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International Dilma Rousseff ist sauer auf den US-Geheimdienst

Die brasilianische Präsidentin will nicht nach Washington reisen. Sie ist ungehalten darüber, dass die CIA sie ausspioniert hat. Auch längerfristig werde sich die Spionageaffäre auswirken, sagt SRF-Lateinamerika-Korrespondent Ulrich Achermann.

Dilma Rousseff
Legende: Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff will sich nicht ausspionieren lassen. Keystone/Archiv

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vertagte einen im Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington. Der Grund: Die mangelnde US-Aufklärung über die Ausspionierung von E-Mails und Telefonaten der Präsidentin, ihres Beraters sowie von Unternehmen. Die NSA-Affäre trübt das Verhältnis zwischen Washington und mehreren Ländern Lateinamerikas. «Die Einzelheiten der Abhöraktion werden erst jetzt nach und nach bekannt», sagt Ulrich Achermann, SRF-Korrespondent in Lateinamerika.

Beim Ausspionieren des staatlichen brasilianischen Ölkonzern Petrobras ging es «ziemlich eindeutig» um reine Wirtschaftsspionage. «Die Amerikaner wollten wissen, wie viel Öl vor der brasilianischen Küste liegt», sagt Achermann.

Telefonieren nützte nichts

Selbst ein 20-minütiges Telefongespräch zwischen Rousseff und US-Präsident Barack Obama konnte die Entscheidung zur Verschiebung der Reise nicht beeinflussen. Angesichts der fehlenden zeitnahen Untersuchung der Spionagevorfälle, der entsprechenden Erklärungen sowie der fehlenden Zusage, die Abhöraktivitäten einzustellen, lägen die Bedingungen für einen Besuch zum angegebenen Zeitpunkt nicht vor, teilte die Präsidentschaft in Brasilia mit.

«Kurzfristig wird dieser Besuch nicht nachgeholt werden, das hat Brasilia deutlich zu verstehen gegeben», sagt der SRF-Korrespondent. Die bilateralen Beziehungen würden sich sicher nach und nach normalisieren, aber mit einem Handicap für die Amerikaner: «Sie werden nicht zum Zug kommen bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und auch nicht, wenn es darum geht, die nächsten Ölfelder vor der brasilianischen Küste zu erschliessen.»

Die Verärgerung über die seit Wochen laufenden Berichte über die NSA-Bespitzelungen ist echt. «Die Empörung über die Unverfrorenheit der Amerikaner ist sehr gross», sagt Achermann. Das zeige sich auch daran, dass das Parlament sofort einen Untersuchungsausschuss gebildet hat. «So kann Brasilien auch Abwehrmassnahmen gegen die elektronische Spionage ergreifen.»

Einfluss auf die Beziehungen

«Diese Vorfälle werden längerfristig das interamerikanische Konsultationssystem auszulösen», sagt Achermann. Die Brasilianer werden darauf drängen, dass die lateinamerikanischen Staaten das Bündnis unter sich verstärken und aus dem Bündnis mit den USA aussteigen.

Nicht nur in Brasilien ärgert man sich über die Spionage. In dem früher despektierlich als «Hinterhof» der USA bezeichneten Lateinamerika sollen auch Mexiko, Venezuela, Argentinien, Panama, Costa Rica, Chile, Nicaragua, Honduras, Paraguay, Peru und El Salvador von den Ausspähaktionen betroffen gewesen sein, wie Medien unter Berufung auf geheime Unterlagen des Informanten Edward Snowden berichteten.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Recht hat die brasilianische Präsidentin. Die Europäer täten gut daran das Handeln der USA kritisch zu hinterfragen und sich zu distanzieren. Es wäre Zeit, dass dieser selbsternannte Weltpolizist in seine Schranken gestellt wird. Was seit dem Patriot Act abläuft seitens der NSA und ähnlichen Organisationen widerspricht Völker- und Menschenrecht. Sogar die hochgelobte Pressefreiheit wurde drastisch eingeschränkt mit Drohungen und anderen Nettigkeiten was bestimmte Themen betrifft.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    Eine Präsidentin die Klartext redet, das finde ich sehr gut! Flugzeugdeal und Ölabsaugen können sich die USA dort jetzt ans Bein Streichen. Aktion - Reaktion! Wir sollten mehr mit freundlichen Ländern zusammenarbeiten, nicht mit solchen, die uns als Hunde behandeln.
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  • Kommentar von Hans Knecht, Torny
    Es stellt sich die Frage; was will die gute Frau Rousseff schon "gegen" die USA unternehmen? Sie könnte die Amerikaner bei der F-X2 Beschaffung raus werfen, aber sonst? Die Amerikaner haben wirtschaftlich m.E. im Augenblick längere Hebel.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @Hans Knecht: Brasilien ist nicht so abhängig von den USA wie Sie es beschreiben. In vielen Bereichen, kann man heute schon sehr gut mit Alternativen in der EU, China, Japan, Türkei und Südafrika zusammenarbeiten. EU-Technologie, Südafirka-Minen, Japan und EU Erdöl- und Gasförderung etc. Bei den Banktransaktionen gebe ich Ihnen recht, könnte jedoch relativ rasch und einfach ebenfalls z.T. wenigstens geändert werden.
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