Zum Inhalt springen

International Drähte laufen heiss zwischen Burkhalter und Putin

Die Europäische Union hofft auf einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine. Deren Aussenminister sicherten dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter Unterstützung für seinen Vier-Punkte-Plan zu. Derweil hat Burkhalter mit dem Kreml telefoniert.

Legende: Video Die EU sagt Didier Burkhalter ihre Unterstützung zu abspielen. Laufzeit 1:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.05.2014.

Die Europäische Union will den geplanten nationalen Krisen-Dialog in der Ukraine so gut wie möglich unterstützen. Die 28 EU-Aussenminister sicherten Didier Burkhalter als Vorsitzendem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hilfe im Bemühen um eine Entschärfung der Krise zu.

Legende: Video SRF-Korrespondent Franzen: «Die Drähte laufen heiss» abspielen. Laufzeit 2:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.05.2014.

Burkhalter telefoniert mit Putin

Der Schweizer Bundespräsident hatte zuvor in Brüssel seinen Vier-Punkte-Plan erläutert, mit dem die OSZE die Krise in der Ukraine entschärfen will. Den Dialog mit den Aussenministern bezeichnete Burkhalter als «sehr konstruktiv». «Jetzt ist die Zeit, den Friedensplan umzusetzen», sagte er. Das Zeitfenster dafür sei aber eng.

Die Drähte zwischen Moskau und Burkhalter laufen laut SRF-Korrespondent Christoph Franzen heiss. «Ich habe soeben vom Kreml eine Medienmitteilung per SMS erhalten: Präsident Putin habe auch heute Abend wieder mit Bundespräsident Burkhalter telefoniert.»

Volksbefragung für OSZE rechtswidrig

Auch Moskau zeige sich offen gegenüber einem Dialog, sagte Burkhalter zuvor. Es sei ein gutes Zeichen, dass Russland nach den Referenden in der Ostukraine von einer «Respektierung» und nicht von einer «Anerkennung» gesprochen habe.

Allerdings sei die Volksbefragung für die OSZE klar rechtswidrig. «Das Referendum gehört zu jenen Aktionen, die die Dinge eher erschweren könnten», so Burkhalter.

«Runder Tisch» geplant

Burkhalter sagte nach seinem Treffen mit den Aussenministern, ein «Runder Tisch» unter Leitung des früheren deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger könne noch diese Woche beginnen. Es liege aber an der Ukraine zu entscheiden, wann dieser starten soll.

Zur Frage, ob an dem geplanten Runden Tisch auch Vertreter der pro-russischen Separatisten sitzen werden, sagte er: «Wir diskutieren derzeit über die Modalitäten.»

Die Regierung in Kiew hat wiederholt Bedenken gegen einen Dialog mit Vertretern der bewaffneten Separatisten geäussert. Dazu merkte Burkhalter an: «Ich denke nicht, dass da Leute mit Waffen kommen.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.05.2014.

«EU macht mehr Druck als OSZE»

SRF-Korrespondent Jonas Projer sieht die Unterstützung der OSZE-Pläne durch die EU kritisch. «Man ist nicht ganz auf der gleichen Linie», so Projer. Es gebe zwar keinen Konflikt, aber man spiele unterschiedliche Rollen. «Die OSZE ist das unparteiische Forum. Die EU ist ganz klar Partei.»

Die beiden Player verfolgten zwar ähnliche Ziele wie den Frieden, aber man stehe auf unterschiedlichen Positionen.

Auch bei den Sanktionen sind die Ansichten verschieden. «Die OSZE hätte am liebsten gar keine neuen Sanktionen erlassen, die EU macht mehr Druck», sagt Projer. Aber auch die EU sei in dieser Frage gespalten.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

32 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Roger Stahn, Fraubrunnen
    So langsam gibt es endlich auch Widerstand gegen die Politik in Sachen Ukraine innerhalb der EU und Deutschland. Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor. Helmut Schmidt rechnet mit der EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs. Interview ist nachzulesen in Spiegel Online oder Focus.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Schade dass Herr Burkhalter sich nicht mit gleichem Elan für die Schweiz einsetzt. Das wäre doch mal was anderes. So reiht sich aber das eine an das andere. Die Schweiz bezahlt ihre Regierung die sich fortwährend für die Interessen der anderen einsetzt. Wie EU USA OSZE UNO G5-25, auch den Italienern zahlt man die Eisenbahn und den Kroaten eine Abstimmungsentschädigung, weitere Taten werden hier täglich gemeldet und als Erfolg dargestellt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Derweil verhandelt die US-Regierung mit den Rebellen in Syrien, welche zu der Al Qaida gehören, über Lieferungen von Raketen. Die USA und die EU haben fleissig mitgeholfen, den Konflikt in der Ukraine zu schüren, indem sie die Demonstranten und Timoschenko/Klitschko unterstützt haben. Beschuldigt wird für die Krise nur Russland (welches nicht unschuldig ist), das Land, welches Assad unterstützt! Wie bei der Komplexität eine Befriedung herbeigeführt werden kann, ist mir ein Rätsel.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen