Donald Tusk warnt vor einem Scheitern der EU

Noch zwei Monate gibt Donald Tusk den EU-Ländern Zeit, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Andernfalls drohe ein Kollaps des Schengen-Raums und damit ein Scheitern der EU als politisches System.

Eine Mutter trägt ein dick eingpacktes Kind mit schwerem Rucksack auf den Schultern über ein Schneefeld.

Bildlegende: Trotz Wintereinbruchs machen sich weiterhin tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa. Keystone

Stellen Sie sich vor, das Schweizer Parlament fällt einen Entscheid, doch am Tag danach will niemand mehr etwas davon wissen. Weder Gemeinden, Kantone noch der Bund setzen die Entscheide um. Dann macht Politik keinen Sinn mehr. Genau an diesem Punkt ist die EU in der Flüchtlingskrise angekommen, wie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vor dem EU-Parlament feststellt.

Zum ersten Mal überhaupt sehe er das politische System der EU in Gefahr. Er treffe sich regelmässig mit Merkel, Hollande, Renzi und Co. zu Gipfeln und Sondergipfeln. Sie fällten Entscheide, doch am Tag danach wolle niemand mehr etwas davon wissen, so Tusk. Wenn sie sich nicht mehr an gemeinsame Entscheide hielten, wie in der Flüchtlingskrise, mache ihre Arbeit aber keinen Sinn.

Öffentliches Levitenlesen als letztes Mittel

Dass der Präsident des Europäischen Rates den Staats- und Regierungschefs öffentlich derart die Leviten liest, ist unüblich. Tusk ist offensichtlich tief besorgt über die Zukunft der EU, ansonsten würde er nicht zu diesem Mittel greifen. Und wenn sich der Präsident des Europäischen Rates so äussert, sollte das ernst genommen werden.

Tusk gab ihnen noch zwei Monate Zeit, um die beschlossenen Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch wirklich umzusetzen. Der EU-Gipfel am 17. und 18. März in Brüssel sei der «letzte Augenblick», um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife, sagte er dem Strassburger Europaparlament. «Falls nicht, werden wir mit schwerwiegenden Konsequenzen wie dem Zusammenbruch von Schengen konfrontiert sein.»

30'000 Flüchtlinge angekommen

Nach UNO-Angaben sind in den ersten 17 Tagen dieses Jahres mehr als 30'000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gekommen. Angesichts des Wintereinbruchs in den Balkanländern und der Türkei macht sich das Kinderhilfswerk Unicef besondere Sorgen um Flüchtlingskinder. Die Gefahr, dass manche erfrieren, sei «sehr, sehr hoch».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Anhaltende Flüchtlingskrise

    Aus 10vor10 vom 19.1.2016

    Allein in den ersten zweieinhalb Wochen des neuen Jahres sind über 30'000 Flüchtlinge in Europa angekommen. Noch immer bergen Rettungsteams täglich Flüchtlinge auf hoher See.

  • Sie sind geflohen vor Vergewaltigung, Raub und Tod - und sind nun in Europa mit Ähnlichem konfrontiert: Rund eine Million Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und afrikanischen Ländern.

    Europas Flüchtlingspolitik «katastrophal gescheitert»?

    Aus Rendez-vous vom 19.1.2016

    Im neuen Bericht über die europäische Flüchtlingspolitik stellt die Hilfsorganisation «Médecins sans Frontières» klare Forderungen an die Politik - und lässt Flüchtlinge sprechen. Das Gespräch mit Franz Luef, MsF-Migrationsexperte in Österreich.

    Ivana Pribakovic

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhebt den Zeigefinger und appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der EU-Politiker.

    Juncker spricht Klartext in Sachen Flüchtlingspolitik

    Aus Rendez-vous vom 15.1.2016

    Wenn es der EU nicht gelinge, die Flüchtlingskrise zu bewältigen, dann werde auch der europäische Binnenmarkt scheitern, das zentrale Projekt des europäischen Einigungsprozesses. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

    Gleichzeitig zog er Bilanz über das letzte Jahr und blickte voraus auf das kommende. Er sprach dabei den Politikern ins Gewissen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

    Oliver Washington