Die Zeit rennt langsam davon: US-Verwaltung droht Stillstand

Die USA haben einen weiteren Schritt auf den ersten Stillstand der öffentlichen Finanzen seit 18 Jahren zugemacht. Das Repräsentantenhaus hat zwar einen Budgetentwurf beschlossen – dieser ist allerdings immer noch an Präsident Obamas Gesundheitsprogramm gekoppelt.

Das Kapitol, der Sitz des Kongresses, in Washington, D.C.

Bildlegende: Düstere Zeiten: Für eine Million Beamte bedeutet ein Nein zum Übergangsetat die vorläufige Arbeitslosigkeit. Keystone

Die Uhr tickt: Die Kongressabgeordneten müssen sich bis um Mitternacht (6 Uhr MESZ) auf einen Übergangshaushalt einigen – wenigstens ein Minimalkompromiss wie in den letzten Jahren muss her. Dieser würde dem Staat vorübergehend erlauben, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

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«Der Ball liegt nun bei den Republikanern im Repräsentantenhaus»

1:25 min, aus 10vor10 vom 30.9.2013

Das Problem: «Republikaner und Demokraten weigern sich, zusammen zu reden.» Das sagt SRF-Korrespondent Arthur Honegger. Die Republikaner hätten dieses Mal keine Einsparungen gefordert, über die man wenigstens verhandeln könnte. «Sie verlangen von Präsident Obama, dass er sein Prestigeprojekt, die Gesundheitsreform, quasi an die Schlachtbank führt.» Dies, nachdem die Reform vor drei Jahren vom Kongress verabschiedet worden sei und die Gerichte die Reform überprüft hätten.

Senat sagt Nein zum Übergangsbudget

Trotz der misslichen Lage verwarf der von den Demokraten dominierte Senat die Haushaltsvorlage des Repräsentantenhauses kurz nach Beginn der Debatte um 14 Uhr (20 Uhr MESZ).

Überraschend kam dies nicht. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid hatte dies zuvor schon angekündigt. Nun ist das Repräsentantenhaus wieder an der Reihe.

Am Abend verabschiedete schliesslich das von den Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus einen neuen Entwurf, der nach wie vor an das Gesundheitsprogramm «Obamacare» gekoppelt ist. 228 Abgeordnete stimmten dafür, 201 dagegen.

Der Vorschlag wurde an den von den Demokraten kontrollierten Senat geschickt. Dieser wird den Vorschlag höchstwahrscheinlich ablehnen.

Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama den Kongress noch einmal eindringlich zu einem Kompromiss aufgerufen. Die finanzielle Lähmung der Regierung würde «Sand ins Getriebe» der sich erholenden Wirtschaft streuen, sagte Obama im Weissen Haus. Der Präsident mahnte die Republikaner, das Land nicht zu «erpressen».

Zwangsferien für Mitarbeitende

Kann sich der Kongress nicht bis Mitternacht auf eine Gesetzesvorlage zum Haushalt einigen, kommt es erstmals seit Mitte der 1990er-Jahre wieder zum gefürchteten «government shutdown»: Bis zu eine Million Bundesangestellte vom Nationalpark-Ranger bis hin zum Mitarbeiter in der Zivilverwaltung müssen dann in die Zwangsferien.

Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten dann auf Minimalbetrieb. Massive Verzögerungen auf den Ämtern drohen. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist zwar mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.

Trotzdem: Das alltägliche Leben wird wie bei einem grossen Streik in weiten Teilen lahmgelegt.

Der Kongress könnte diese Situation jederzeit ändern, indem er sich auf einen Budget-Kompromiss einigt, sagt SRF-Korrespondent Honegger weiter. Er müsste dann entscheiden, ob man den Beamten die arbeitslose Zeit bezahlt.

«In der Vergangenheit erhielten sie Entschädigungen.» Doch heute gebe es im Kongress auf beiden Seiten viel mehr Flügelpolitiker, die weniger Konzessionen machen und nur Rücksicht auf ihre Anhänger nehmen.

«Government shutdown»

Zuletzt machte die US-Regierung vom 16. Dezember 1995 bis 6. Januar 1996 dicht. Dies war das Ergebnis eines Streits zwischen den Demokraten unter Präsident Bill Clinton und seinem republikanischen Widersacher Newt Gingrich. Die Öffentlichkeit gab den Republikanern die Schuld. Die Quittung folgte bei der folgenden Wahl: Clinton wurde wiedergewählt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • US-Haushaltsstreit: «Shutdown» rückt näher

    Aus Tagesschau vom 30.9.2013

    Wenn sich Demokraten und Republikaner bis Mitternacht nicht auf ein Haushaltbudget einigen, droht dem Land der Bankrott. Fast eine Million Beamte würden in Zwangsferien geschickt, viele Behörden könnten nicht mehr funktionieren. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger aus Washington.