Die USA schränken ihre Hilfen für Ägypten ein

Die USA reagieren auf die anhaltende Gewalt in Ägypten. Die Militärhilfen an Kairo werden massiv gekürzt. Gestoppt wurde unter anderem die Lieferung von zehn Kampfhelikoptern. Ägypten kritisiert: Die USA unterstützten das Land so nicht im Kampf gegen eine terroristische Bedrohung.

Die Hilfe an Ägypten müsse überprüft werden: Das hatte Washington im August angekündigt, nachdem das ägyptische Militär Präsident Mohammed Mursi abgesetzt hatte und hunderte Muslimbrüder bei der Niederschlagung ihrer Proteste getötet worden waren.

Nun ziehen die USA ihre Konsequenzen. Die Militärhilfen würden erst wieder in vollem Umfang weitergeführt, wenn es auf dem Weg zu einer frei und fair gewählten demokratischen Regierung in Ägypten glaubwürdige Fortschritte gebe. Dies teilte das Aussenministerium in Washington mit.

Konkret heisst das: Die USA halten 260 Millionen Dollar direkter Finanzhilfe und 300 Millionen Dollar Kreditgarantien zurück. Insgesamt würde sich die amerikanische Finanzhilfe an Ägypten auf 1,3 Milliarden Dollar belaufen.

Symbolische Zurechtweisung

Bei den Waffensystemen geht es um Kampfhelikopter, ein Raketensystem für die Marine und um Panzerbestandteile. Die USA hatten schon zuvor die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter eingestellt.

Vom Hilfsstopp nicht betroffen sind Antiterror-Einsätze. Zudem betonte das Aussenministerium, dass der Stopp nur vorübergehend sei. Ein Kommentator sagte, die Aktion sei vor allem eine symbolische Zurechtweisung der ägyptischen Militärs.

Kritik aus Ägypten

Die ägyptische Regierung hat die Entscheidung der US-Regierung kritisiert. Der Entschluss werfe ernsthaft die Frage auf, wie die USA nachhaltig strategische Sicherheitsprogramme Ägyptens unterstützen wollten, besonders in Hinblick auf terroristische Bedrohungen im Land. Dies sagte der Sprecher des Aussenministeriums.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • USA kürzt Militärhilfe

    Aus Tagesschau vom 10.10.2013

    Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Ägypten kürzen die USA ihre milliarden-schwere Militärhilfe. Erst wenn Ägypten einen glaubwürdigen Prozess hin zu einer demokratisch regierten zivilen Regierung vorweisen kann, bieten die USA ihre Unterstützung wieder an.