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Eine Mutter trägt ein dick eingpacktes Kind mit schwerem Rucksack auf den Schultern über ein Schneefeld.
Legende: Trotz Wintereinbruchs machen sich weiterhin tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa. Keystone
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International Donald Tusk warnt vor einem Scheitern der EU

Noch zwei Monate gibt Donald Tusk den EU-Ländern Zeit, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Andernfalls drohe ein Kollaps des Schengen-Raums und damit ein Scheitern der EU als politisches System.

Stellen Sie sich vor, das Schweizer Parlament fällt einen Entscheid, doch am Tag danach will niemand mehr etwas davon wissen. Weder Gemeinden, Kantone noch der Bund setzen die Entscheide um. Dann macht Politik keinen Sinn mehr. Genau an diesem Punkt ist die EU in der Flüchtlingskrise angekommen, wie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vor dem EU-Parlament feststellt.

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Tusk warnt vor Kollaps des Schengen-Raums
aus HeuteMorgen vom 20.01.2016.
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Zum ersten Mal überhaupt sehe er das politische System der EU in Gefahr. Er treffe sich regelmässig mit Merkel, Hollande, Renzi und Co. zu Gipfeln und Sondergipfeln. Sie fällten Entscheide, doch am Tag danach wolle niemand mehr etwas davon wissen, so Tusk. Wenn sie sich nicht mehr an gemeinsame Entscheide hielten, wie in der Flüchtlingskrise, mache ihre Arbeit aber keinen Sinn.

Öffentliches Levitenlesen als letztes Mittel

Dass der Präsident des Europäischen Rates den Staats- und Regierungschefs öffentlich derart die Leviten liest, ist unüblich. Tusk ist offensichtlich tief besorgt über die Zukunft der EU, ansonsten würde er nicht zu diesem Mittel greifen. Und wenn sich der Präsident des Europäischen Rates so äussert, sollte das ernst genommen werden.

Tusk gab ihnen noch zwei Monate Zeit, um die beschlossenen Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch wirklich umzusetzen. Der EU-Gipfel am 17. und 18. März in Brüssel sei der «letzte Augenblick», um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife, sagte er dem Strassburger Europaparlament. «Falls nicht, werden wir mit schwerwiegenden Konsequenzen wie dem Zusammenbruch von Schengen konfrontiert sein.»

30'000 Flüchtlinge angekommen

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Nach UNO-Angaben sind in den ersten 17 Tagen dieses Jahres mehr als 30'000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gekommen. Angesichts des Wintereinbruchs in den Balkanländern und der Türkei macht sich das Kinderhilfswerk Unicef besondere Sorgen um Flüchtlingskinder. Die Gefahr, dass manche erfrieren, sei «sehr, sehr hoch».

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