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International Diplomatisches Tauziehen um Krim-Krise ohne Ergebnis

Die Krim-Krise bleibt gefährlich. Die Bemühungen um eine Kontaktgruppe zur Entschärfung der Lage in der Ukraine sind vorerst gescheitert. Zwischen der Nato und Russland droht eine neue Eiszeit.

Legende: Video Diplomatisches Tauziehen in der Krim-Krise abspielen. Laufzeit 05:39 Minuten.
Aus 10vor10 vom 05.03.2014.

Die Bemühungen, eine Entschärfung in die Krise auf der Krim zu bringen, haben einen Rückschlag erlitten. Die beteiligten Aussenminister des Westens und Russlands konnten sich am Mittwoch in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe einigen. Die internationale Kontaktgruppe hat das Ziel, Kiew und Moskau zu Gesprächen zusammenzubringen und die Krise zu beenden.

«Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren.

Steinmeier sagte, einer Kontaktgruppe solle aber «sobald wie möglich» eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis. «Es sind schwierige Tage, die vor uns liegen.» Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen.

Kerry glaubt an eine friedliche Lösung

US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow trafen sich in Paris zu ersten direkten Gesprächen seit dem Ausbruch der Krim-Krise. Ein geplantes Treffen in grosser Runde mit den Aussenministern auch von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und der Ukraine fiel jedoch aus, weil Russland nach Angaben der USA eine Teilnahme ablehnte. Dennoch zeigte sich Kerry nach den Gesprächen mit Lawrow überzeugt, die Ukraine auf friedlichem Weg aus der Krise führen zu können. «Wir haben eine Reihe von Ideen auf dem Tisch», sagte Kerry.

Zusammen reden Ja, gemeinsam handeln Nein

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes «Cape Ray» teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

Es werde ausserdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. «Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen.» Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten aber vorerst weiter möglich sein: «Wir möchten die Tür für den politischen Dialog offen halten», sagt Rasmussen.

«Krise ist eine Gefahr für Frieden in Europa»

Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel zur Krim-Krise Milliardenhilfen zur Rettung der nahezu bankrotten Ukraine in Aussicht. Die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland blieben umstritten. Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen heute Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen.

Am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso der neuen, prowestlichen Regierung in Kiew Zuschüsse und Kredite in Höhe von elf Milliarden Euro für die kommenden Jahre. Die Ukraine-Krise bedeute eine echte Gefahr für den Frieden in Europa, sagte er zur Begründung.

Beweise für Interesse an Frieden von Russland gefordert

Die USA drohen Moskau mit Strafmassnahmen, da russische Soldaten aus US-Sicht in den vergangenen Tagen die Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Es seien Sanktionen gegen hohe Beamte sowie Unternehmen geplant, berichtete die «Washington Post».

Der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, die zu Tausenden aufmarschierten Uniformierten seien keine russischen Militärs. Sein Aussenminister Lawrow beteuerte, Moskau habe über die prorussischen Gruppen auf der Krim keinerlei Kommandogewalt.

Steinmeier forderte von Russland glaubwürdige Beweise dafür, dass es an Deeskalation und einer Normalisierung der Situation interessiert ist. «Wenn solche Belege in den nächsten Tagen nicht kommen werden, dann wird es unausweichlich sein, dass dann auch über Sanktionen entschieden werden muss», sagte er.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nun, war ja nicht anders zu erwarten. Andere Krisen-Gespräche (Syrien, Israel usw.) & diese gab es schon viele, bringen ja auch nie etwas. Solange wirtschaftliche Interessen bei den Beteiligten solcher Gespräche überwiegen wird das nichts.
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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Sanktionen sind sehr wohl gefragt - und zwar von uns allen! Wir wissen, wer die Schweiz attackiert, uns droht und erpresst. Wer die Welt ausspioniert. Wir wissen, wer Europa destabilisiert und die Beziehungen zu Russland versucht zu schädigen. Es ist nun sehr wichtig, das Sanktionen gemacht werden; bleibt fern von Disney Land, Coca Cola und Mc'Donalds, von Pringles und von Microsoft. Jeder einzelner entscheidet, wie die Welt von Morgen aussehen soll. Wir sind das Volk!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @E. Dreier: "Wer die Welt ausspioniert", diese Zeilen entlocken mir ein Lächeln! Wissen Sie denn nicht, was das Schweizer-Volk schon weiss, dass ab 1945 bis in die 90-iger-Jahre über 900'000 Menschen in der Schweiz von Schweizer-Organisationen ausspioniert wurden. Nach damaligen Möglichkeiten ganz schön viele, nicht? Die Globalisierung bietet jetzt noch viel mehr Möglichkeiten. Doch alle Länder tun es. Nicht nur die Amerikaner! Durch die NSA-Affäre wurde es jetzt einfach öffentlich gemacht.
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    2. Antwort von Eddy Dreier, Burgdorf
      Fokussieren Sie nun nicht auf eine Punkt im Haufen und versuchen ihn auch noch gleich zu verharmlosen! Der Haufen bleibt - die USA übertreibt!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Da stehen Sie, die für dieses Desaster verantwortlichen. Lügen, betrügen und stehlen ist Ihr Handwerk.Was um alles in der Welt sollte denn bei einem solchen Treffen Gutes herauskommen?
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