Erlasse per Unterschrift Donald Trump, der Dekrete-Präsident?

Der frühere Präsident Barack Obama wurde von den Republikanern stark kritisiert, weil er Dekrete erliess statt auf Gesetze des politisch blockierten Kongresses zu warten. Auch Donald Trump war einer der Kritiker. Als Präsident greift er nun aber auch oft und gerne auf diese Erlassform zurück.

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Trumps radikaler Kurswechsel in der Klimapolitik

4:05 min, aus 10vor10 vom 28.3.2017

Es ist ein inzwischen bekanntes Sujet: Donald Trump im Oval Office, vor sich ein Mäppchen mit einem Dekret, das er mit einem dicken Filzstift unterschreibt und dann in die Kameras hält. 19 Mal hat er seit Amtsantritt einseitige Erlasse signiert – zu Themen wie Einreisebann, Mauerbau oder Klimawandel.

Donald Trump schätzt als Präsident, was er als Kandidat noch scharf kritisiert hat. Auch andere Republikaner attackierten den damaligen Präsidenten Barack Obama, als dieser vor allem in seiner zweiten Amtszeit damit begann, immer öfter sogenannte «Executive Order» zu erlassen – vor allem dann, wenn das Parlament nicht (oder nicht in seinem Sinne) aktiv werden wollte. Obama sei ein Diktator, warfen ihm seine Gegner deshalb vor.

Barack Obama unterzeichnet an einem Schreibtisch ein Dekret.

Bildlegende: Barack Obama unterzeichnete insgesamt 276 «Executive Orders», wie hier am 19. März 2015. Reuters

Obama war nicht der Dekrete-Weltmeister

Das ist natürlich übertrieben. Dekrete ersetzen keine Gesetze. Mit ihnen kann ein Präsident nur Details im Rahmen bestehender Gesetze regeln. Geht der Präsident zu weit, kann er von den Gerichten zurückgepfiffen werden – so wie dies im Fall von Obamas Immigrationspolitik geschehen ist. Und Obama war auch nicht der Dekrete-Weltmeister, wie es immer wieder heisst.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: alle US-Präsidenten seit George Washington haben auf das Instrument zurückgegriffen – viele von ihnen öfter als Obama. Einzige Ausnahme: Präsident William Henry Harrison, doch der hatte auch kaum Zeit dafür, er starb nach nur einem Monat im Amt.

Und auch im Direktvergleich hat Trump seinen Vorgänger überrundet. Ende März 2009, im ersten Amtsjahr, hatte Obama 18 «Executive Orders» erlassen. Trump kommt in der gleichen Periode bereits auf 19.

US-Präsidenten und die Anzahl ihrer Dekrete

Präsident
Zahl Dekrete insgesamt
Dekrete pro Jahr
George Washington8
1
Abraham Lincoln48
11.7
Woodrow Wilson1803
225.4
Franklin D. Roosevelt3728
307.8
Ronald Reagan381
47.6
George H. W. Bush166
41.5
Bill Clinton364
45.5
George W. Bush291
36.4
Barack Obama
276
34.6
Donald Trump
19 (Stand: 29.3.2017)

Dass jetzt auch Donald Trump auf Dekrete setzt, mag erstaunen. Nicht nur, weil sein Verhalten paradox ist. Beide Kammern im Parlament sind im Moment von seiner eigenen Partei dominiert – da sollte der Erlass von Gesetzen eigentlich ein Kinderspiel sein.

Doch wie der gescheiterte Anlauf, das Gesundheitssystem Obamacare zu reformieren, vor ein paar Tagen gezeigt hat: Trump kämpft nicht nur gegen die Demokraten, auch die Republikaner unter sich sind arg zerstritten. Unter solchen Voraussetzungen ist es schwierig, Mehrheiten zu bilden.

Dekrete kommen da gerade Recht. Die Dekrete seines Vorgängers kann Trump auf diese Weise schnell wieder rückgängig machen. Und er kann seiner Verwaltung neue Vorgaben und Prioritäten bei der Anwendung bestehender Gesetzen geben.

Doch Dekrete haben eine kurze Halbwertszeit. Auch jene von Donald Trump. Sollen Regeln über die eigene Präsidentschaft Bestand haben oder tiefgreifende Veränderungen bringen, kommt auch der aktuelle Präsident um Gesetze – und damit das Parlament – nicht herum.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Trump und das Klima

    Aus Tagesschau vom 28.3.2017

    Donald Trump will ein Klima-Dekret erlassen. Vor allem die Kohleindustrie soll wieder von der umweltpolitischen Leine gelassen werden. Hunderte Kohlekraftwerke, die die Umwelt belasten, könnten weiter am Netz bleiben.