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Dreamers vs. Mauerbau Trump kann sich Kompromiss vorstellen

  • US-Präsident Trump kann sich «irgendeinmal» eine Einbürgerung der so genannten Dreamers vorstellen.
  • Im Gegenzug verlangt er 30 Milliarden Dollar für Grenzmauer und -sicherung.
  • Republikaner und Demokraten müssen sich bis am 8. Februar einigen, sonst droht erneut ein «Shutdown».
Trump spricht in ein Mikrofon.
Legende: Trump bleibt dabei: Einbürgerungen gibt's nur mit Mauerbau. Keystone

Vor Journalisten in Washington sagte Trump, er denke darüber nach, jungen illegalen Einwanderern (sogenannten Dreamers) «irgendeinmal in Zukunft» die US-Staatsbürgerschaft anzubieten. Er nannte dazu eine Periode von 10 bis 12 Jahren. Davon wären derzeit ungefähr 700'000 Personen betroffen, die als Kinder illegal ins Land kamen.

Im Gegenzug verlangte Trump, dass seiner Regierung 25 Milliarden Dollar für den Bau der geplanten Grenzmauer zu Mexiko bewilligt würden. Darüber hinaus forderte er weitere fünf Milliarden Dollar für zusätzlich Grenzsicherungsmassnahmen.

Zudem sollen die staatliche Unterstützung von Einwandererfamilien und die Vergabe von Visa durch das derzeitige Lotteriesystem seiner Ansicht nach begrenzt werden.

Finanzierung bis 8. Februar gesichert

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Demokraten und Republikaner zu Wochenbeginn auf einen weiteren Zwischenhaushalt verständigt und damit den dreitägigen «Shutdown» der Regierung beendet. Die Haushaltssperre war nach Auslaufen des vorherigen Übergangsetats in Kraft getreten. Der Kompromiss soll die Finanzierung bis zum 8. Februar sichern.

Die Demokraten hatten zunächst darauf beharrt, bereits ihre Zustimmung zum Übergangshaushalt mit einem Abschiebeschutz für junge Migranten zu verbinden. Die Republikaner erklärten aber, sie wollten nicht über Einwanderungsthemen verhandeln, bevor die Demokraten ihre Einwilligung in den Zwischenetat gegeben hätten.

Trump in der Schweiz

Trump ist gegen 03.00 Uhr (MEZ) in Maryland abgeflogen und soll heute gegen Mittag in Davos eintreffen. Danach stehen zunächst Vier-Augen-Gespräche mit der britischen Regierungschefin Theresa May und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Terminkalender. In beiden Treffen soll es um internationale Krisen, etwa in Nordkorea und im Iran, sowie um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehen. Erst am Freitag soll der US-Präsident am WEF öffentlich auftreten und die Schlussrede halten. Zuvor wird er gemäss Programm auch mit Bundespräsident Alain Berset ein bilaterales Gespräch führen. (dpa/sda)

3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Wenn Trump die Dreamer dazu benutzt um etwas zu Erpressen, dann ist er nicht nur Moralisch zu Verurteilen sondern ist ganz einfach ein Krimineller!
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  • Kommentar von Guido Scherpenhuyzen (Guido Scherpenhuyzen)
    Trump ist ein Narzisst und wird deshalb niemandem wirklich zuhören. Er wird ausschliesslich mit "seinen" Erfolgen prahlen und lächelnd einige Beleidigungen verteilen. Wer etwas anderes erwartet, ist ein Dreamer
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Trump setzt Prioritäten und er weiss, dass unser Bundesrat nicht wirklich wichtig ist, aber bei den einmaligen Gastgebern wird er sich bestimmt wie ein echter Amerikaner gebührend bedanken, wenn diese ihn nicht allzu sehr beleidigen. (ich habe da früher schon einige Gemeinheiten gegenüber Trump gehört.) Für die Beziehungen Amerika Schweiz hat er einen sehr fähigen Konsul in Bern. Die Schweiz wird als Gastgeber auch "Verunglimpfungen" fremder Staatschefs (z.B. Macron) verantworten müssen.
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