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Referendum in der Türkei Diese Änderungen sieht Erdogans neue Verfassung vor

Legende: Video Schicksalsfrage für die Türkei abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 16.04.2017.

Die Abstimmung über die Verfassungsreform gilt als einer der bedeutendsten Entscheide in der türkischen Gesellschaft seit der Gründung der Republik 1923. Das Land ist seit Jahrzehnten eine parlamentarische Demokratie. Auf Drängen von Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte die Bevölkerung nun über einen Wandel des politischen Systems ab.

Die Verfassungsreform für ein Präsidialsystem ist umstritten, weil sie dem Präsidenten praktisch die ganze exekutive Macht in die Hände legt und die Gewaltenteilung grösstenteils aufhebt.

Diese Änderungen sieht Erdogans neue Verfassung vor

MachtkonzentrationPräsident Erdogan soll mit der Reform Regierungschef und Staatsoberhaupt in Personalunion werden. Er darf auch Parteichef sein, was heute ausgeschlossen ist.
Gewichtige Dekrete
Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht mehr nötig. Diese Dekrete werden aufgehoben, wenn das Parlament ein Gesetz zum jeweiligen Thema verabschiedet.
GewaltentrennungDer Präsident bekommt noch mehr Einfluss auf die Justiz. Künftig könnte er im Rat der Richter und Staatsanwälte, der u.a. für die Ernennung der Richter und Staatsanwälte zuständig ist, vier der 13 Mitglieder direkt bestimmen. Feste Mitglieder sind der Justizminister und sein Staatssekretär, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden.
Kabinett
Der Präsident kann eine beliebige Anzahl von Vizepräsidenten sowie Minister ernennen (und absetzen). Das Parlament hat keine Mitsprache mehr bei diesem Prozess.
AmtszeitDie Amtszeit des Präsidenten ist auf zweimal 5 Jahre begrenzt. Die Berechnung der Amtszeiten würde mit der Einführung des Präsidialsystems neu beginnen. Durch eine «Hintertür» könnte diese Beschränkung aber weiter ausgebaut werden und Präsident Erdogan, einen Wahlerfolg vorausgesetzt, könnte theoretisch bis 2034 an der Macht bleiben.
NeuwahlenDie Zahl der Parlamentarier wird von 550 auf 600 aufgestockt. Sowohl der Präsident als auch das Parlament können Neuwahlen ausrufen. Im Parlament ist dafür eine 3/5-Mehrheit notwendig. Bei Neuwahlen wird sowohl der Präsident als auch das Parlament neu gewählt.
WahlzeitpunktPräsident und Parlament werden künftig am gleichen Tag gewählt und zwar für eine Dauer von fünf Jahren. Erstmals soll eine solche Super-Wahl am 3. November 2019 abgehalten werden.

44 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Der Mann ist jetzt 63 Jahre alt. Bis 2034, also noch 17 Jahre lang könnte er durch die Hintertür an der Macht5 bleiben und mit eiserner Faust sein Land knechten. Du meine Güte. Hoffentlich geschieht ein Wunder........!
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Wie nicht anders zu erwarten. Jetzt wissen wir wieder, woher dieser Ausdruck "getürkt" herstammt. Bedauerlich fürs Volk, welches die Demokratie damit für viele Jahre begraben & sich leider für einen Präsidenten Allmacht entschieden hat.
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  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    Die Türken dürfen so entscheiden wie Sie wollen. Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn andere Länder nach dem Vorbild der Schweiz Volksabstimmungen durchführen. Auch wenn dieser Urnengang nicht unseren Gepflogenheiten und Geschmäckern entspricht. Wir haben aber mehr davon, wenn die Türkei sich wieder mehr vom Westen distanziert. Türkische Innenpolitik und Dispute gehören auch in die Türkei und nicht in westliche Länder hinein- und ausgetragen.
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