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International «Dilettantisch und unprofessionell» – Die Wahl der UNO-Führung

Das Amt des höchsten internationalen Funktionärs steht Ende 2016 zur Wahl. Nein, es geht nicht um die Fifa und Sepp Blatter, sondern um die Wahl des neuen UNO-Generalsekretärs. Allerdings ist auch diese Wahl alles andere als eine demokratische Sternstunde, wie SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger weiss.

SRF News: Ban Ki Moons Tage als UNO-Generalsekretär sind gezählt. Am 31. Dezember 2016 endet seine Amtszeit. Gibt es schon Tendenzen, was einen möglichen Nachfolger angeht?

Fredy Gsteiger: Es gibt eine Tendenz. Die betrifft aber weniger den Namen, sondern eher das Geschlecht.

Inwiefern?

Fredy Gsteiger

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Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

Nun, es gibt eine relativ starke Bewegung, welche der Meinung ist, dass nach acht Männern an der Spitze nun endlich auch eine Frau das höchste Amt innehaben sollte.

Ein realistischer Wunsch?

Ja. Allerdings, und das ist das Absurde an der Wahl des UNO-Generalsekretärs, kann am Ende alles ganz anders kommen.

Warum?

Die Fähigkeiten der Kandidaten stehen oft nur an zweiter Stelle. Entscheidender sind die Interessen der fünf Vetomächte des Sicherheitsrates. Die beiden Länder mit den grössten Differenzen innerhalb dieses Gremiums – derzeit sind das die USA und Russland – müssen sich auf einen Kandidaten einigen. Ist das der Fall, stimmen in aller Regel auch die restlichen Vetomächte zu. Die Wahl in der Generalversammlung ist dann nur noch Formsache.

Klingt nur bedingt nach Transparenz und Demokratie.

Ja, es gibt viele Stimmen, die die Wahl des höchsten internationalen Funktionärs in seiner bisherigen Form als dilettantisch und unprofessionell anprangern.

Mit welcher Konsequenz?

Es gibt inzwischen mehrere Gruppen, die sich für eine Änderung des Wahlprozederes einsetzen. Dank dieser Initiativen wird es für die Wahl im nächsten Jahr erstmals eine Kandidatenliste geben.

Ist es damit getan?

Nein, aber man hat das Fenster ein Stück weit in die richtige Richtung geöffnet, und das wird weitergehen. So gibt es zum Beispiel eine Gruppe mit dem Namen «ACT» (Handeln), welche von der Schweiz koordiniert wird. Sie drängt auf zwei Dinge. Zum einen möchte sie Hearings der in Frage kommenden Kandidaten vor der Generalversammlung und zum anderen die Beschränkung der Amtszeit auf eine Wahlperiode – die dann allerdings sieben Jahre statt der bisher üblichen fünf Jahre betragen soll.

Was würde das bringen?

Das würde den Druck vom Generalsekretär nehmen, auf allzu viele Interessen Rücksicht nehmen zu müssen. Heute ist es so, und Ban Ki Moon ist dafür ein gutes Beispiel, dass der Generalsekretär oft eine zweite Amtszeit anstrebt und deshalb in seinem Handlungsspielraum sehr stark eingeschränkt ist.

Was bräuchte es noch?

Auf jeden Fall wäre ein klares Stellenprofil von Vorteil. Aktuell ist das ein Sammelsurium von Anforderungen, die je nach Wetterlage schwanken.

Schauen wir in das Sammelsurium. Was sehen wir?

Er oder sie sollte international gut vernetzt sein oder im Heimatland zumindest einmal Aussenminister gewesen sein. Er oder sie sollte eine profilierte Persönlichkeit sein. Andererseits aber auch wieder nicht zu profiliert. Denn die Mächtigen wollen lieber einen Sekretär denn einen General. Und dazu kommt noch das ungeschriebene Gesetz der Rotation der Weltgegenden.

Wer käme in Frage, sollte letzteres greifen?

Aktuell hätte Osteuropa den Vorrang. Die Gruppe ist aber zerstritten. Russland und seine Sympathisanten stehen den Nato- und EU-Osteuropäern gegenüber. Es ist nicht anzunehmen, dass die sich auf einen Kandidaten einigen können. Das wäre dann die Chance für den fünften Kontinent – sprich Australien oder Neuseeland.

Offiziell gibt es noch keine Kandidaten. Aber wer wird auf den Fluren gehandelt?

Wenn es um Osteuropa geht, dann fallen immer wieder die Namen von Irina Bokowa (Unesco-Chefin) und Kristalina Georgiewa (EU-Kommissarin) – beide aus Bulgarien. Im Falle Neuseelands wäre vermutlich Helen Clark (Ex-Premierministerin und jetzige Chefin des UNO-Entwicklungsprogramms) erste Wahl. Aber es ist nicht gesagt, dass es eine von ihnen am Ende sein wird.

Käme eine gute Fee, und sie hätten einen Wunsch frei?

Dann würde ich Didier Burkhalter für eine sehr gute Wahl halten. Er ist international gut vernetzt und hat als OSZE-Vorsitzender im Ukraine-Konflikt eine hervorragende Vermittlertätigkeit geleistet. Aber seine Chancen tendieren leider gegen Null.

Das Gespräch führte Uwe Mai.

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