Präsident François Hollande gibt seine Pläne für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris auf. Ein Kompromiss erscheine «ausser Reichweite», sagte der französische Staatschef in Paris. Er habe sich deswegen dazu entschlossen, die Debatte um die Verfassungsreform zu «beenden».
Hollande hatte drei Tage nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt. Unter anderem sollten in Terrorverfahren verurteilte Franzosen ausgebürgert werden können.
Kein einheitlicher Text
Die Pläne sorgten aber für erbitterten Streit, vor allem auch innerhalb seiner eigenen, sozialistischen Partei. Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung – notwendig wäre aber ein einheitlicher Text gewesen.
Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.
Gegenseitige Vorwürfe
Hollande machte die Parlamentarier der bürgerlichen Opposition für den Schiffbruch verantwortlich. «Ich bedauere das, weil wir in diesen schwierigen Zeiten mit einer Stimme sprechen und uns nicht mit Schuldzuweisungen überbieten sollten», sagte Hollande.
Anders sieht das die Opposition. Die bürgerliche Mehrheit im Senat habe den Präsidenten beim Wort genommen und für den Entzug der Staatsbürgerschaft gestimmt, hiess es von dieser Seite. «Die Sozialisten haben in der Nationalversammlung die Mehrheit, sie haben den Vorschlag des Präsidenten abgeändert», sagte Jean-Pierre Raffarin.
Das sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr in Paris:
| «Hollande hat politisch falsch kalkuliert. Er suchte einen politischen Konsens und muss nun feststellen, fast alles verloren zu haben: Seine Glaubwürdigkeit, eine grosse Zahl Verbündeter im Parlament. Und ein zentrales Argument, um für eine zweite Amtszeit zu kandidieren: Dass er der Präsident für alle Franzosen sein kann.» |
Unausgegorener Vorschlag
Hollande hatte nach den Anschlägen in Paris vom 13. November mit 130 Toten eine Verfassungsreform lanciert. Dabei sollte einerseits der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen werden. Zugleich wollte die Regierung in der Verfassung verankern, dass in Terrorverfahren verurteilte Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft ausgebürgert werden können.
Das sorgte aber für heftige Auseinandersetzungen auch bei den regierenden Sozialisten. Denn die Regierung wollte diese Strafe auf Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschränken, um keine Staatenlosen zu schaffen.
Zahlreiche Sozialisten prangerten aber eine «Stigmatisierung» von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft – viele sind nordafrikanischer Herkunft – und eine «Diskriminierung» im Vergleich zu Franzosen ohne zweiten Pass an. In dem Streit trat Ende Januar Justizministerin Christiane Taubira zurück.
Nichts bleibt übrig
Die Nationalversammlung stimmte Mitte Februar schliesslich für eine Version des Artikels, in dem der Entzug der Staatsbürgerschaft für alle Franzosen möglich ist, und damit zumindest theoretisch auch die Schaffung von Staatenlosen. Der Senat änderte diesen Artikel aber in der Folge ab: Die Strafe sollte wie ursprünglich geplant nur bei Menschen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft verhängt werden können, um keine Staatenlosen zu schaffen.
Theoretisch hätte Hollande daraufhin auch auf eine abgespeckte Verfassungsreform setzen können, mit der lediglich der Ausnahmezustand in die Verfassung aufgenommen wird. Dagegen gab es aber erhebliche Widerstände - zumal umstritten ist, ob die bisherige gesetzliche Grundlage für den Notstand nicht vollkommen ausreichend ist.
