«Dilma raus»: Proteststürme in Brasilien

Hunderttausende Brasilianer machen ihrem Unmut über einen dramatischen Korruptionsskandal Luft. Doch die Kundgebungen fallen diesmal nicht so massiv aus wie noch im März. Trotzdem ruft die Präsidentin ihre Minister zusammen, um die angespannte Lage zu erörtern.

Demonstranten mit Transparenten

Bildlegende: Keine Zweifel liessen die Demonstranten an ihren Forderungen aufkommen: Amtsenthebung von Rousseff. Reuters

In Brasilien seien die Demonstrationen gegen die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff gestern etwas weniger breit ausgefallen als erwartet, berichtet SRF-Korrespondent Ulrich Achermann.

Massivste Proteste in Sao Paulo

Kundgebungen habe es zwar in 25 Bundesstaaten und rund 200 Städten gegeben. «Aber die Teilnehmerzahl ist unter jenen anderthalb Millionen Menschen geblieben, die im März auf den Strassen gegen die Regierung protestiert hatten.»

Am massivsten waren die Proteste in Sao Paulo. 350‘000 Menschen waren in der Wirtschaftsmetropole aufmarschiert. «Die Kundgebungen sind friedlich verlaufen», berichtet Achermann: «Ganze Familien nahmen daran teil; die meisten in den Landesfarben gelb und grün gekleidet.»

Schlechtes Zeugnis in Umfragen

Laut einer Umfrage sind 66 Prozent für ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress zur Ablösung der linksgerichteten Präsidentin, obwohl Rousseff erst im Oktober 2014 für eine zweite Amtszeit bestätigt worden war. Aber der Protest richtete sich auch gegen Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. In der Hauptstadt Brasilia war eine riesige aufgeblasene Lula-Figur in gestreifter Häftlingsuniform zu sehen.

Bei überhöhten Vertragsabschlüssen für Bauaufträge sollen Politiker über Jahre hinweg Provisionen kassiert haben. Rousseff bestreitet jede Verwicklung. Das System soll einen Schaden von mehreren Milliarden Franken angerichtet haben. Dabei geht es im Kern um Geschäfte von Baukonzernen wie Odebrecht und dem grössten Unternehmen des Landes, Petrobras. Mehrere Top-Manager wurden festgenommen. Sie müssen lange Haftstrafen fürchten, ebenso die darin verstrickten Politiker.

Demonstranten mit Transparenten.

Bildlegende: Reuters

Krisensitzung nach Protesten

Aber nicht nur die Arbeiterpartei ist in den Skandal verwickelt. Der der Annahme von fünf Millionen Dollar verdächtigte Eduardo Cunha, Präsident des Abgeordnetenhauses und führender Kopf ihres wichtigsten Koalitionspartners PMDB, fühlt sich wegen der Vorwürfe ungerecht behandelt und arbeitet gegen Rousseff. Das erschwert den Abschluss von Spar- und Reformmassnahmen - und sorgt für politische Lähmung.

In Rio demonstrierten tausende Menschen an der Copacabana. Einige Demonstranten trugen T-Shirts des Richters Sérgio Moro, der in dem «Lava Jato»-Skandal auch vor grossen Namen keinen Halt macht - und mit der Bundespolizei rigoros aufräumt.

Rousseff berief wegen der Proteste eine Krisensitzung mit ihren engsten Ministern ein, um die Lage zu analysieren, wie die Agência Brasil berichtet. In Rio forderten Demonstranten auf Plakaten, Rousseff und Lula müssten ins Gefängnis. «Raus mit Dilma und der Arbeiterpartei», stand auf anderen Bannern.

«  Am Ende des Protesttages war nicht klar, ob die Opposition jetzt die Absetzung Rousseffs vorantreiben will. »

Ulrich Achermann
SRF-Korrespondent


Druck auf Rousseff steigt weiter

1:57 min, aus HeuteMorgen vom 17.08.2015

Die Menschen sangen die Nationalhymne und schwenkten Brasilien-Flaggen. In Rio forderten einzelne Demonstranten ein Eingreifen des Militärs, um Rousseff aus dem Amt zu jagen, während sich direkt daneben Tausende lieber am Strand der Copacabana sonnten.

«Am Ende des Protesttages war nicht klar, ob die Opposition jetzt die Absetzung Rousseffs vorantreiben will», sagt Achermann. Im gespaltenen Parlament versuche die Präsidentin vorsorglich, die Reihen zu schliessen, und sich gegen Amtsenthebungsverfahren zu wappnen. Dafür gehe sie auf alte Forderungen der Unternehmer ein: Nämlich die Umweltauflagen für Grossprojekte und den Schutz indigener Territorien zu lockern. Das sorge bereits für neuen Zündstoff in der regierenden Arbeiterpartei.

Steigende Preise

Aufgerufen zu den Kundgebungen hatte unter anderem das Bündnis «Movimento Brasil Livre». Auch Vertreter der Mitte-Rechts-Opposition um den Rousseff 2014 unterlegenen Aécio Neves unterstützen die Proteste am Sonntag.

Viele Bürger sorgen sich neben der Korruptionsaffäre über die hohe Inflation. Sie kletterte im Juli auf fast zehn Prozent binnen eines Jahres. Dadurch ächzen viele Brasilianer unter steigenden Preisen. Gesunkene Rohstoffpreise schwächen die Wirtschaftsleistung, der Konsum ist eingebrochen. Viele Bürger fürchten um ihre Stellen. Bei einer weiteren Abwertung durch Ratingagenturen droht auch ein Abzug von Investoren.