Zum Inhalt springen

International Donald Tusk warnt vor einem Scheitern der EU

Noch zwei Monate gibt Donald Tusk den EU-Ländern Zeit, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Andernfalls drohe ein Kollaps des Schengen-Raums und damit ein Scheitern der EU als politisches System.

Eine Mutter trägt ein dick eingpacktes Kind mit schwerem Rucksack auf den Schultern über ein Schneefeld.
Legende: Trotz Wintereinbruchs machen sich weiterhin tausende Flüchtlinge auf den Weg nach Europa. Keystone

Stellen Sie sich vor, das Schweizer Parlament fällt einen Entscheid, doch am Tag danach will niemand mehr etwas davon wissen. Weder Gemeinden, Kantone noch der Bund setzen die Entscheide um. Dann macht Politik keinen Sinn mehr. Genau an diesem Punkt ist die EU in der Flüchtlingskrise angekommen, wie der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vor dem EU-Parlament feststellt.

Zum ersten Mal überhaupt sehe er das politische System der EU in Gefahr. Er treffe sich regelmässig mit Merkel, Hollande, Renzi und Co. zu Gipfeln und Sondergipfeln. Sie fällten Entscheide, doch am Tag danach wolle niemand mehr etwas davon wissen, so Tusk. Wenn sie sich nicht mehr an gemeinsame Entscheide hielten, wie in der Flüchtlingskrise, mache ihre Arbeit aber keinen Sinn.

Öffentliches Levitenlesen als letztes Mittel

Dass der Präsident des Europäischen Rates den Staats- und Regierungschefs öffentlich derart die Leviten liest, ist unüblich. Tusk ist offensichtlich tief besorgt über die Zukunft der EU, ansonsten würde er nicht zu diesem Mittel greifen. Und wenn sich der Präsident des Europäischen Rates so äussert, sollte das ernst genommen werden.

Tusk gab ihnen noch zwei Monate Zeit, um die beschlossenen Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch wirklich umzusetzen. Der EU-Gipfel am 17. und 18. März in Brüssel sei der «letzte Augenblick», um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife, sagte er dem Strassburger Europaparlament. «Falls nicht, werden wir mit schwerwiegenden Konsequenzen wie dem Zusammenbruch von Schengen konfrontiert sein.»

30'000 Flüchtlinge angekommen

Nach UNO-Angaben sind in den ersten 17 Tagen dieses Jahres mehr als 30'000 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland gekommen. Angesichts des Wintereinbruchs in den Balkanländern und der Türkei macht sich das Kinderhilfswerk Unicef besondere Sorgen um Flüchtlingskinder. Die Gefahr, dass manche erfrieren, sei «sehr, sehr hoch».

21 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    So häufig wie von der EU als Diktatur geschrieben wird, verdient es Erwähnung, dass die EU davon weit entfernt ist. Wäre es eine Diktatur, wären die Lösungsansätze längst gebündelt und zielgerichtet in der Realisierungsphase. Die EU ist allerdings auch nicht in unserem Sinne demokratisch; sie fusst auf Abstimmungen, die entweder einstimmig oder mit einem qualifizierten Mehr (mind. 2/3 zu max.1/3) ausgehen müssen. Darin liegt einer der Hauptfehler der EU als politische Institution.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Die EU hätte es besser bei einer knallharten Wirtschaftsunion belassen sollen. So, wie es einst konzipiert war.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Das war zu den Zeiten des EWR der Fall, zu dessen Beitritt ich auch mein Ja gegeben hatte. Allerdings wäre auch ein "südosterweiterter" EWR mit Problemen verbunden gewesen. Auch hier hätte man vor Grössenwahn warnen müssen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Stellen Sie sich vor, das Schweizer Parlament fällt einen Entscheid, doch am Tag danach will niemand mehr etwas davon wissen. Weder Gemeinden, Kantone noch der Bund setzen die Entscheide um. Dann macht Politik keinen Sinn mehr." Manche Dinge, die in einem Parlament gefällt werden, können eben ganz einfach nicht "umgesetzt" werden. Weil alles ganz einfach zu vielschichtig ist auf der Welt. Ob das einem passt oder nicht. Und das hat auch nichts mit Bosheit zu tun. Mit Ohnmacht ev. eher.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen