Die Vergabe der EU-Spitzenjobs sagt viel über Europa selber aus

Die Favoriten haben sich also durchgesetzt. Die italienische Aussenministerin Federica Mogherini ist neue EU-Aussenbeauftragte und Polens Regierungschef Donald Tusk übernimmt den Posten als EU-Ratspräsidenten. Zwei Personalentscheide, die nicht überraschen und trotzdem bemerkenswert sind.

Donald Tusk und Federica Mogherini.

Bildlegende: Mit Donald Tusk und Federica Mogherini haben sich die Wunschkandidaten von Angela Merkel durchgesetzt. Reuters

Wenn sich jemand über die Wahl eines Kandidaten freut, hat das meistens verschiedene Gründe. Zum Beispiel Angela Merkel. Dass sie nach der Wahl Donald Tusks zum neuen Ratspräsidenten nur das Beste über den polnischen Ministerpräsidenten sagte, hat zum einen persönliche Gründe.


Die Personalentscheide lassen Rückschlüsse zu

2:08 min, aus SRF 4 News aktuell vom 31.08.2014

Die beiden verstehen sich bestens. Dank ihm seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen so gut wie lange nicht, würdigte ihn Merkel. Sie dürfte sich aber auch gefreut haben, weil sie mit Tusk ihren Kandidaten durchbringen und damit bemerkenswerterweise ihr Machtnetz in Europa weiter festigen konnte – das, nachdem mit dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bereits ein Parteikollege Merkels, ebenfalls ein Christdemokra, einen Top-Job in Europa besetzen konnte.

Merkel drückt der EU den Stempel auf

Bemerkenswert ist die Wahl Tusks aber auch, weil mit ihm erstmals ein Osteuropäer einen EU-Spitzenjob ergattern konnte. Der Einfluss Osteuropas nimmt damit zu, was gestern auch sprachlich unüberhörbar war. Zwar versprach Tusk, dass er bei seinem Amtsantritt Anfang Dezember so gut Englisch spreche werde, dass er Pressekonferenzen auf Englisch führen könne, gestern jedoch sprach er polnisch. Er hätte seine wichtigsten Botschaften bestens auf Englisch vorbereiten können, er tat es nicht. Die mehreren hundert Journalisten waren sichtlich irritiert.

Und schliesslich ist der gestrige Personalentscheid noch aus einem dritten Grund bemerkenswert. Und zwar, weil die Staats- und Regierungschefs tatsächlich die relativ unerfahrene italienische Aussenministerin Federica Mogherini zur neuen Aussenbeauftragten wählten.

Europas Aussenpolitik dürfte schwach bleiben

Die Position des EU-Aussenbeauftragten ist von der Struktur her schwach. Die Aussenbeauftragte kann nur aktiv werden, wenn die Aussenminister aller 28 Mitgliedsländer einer Meinung sind. Um die Aussenpolitik trotzdem zu stärken, bräuchte es eine Persönlichkeit mit mehr Erfahrung, welche Paris, Berlin und London auch mitziehen kann. Aber die Wahl Mogherinis zeigt nun: Offensichtlich wollen die Hauptstädte die Aussenpolitik nicht aus der Hand geben.

Mogherini, Tusk, Juncker und Merkel – dies werden die Gesichter Europas der nächsten Jahre sein, sie werden massgeblich mitverantwortlich sein für die Lösung der anstehenden Probleme, insbesondere der Ukraine- und der Wirtschafts-Krise.