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International Die Zeichen stehen auf Konfrontation

Wieder sterben Menschen bei Gefechten in der Ost-Ukraine. In der Hafenstadt Mariupol kommen mindestens sieben Aufständische ums Leben. Schiessereien werden auch aus Donezk gemeldet. Kurz vor dem umstrittenen Referendum der Separatisten gibt es keine Hoffnung auf eine baldige Konfliktlösung.

Legende: Video Blutige Scharmützel in Mariupol abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.05.2014.

Vor der Volksbefragung am Sonntag über eine Abspaltung der Ost-Ukraine vom Rest des Landes eskaliert die Gewalt im Land. In der Hafenstadt Mariupol starben bei Gefechten zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Separatisten mindestens sieben Menschen, 50 weitere wurden verletzt. Ursprünglich waren 20 Tote gemeldet worden.

60 «Terroristen» hätten versucht, das Polizeipräsidium zu stürmen, die in Flammen aufgegangen sei, teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow mit. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine gemeldet, Polizisten hätten versucht, das von Separatisten besetzte Gebäude zurückzuerobern. Medien berichteten weiter, Separatisten hätten einen Panzer im Zentrum besetzt und Barrikaden errichtet. Es gebe heftige Kämpfe.

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Legende: . SRF

Gefechte auch in der abtrünnigen Donezk-Region

Auch in der ost-ukrainischen Grossstadt Donezk haben sich Regierungseinheiten und pro-russische Kräfte ein Gefecht geliefert. Es gebe Verletzte, sagte ein Führungsmitglied der Separatisten der Agentur Interfax. Das Internetportal novosti.dn.ua berichtete, mehr als 100 bewaffnete Aktivisten hätten ein Gebäude im Osten der Millionenstadt umzingelt, in dem Sicherheitskräfte untergebracht seien. Die Separatisten seien mit Lastwagen zu dem Gelände gebracht worden.

Separatisten wollen Referendum durchziehen

In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine ist den Behörden die Kontrolle trotz der seit Tagen andauernden «Anti-Terror-Operation» der Armee weitgehend entglitten. Pro-russische Separatisten riefen dort zwei «Volksrepubliken» aus.

Mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Luhansk sollen am Sonntag entscheiden, ob sie eine Abspaltung vom Rest des Landes unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region. Die EU und die USA lehnen die Abstimmung ab, ebenso die offiziellen Vertreter der Zentralregierung. Sie setzen vielmehr auf die Präsidentenwahl am 25. Mai.

Nach Angaben lokaler ukrainischer Behörden fehlen Einsatzkräfte, um das Referendum zu verhindern. Das Bürgermeisteramt von Donezk teilte mit, aus Sicherheitsgründen werde nicht versucht, die Separatisten von der Einrichtung von Wahlbüros etwa in Schulen abzuhalten.

SRF-Korrespondent Christof Franzen glaubt, dass die Separatisten ein Fantasieresultat bekannt geben werden, das zeigt, dass der grosse Teil der Bevölkerung für eine Abspaltung ist. Mit diesem Resultat wollten sie dann in den Dialog mit der Ukraine gehen. «Kiew hat aber schon angekündigt, sich nicht darauf einlassen zu wollen. Ob Russland mitmacht, ist offen.»

Putin provoziert mit Krim-Besuch

Trotz der Gefechte mit ukrainischen Sicherheitskräften bereiten die Separatisten unbeirrt ihre für Sonntag geplante Volksabstimmung vor. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in einem Aufruf um eine Verschiebung gebeten. Trotz dieser mässigenden Töne, provozierte er die Ukraine und den Westen mit dem Besuch einer Parade auf der Krim zum Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus. Der Besuch auf der Krim wurde vom Westen durchgehend als unangemessene Provokation verurteilt.

Die Europäische Union plant eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland. Laut Diplomaten werden die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel voraussichtlich zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen beschliessen.

Wenig Hoffnung auf Runden Tisch

Allen Mässigungsappellen zum Trotz ordnete die Regierung in Kiew indes an, dass ihre Soldaten die Separatisten weiter bekämpfen sollen. Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnten eine Beteiligung der Separatisten an Gesprächen etwa an einem Runden Tisch erneut ab.

Beide bekannten sich am Donnerstagabend dennoch zu einem «nationalen Konsens» über Schlüsselfragen wie eine Dezentralisierung der Macht, eine Reform des Sicherheits- und Justizapparats sowie der Schutz der Minderheiten. Überwachen solle dies die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein Führungsmitglied der Separatisten betonte allerdings nach der neuen Gewalt in Mariupol, von einem friedlichen Dialog könne nun keine Rede mehr sein.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow drängte weiter auf einen Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den Separatisten unter OSZE-Vermittlung. In einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen John Kerry habe Lawrow die Hoffnung geäussert, dass die USA die ukrainische Regierung zu einem Ende der Militäroffensive bewegen könnten, teilte das russische Aussenministerium am Freitagabend mit. Ziel sollte auch die Freilassung «politischer Gefangener» und eine Amnestie für Demonstranten sein.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Entscheidend ist, ob am 25. Mai landesweit freie und faire Wahlen unter OSZE-Aufsicht stattfinden können oder nicht. Daraus würde dann eine demokratisch legitimierte Regierung hervorgehen, welche ohne Wenn und Aber von allen anerkannt werden müsste. Alle, die diese Wahlen mit Gewalt und vorzeitigen "wilden" Referenden über einen Anschluss an Russland sabotieren, verraten damit, dass sie nicht an einer konstruktiven Lösung interessiert sind, sondern ganz anderen Interessen dienen.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      F.B./Schön wär's.Wie können unter den gegenwärtigen Umständen,Kandidaten aus den verschiedensten politischen Lagern sich positionieren,der Bevölkerung erklären?Nur zwei Optionen können angeboten werden;entweder pro EU/USA oder pro RU.Nicht mal die Version eines "echten,Föderalismusses"kann sich in dieser kurzen Zeit konstruieren.Auch das Thema"Krim"würde wieder zum"Reizwort".Der Zug ist in Richtung"Teilung"abgefahren.Danach kann unter ruhigeren Umständen"zurück gefahren"werden.Im besten Fall.
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      @A.Käser: So, wie sich jetzt alles zuspitzt, haben Sie wohl leider recht.... Aber vor wenigen Wochen wären landesweite Wahlen noch eine echte Option gewesen. Da giesst jemand mächtig Öl ins Feuer. Seltsam: In den mehr als 20 Jahren Unabhängigkeit war Abspaltung nie ein Thema, auch nicht auf der Krim. Und der aus dem Osten stammende Janukowitsch hat sich nie für eine Föderalisierung stark gemacht. Woher kommt das alles so plötzlich?
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    3. Antwort von A.Käser, Zürich
      F.B./Gute Frage.Vermutlich weil der Ablauf/die Entwicklung der Ereignisse,so wie sie stattgefunden haben,nicht voraussehbar war.Das Ganze müsste viel weiter zurückverfolgt und analysiert werden.Aktion /Reaktion.Aber am gegenwärtigen Stand der Dinge wird dies auch nicht mehr viel ändern.Schuldzuweisungen sind selten produktiv.Sichtweisen und Überzeugungen ändern sich nicht auf "Knopfdruck".Je verhärteter die Fronten werden,desto weniger.Eine Teilung würde vorerst"Ruhe einkehren"lassen.
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    4. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      @A.K.: Man kann überall Konfliktpotenziale aufspüren, wenn man sie sucht. Die Frage ist, was man in der Gegenwart daraus macht, ob man es gut sein lässt und zusammen in der Zukunft schaut, oder ob man sie benutzt, um seine Interessen durchzusetzen. Wenn es noch einen expansionswilligen Nachbarn gibt, der die unterdessen unabhängige Ukraine als seinen "Hinterhof" betrachtet und zentrifugale Kräfte fördert, ist die Katastrophe programmiert. Ohne Putins Machtrausch wäre das Feuer schnell gelöscht.
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  • Kommentar von Bernhard Lüthi, Affeltrangen
    Eigentlich geht das uns gar nichts an, was aber nicht heissen soll, es interessiere uns nicht. Der Westen mischt sich viel zu viel in Angelegenheiten ein, sei es mit Diplomatie oder leider auch militärisch. Ich hoffe einfach, dass die vielen Menschen, die dort wohnen bald in Frieden miteinander leben können.
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    1. Antwort von W. Helfer, Zürich
      B. Lüthi. Es geht uns schon etwas an, was die USA/NATO/EU in Europa treibt. Die UK ist ja gerade ein Beispiel dafür was geschieht, wenn man nicht so will wie es die USA/NATO/EU wollen. Der CH wird ja von seiten USA/EU auch ständig damit gedroht, wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann bestrafen wir euch. Ich finde es schon wichtig, dass man sich gegen die wirklichen Kriegstreiber, welche die Lebensgrundlagen von Völker zerbomben u nur Chaos hinterlassen, wehrt.
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    2. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Was in der Ukraine geschieht, geht uns alle sehr wohl etwas an. Im Gegensatz zur Zeit vor 100 Jahren, als "irgendwo weit hinten auf dem Balkan" etwas geschah, das bald darauf zum 1. Weltkrieg führte, finden diese Kämpfe praktisch vor unserer Haustür statt. Natürlich spielen auch wirtschaftliche Gründe mit, aber die Angst vor einem neuen grossen Krieg - gerade im Gedenken an 1914 - ist wirklich echt, auch bei den "Bösen" im Westen.
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  • Kommentar von Jens Brügger, Schaffhausen
    In Syrien ist man für die bewaffneten Kämpfer, in der Ukraine gegen sie. Im Irak wollte man das Volk von Saddam Hussein befreien, stattdessen tötet man mehr als eine Million Irakis. Der Diktatur in Saudi Arabien reicht man die Hand, während man andere Diktatoren verurteilt. So sieht die Realität heute aus. Wirklich verrückt.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Brugger: Sie vergessen einen entscheidenden Unterschied . Die "bewaffneten Kämpfer" in der Ukraine sind von einem Langfinger von Außen ferngesteuert, der ist auf Landraub aus. Das ist das alleinige Ziel wo man bereit ist buchstäblich über Leichen zu gehen. Die Krim hat er schon geklaut. Die Befriedung Syriens wird durch besagten Langfinger verhindert und bei Saudi Arabien h.andelt es sich um interne Angelegenheiten.Niemand will denen Land klauen.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @J. Brügger: Sie sprechen mir aus dem Herzen. Aber solange es Regierungen gibt, welche ihr Eigeninteresse immer denjenigen Interessen eines Volkes voranstellen, wird es nie Friede auf der Welt geben. Und so unterstützt man dann halt je nach dem wie das Eigeninteresse gelagert ist entweder eine Regierung oder Aufständische. Verlierer sind aber immer die Zivilisten eines Landes.
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    3. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      Frage an die Redaktion: Dass M. Chauvet (+ zwei, drei andere auch) auf diesem Forum Narrenfreiheit in Bezug auf ihre polemischen und teils völlig realitätsfremden Kommentare geniessen ist das eine. Dass meine dann dezidierten Antworten aber nicht veröffentlicht werden kann ich nicht nachvollziehen. Können sie mir erklären warum?
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