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International Die Zeit rennt langsam davon: US-Verwaltung droht Stillstand

Die USA haben einen weiteren Schritt auf den ersten Stillstand der öffentlichen Finanzen seit 18 Jahren zugemacht. Das Repräsentantenhaus hat zwar einen Budgetentwurf beschlossen – dieser ist allerdings immer noch an Präsident Obamas Gesundheitsprogramm gekoppelt.

Das Kapitol, der Sitz des Kongresses, in Washington, D.C.
Legende: Düstere Zeiten: Für eine Million Beamte bedeutet ein Nein zum Übergangsetat die vorläufige Arbeitslosigkeit. Keystone

Die Uhr tickt: Die Kongressabgeordneten müssen sich bis um Mitternacht (6 Uhr MESZ) auf einen Übergangshaushalt einigen – wenigstens ein Minimalkompromiss wie in den letzten Jahren muss her. Dieser würde dem Staat vorübergehend erlauben, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Legende: Video «Der Ball liegt nun bei den Republikanern im Repräsentantenhaus» abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus 10vor10 vom 30.09.2013.

Das Problem: «Republikaner und Demokraten weigern sich, zusammen zu reden.» Das sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger. Die Republikaner hätten dieses Mal keine Einsparungen gefordert, über die man wenigstens verhandeln könnte. «Sie verlangen von Präsident Obama, dass er sein Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform, quasi an die Schlachtbank führt.» Dies, nachdem die Reform vor drei Jahren vom Kongress verabschiedet worden sei und die Gerichte die Reform überprüft hätten.

Senat sagt Nein zum Übergangsbudget

Trotz der misslichen Lage verwarf der von den Demokraten dominierte Senat die Haushaltsvorlage des Repräsentantenhauses kurz nach Beginn der Debatte um 14 Uhr (20 Uhr MESZ).

Überraschend kam dies nicht. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid hatte dies zuvor schon angekündigt. Nun ist das Repräsentantenhaus wieder an der Reihe.

Am Abend verabschiedete schliesslich das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus einen neuen Entwurf, der nach wie vor an das Gesundheitsprogramm «Obamacare» gekoppelt ist. 228 Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen.

Der Vorschlag wurde an den von den Demokraten kontrollierten Senat geschickt. Dieser wird den Vorschlag höchstwahrscheinlich ablehnen.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den Kongress noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde «Sand ins Getriebe» der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte Obama im Weissen Haus. Der Präsident mahnte die Republikaner, das Land nicht zu «erpressen».

Zwangsferien für Mitarbeitende

Kann sich der Kongress nicht bis Mitternacht auf eine Gesetzesvorlage zum Haushalt einigen, kommt es erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder zum gefürchteten «government shutdown»: Bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis hin zum Mitarbeiter in der Zivilverwaltung müssen dann in die Zwangsferien.

Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten dann auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen auf den Ämtern drohen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist zwar mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Trotzdem: Das alltägliche Leben wird wie bei einem grossen Streik in weiten Teilen lahmgelegt.

Der Kongress könnte diese Situation jederzeit ändern, indem er sich auf einen Budget-Kompromiss einigt, sagt SRF-Korrespondent Honegger weiter. Er müsste dann entscheiden, ob man den Beamten die arbeitslose Zeit bezahlt.

«In der Vergangenheit erhielten sie Entschädigungen.» Doch heute gebe es im Kongress auf beiden Seiten viel mehr Flügelpolitiker, die weniger Konzessionen machen und nur Rücksicht auf ihre Anhänger nehmen.

«Government shutdown»

Zuletzt machte die US-Regierung vom 16. Dezember 1995 bis 6. Januar 1996 dicht. Dies war das Ergebnis eines Streits zwischen den Demokraten unter Präsident Bill Clinton und seinem republikanischen Widersacher Newt Gingrich. Die Öffentlichkeit gab den Republikanern die Schuld. Die Quittung folgte bei der folgenden Wahl: Clinton wurde wiedergewählt.

6 Kommentare

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  • Kommentar von JP.Simon, Nietzscheaner, Bern
    Es ist peinlich und schizophren, die Welt schaut zu. Sie schaut zu wie eine Kuh glotzt, wenn Menschen an ihrer Weide vorbeiziehen und kommen die nächsten, ist es immer wieder ein nie da gewesenes Ereignis, von den voran gegangenen weiss sie nichts mehr. Wie lange wollen wir noch glotzen und das stinkende Spiel im globalen Dorf noch mitmachen. Amerika wird als Träger einer Weltmacht missbraucht, oder anders gesagt, der Weltmacht, die einer Elite gehört, muss in 'Amerika' einen Namen haben.
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  • Kommentar von A. Holenstein, Cross'n'Star
    Wow, und somit das Ende des Dollars als Weltleitwährung. Und wir sind live dabei! Unsere SNB hortet nicht nur Dollar-Devisen in Milliardenhöhe, sondern lässt unsere Goldreserven auch noch beim grössten Pleitier der Geschichte horten! Wie vernünftig und total unabhängig die SNB funktioniert, werden wir nun hautnah erfahren dürfen! Und alle werden dem Spekulanten Hildebrand die Schuld geben, anstatt der falsch-revidierten BV!
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      @A.Holenstein/Spielt keine Rolle.Eines schönen Tages wird jede Währung an ihrem Ende sein.Jede Währung wird von den ihr innewohnenden "falschen biologischen Gedanken"aufgefressen werden.Alles reguliert sich selbst."Alles hat sich nun geändert.Nur unsere Art zu denken nicht"(A.Einstein)
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  • Kommentar von C. Weiss, Tanndorf
    Dem US-Kongress läuft die Zeit davon..... FALSCH FORMULIERT!!! Den USA ist schon seit Jahren das Geld ausgegangen! Nur noch ein «Government shutdown» und Zwangseinschränkungen über mehrere Jahrzehnte kann da Abhilfe schaffen. Ich sage nur soviel: Griechenland steht im Vergleich zu den USA noch fürstlich da! CCC--- Rating für die USA würde den Tatsachen entsprechen. Irgend eine Regierung wird diesen Cut vornehmen müssen. Je früher desto besser für das Amerikanische Volk!
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