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International «Die Urteile sind nicht in Stein gemeisselt»

Erneut sind hunderte Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mursi in Äygpten zum Tode verurteilt worden. Ob sie vollstreckt werden, steht wohl auf einem anderen Papier. SRF-Korrespondent Pascal Weber schliesst nicht aus, dass es sich um Einschüchterungsversuche des Richters handelt.

Legende: Video Unverständnis bei den Angehörigen abspielen. Laufzeit 1:11 Minuten.
Aus Tagesschau vom 28.04.2014.

Im grössten Massenprozess der ägyptischen Geschichte sind 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach die Angeklagten wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Unter den Verurteilten ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Vor dem von Sicherheitskräften abgeriegelten Gerichtsgebäude brachen Angehörige der Islamisten in Tränen aus.

Urteile in Abwesenheit

Bereits vor einem Monat waren in Minia 529 Islamisten zum Tode verurteilt worden – davon wurden nun 37 Urteile von demselben Gericht bestätigt.

Nach Angaben von Anwälten wurden alle übrigen Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Nach Angaben der Verteidiger wurden die meisten Angeklagten in Abwesenheit verurteilt. Denn nur 70 der am Montag schuldig gesprochenen Islamisten befänden sich im Gewahrsam der Justiz.

Kassiert die nächste Instanz die Urteile?

Für Pascal Weber in Kairo sind die Todesurteile jedoch nicht in Stein gemeisselt. «Alle vermuten, dass das Kassationsgericht sämtliche Urteile kassieren und dass ein neues Verfahren unter einem neuen Richter eingeleitet wird», sagt er.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Pascal Weber abspielen. Laufzeit 2:21 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 28.04.2014.

Auf die Frage, was dieser Richter in Minia mit den Todesurteilen bezwecken wolle, antwortet Weber: «Vermutlich handelt es sich um Einschüchterungsversuche gegen all jene, welche sich nicht dem neuen Militärregime anschliessen wollen». Doch dieser Plan wird laut Weber nicht aufgehen. «Am Ende führen die Urteile hier vielmehr zu einer noch explosiveren Stimmung als vor den Urteilen».

Das letzte Wort hat der Mufti

Weil die Anklageschrift mehr als 1200 Personen betraf, war das Verfahren von Anfang an aufgeteilt worden. Die Richtersprüche sind noch nicht rechtskräftig. Todesurteile müssen zudem von Ägyptens Mufti – dem obersten islamischen Rechtsgelehrten – bestätigt werden.

Die Islamisten hatten im Sommer 2013 in der Provinz Minia gegen die Entmachtung des aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär demonstriert. Sie sollen unter anderem in der Ortschaft Al-Idwa eine Polizeistation gestürmt und einen Sicherheitsbeamten getötet haben.

Mursi-Anhänger waren damals im ganzen Land gegen die Absetzung des gewählten Staatschefs auf die Strassen gegangen. Nach der blutigen Zerschlagung ihrer Protestcamps in Kairo und Alexandria durch die Sicherheitskräfte mit mehr als 1000 Toten kam es auch in der Provinz Minia zu massiven Unruhen mit Dutzenden Todesopfern.

Demokratiebewegung verboten

Ein ägyptisches Gericht hat die demokratische Jugendbewegung «6. April» verboten. Laut Justiz wurde das Verbot aufgrund einer Beschwerde wegen Diffamierung des Staates und Zusammenarbeit mit ausländischen Parteien ausgesprochen. Die Bewegung «6. April» war massgeblich am Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 beteiligt.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Elisabeth Hasler, Zürich
    Diese Massenverurteilungen zum Tode wecken schlimme Assoziationen an eines der dunkelsten Kapitel europäischer Geschichte. Ein Zeichen grassierender Willkür weitab korrekter Rechtssprechung und funktionierender Gewaltentrennung. Wie gedenkt Ägypten diese Urteile zu vollstrecken? Soll es Massenerschiessungen geben, wo die Menschen ihre eigenen Gräber ausheben müssen oder will das Land am Nil Konzentrationslager bauen und Menschen vergasen lassen? Wo soll das hinführen? Wieso protestiert niemand?
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  • Kommentar von S. Meier, Adliswil
    An Ausrottung ist nichts gerecht! Hier scheint ein Regime ohne Massenmord nicht an der Macht bleiben zu können. Aber dieses Regime frisst dem Westen aus der Hand - anders als Mursi und seine Anhänger. Ägyptische Menschenrechtsgruppen und politische Parteien warfen dem Richter vor, mit dem Massenprozess gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen zu haben. Zeugen seien nicht gehört worden. Die Beschuldigten haben sich nicht vor Gericht verteidigen können.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      So viel zum Völker-, & Menschenrecht westlicher Staaten. Weshalb interveniert jetzt da Obama nicht? Hier hätte er wirklichen Grund dazu! Er, der doch vehement gegen die Todesstrafe plädiert! Oder gilt das nur fürs eigene Land? Menschen ohne ordentliches Gerichtsverfahren in nur einer Sitzung zu verurteilen ist ein grober Verstoss gegen das Menschenrecht. Oder sind die Mursi-Anhänger für Amerika auch einfach "nur" Terroristen, welche es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt?
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Nichts Anderes als politischer Massenmord..
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      F.N./Sollte dieser Massenmord vollstreckt werden,bleibt den Hingerichteten wenigstens die Freude,dass sie auf diesem verlogenen Planeten nicht noch mehr verpasst zu haben.Was Aufkärung und Ehrlichkeit betrifft,haben wir es tatsächlich schon sehr weit gebracht(Ironie,Sarkasmus,Ende).
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