreffen würden. Nun sind wir soweit. Obama erlaubt sich die unglaublichsten Szenarien, um die leere Staatskasse zu füllen. Er hat ja nichts mehr zu verlieren, da er nicht wieder gewählt werden kann. Wir erleben ein linke Kultur der Superlative.
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    1. Antwort von S.Röthlisberger, Aargau
      Wie wenn die demokratische Partei links wäre... Links ist ihr meistverwendetes Wort Frau Zelger.
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die USA links? Was soll denn überhaupt noch rechts sein, wenn man meint, die USA sei links. Wahrlich Bizarr.
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    3. Antwort von M. Tisserand, Schweiz
      @Röthlisberger und Planta: Schon klar, dass Ihnen das nicht passt, aber die Demokraten sind schon eher mit unseren Linken zu vergleichen als die Republikaner - sonst hätten Sie nie so gejubelt bei seiner Wahl. Nein, das war ein Eigengoal!!
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    4. Antwort von Paul Beaumont, Pfäffikon
      Haben diese Leute eigentlich schon einmal in den USA gelebt oder das Land und seine Leute von innen kennengelernt? Wahrscheinlich kaum. Aber man erlaubt sich ja ein Urteil. Bremgarten, Burgdorf, Stans sind weit von Amerika entfernt und damit auch die Urteile. Die Vergleiche mit unseren Parteien und unserem politischen System verfehlen Ziel und Wirkung.
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