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International Die Volksseele kocht und Merkel schweigt

Die Diebstähle und sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht sorgen in Deutschland weiter für heftige Reaktionen. Doch Behörden und Medien tun sich schwer mit dem Thema. Kanzlerin Angela Merkel schweigt in der Öffentlichkeit weiter und nennt andere politische Prioritäten.

Legende: Video Über 100 Anzeigen und erste Verdächtige abspielen. Laufzeit 3:31 Minuten.
Aus 10vor10 vom 06.01.2016.

Erste Ermittlungserfolge nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht: Die Polizei identifizierte drei Verdächtige. Die Zahl der Strafanzeigen in Köln stieg auf mehr als 100. In Hamburg liegen 53 Anzeigen von Opfern sexueller Übergriffe oder Diebstählen vor. Im Internet kocht derweil die Volksseele, oder zumindest ein Teil davon.

De Maizière.
Legende: «Keinen Generalverdacht gegen Flüchtling aussprechen, aber auch Debatte, ob es Flüchtlinge sind, nicht tabuisieren» Reuters

Obwohl laut Innenminister Thomas de Maizière nach wie vor nicht feststeht, ob unter den Tätern Flüchtlinge waren, kommen dabei genau diese unter Beschuss. So hemmungslos die Übergriffe am Kölner Bahnhof waren, so hemmungslos wird online angeprangert. «Kein Schutz mehr vor kriminellen Ausländern. Der Staat hat längst kapituliert», lautet der Tenor in manchen Kommentarspalten.

Selbst jene, die sich gegen Pauschalisierungen und Vorverurteilungen wehren, finden deutliche Worte. «Wir dürfen nicht dulden, dass sich die Atmosphäre hier im Land so ändert, dass wir Frauen in der Nacht nicht mehr auf die Strasse gehen können», fasste am Dienstag eine Demonstrantin die Forderungen der Kundgebung «gegen sexuelle Gewalt und Rassismus» in Köln zusammen.

Angela Merkel schweigt öffentlich weiter

Bis heute nicht vor der Kamera geäussert hat sich die Bundeskanzlerin. Obwohl Angela Merkel bei einem Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern Gelegenheit dazu gehabt hätte. Gesprochen wurde jedoch lediglich über die angespannte Wirtschaftslage, die Aussen- und die Flüchtlingspolitik. Die Vorfälle an Silvester waren, soweit bekannt, kein Thema.

Ein Grund für Merkels Schweigen zu den Ereignissen sei mit Sicherheit die bisher magere Faktenlage dazu, meint SRF-Korrespondent Adrian Arnold. Merkel wisse, dass in der jetzigen Situation jedes falsche Wort Öl ins Feuer einer ohnehin schon sehr aufgeheizten Flüchtlingsdebatte wäre.

Legende: Video Adrian Arnold zum Schweigen der Kanzlerin abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.01.2016.

Beim heutigen Treffen mit Horst Seehofer die Wirtschafts- und Aussenpolitik zu priorisieren, sei «typische Merkel-Strategie», so Arnold: «Sie will damit Druck aus der Flüchtlingsdebatte nehmen und aufzeigen, dass es noch andere Themen gibt, die für Deutschland und Europa wichtig sind.»

Allerdings werde es der Kanzlerin damit keinesfalls gelingen, die grosse Verunsicherung in grossen Teilen der Bevölkerung zu nehmen. Die Leute wollten wissen, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland aufgenommen würden, sagt Arnold. «Wenn Merkel diese Antworten früher oder später nicht liefern kann, dürfte sie das grosse Vertrauen, dass sie derzeit noch geniesst, verlieren.» Jedoch seien die Ereignisse von Köln eine schwere Hypothek für eine sachliche Diskussion über deutsche Willkommenskultur und Flüchtlingspolitik.

41 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News(SRF)
    Liebe Leserinnen und Leser, leider sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion zu diesem Artikel zu schliessen. Dies aufgrund der hohen Anzahl der Kommentare, der gegenseitigen persönlichen Anfeindungen, der Nichtbeachtung der Netiquette sowie der sich wiederholenden Argumente. Selbstverständlich halten wir Sie auf srf.ch/news weiterhin über die Geschehnisse auf dem Laufenden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Die Redaktion.
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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Die Volksseele kocht, sie kocht allerorts, auch hierzulande. Gut, dass nach gestriger Zensuriererei man hier wieder seine Meinung frei äussern darf. Es ist wirklich stossend, bei gewissen Zensoren/oder innen kann man sich noch so bemühen, netiquettekonform zu schreiben, es wird einfach nichts veröffentlicht.
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    1. Antwort von SRF News
      Guten Tag, zur Erklärung: In den letzten Tagen hatten die «ZensorInnen», wie Sie sie nennen, alle Hände voll zu tun. Leider können wir derzeit generell sehr, sehr viele Kommentare nicht freischalten, weil sie nicht nur unter der Gürtellinie sind, sondern unterirdisches Niveau erreichen. An dieser Stelle nochmals die Bitte um sachliche und nicht-diffamierende Diskussionsbeiträge. Das macht es für alle Beteiligten weniger frustrierend. Beste Grüsse, die Redaktion
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagt über die Polizei: „So kann man seine Arbeit nicht machen.“ Armin Laschet (CDU) sagte, die Kölner Polizei sei nicht in der Lage, Frauen vor serienweisen sexuellen Übergriffen schützen. Wie auch? In den vergangenen Jahren wurden rund 16.000 Stellen bei der Polizei ersatzlos gestrichen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte gestern: „Willkommen im schlanken Staat, mit einer schwindsüchtigen Polizei.“
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