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International Drei stellen sich quer: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Trotz der wochenlangen Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo konnten sich die Staats- und Regierungschefs am EU-Gipfel nicht auf eine konkrete Sanktionsdrohung gegen Russland einigen. Vor allem Italien, Griechenland und Ungarn wollten Moskau keine neuen Konsequenzen androhen.

Regierungschefs kurz vor dem Posieren für ein gemeinsames Bild
Legende: Glück für Russland: Die EU-Gipfel-Teilnehmer drohen nicht mit neuen Sanktionen. Reuters

Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels war allen Unterstützern der syrischen Regierung noch ausdrücklich mit «Sanktionen» gedroht worden. Doch die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf eine konkrete Drohung gegen Russland einigen. Nun heisst es in der Erklärung schlicht: Bei einer Fortsetzung der «Gräueltaten» ziehe die EU «alle verfügbaren Optionen» in Betracht.

Gleichzeitig fordern die Staats- und Regierungschefs, dass die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo eingestellt werden: «Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe auf Zivilisten durch das syrische Regime und seine Verbündeten, einschliesslich Russland, scharf», heisst es weiter in den in der Nacht auf Freitag beschlossenen Gipfelschlussfolgerungen. Der Rat fordere die Verbündeten auf, «die Gräueltaten zu beenden und dringende Schritte zu unternehmen, um ungehinderten Zugang zu Aleppo und anderen Teilen des Landes sicherzustellen».

Italien, Griechenland und Ungarn gegen neue Sanktionen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Ende des ersten Gipfeltages, die EU könne «die menschenverachtenden Bombardierungen» in Aleppo «nicht akzeptieren». Bei einer Fortsetzung der Luftangriffe werde die EU «alle verfügbaren Massnahmen ins Auge fassen».

In der Syrien-Krise hatte die EU den Ton gegen Russland kurz vor dem Gipfel verschärft. Nach hartem Ringen auf dem EU-Gipfel wurde der konkrete Verweis auf Sanktionen aber aus der Abschlusserklärung gestrichen. Laut Diplomaten hatten insbesondere Italien, Griechenland und Ungarn dagegen Front gemacht. «Beim Thema Syrien sind wir alle sehr besorgt», so der italienische Regierungschef Matteo Renzi. «Aber ich glaube, es würde nichts bringen, hier einen Verweis auf Sanktionen einzufügen.»

Renzi hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen eine harte Haltung gegenüber Russland gestellt. Merkel erklärte dazu, die Diskussionen in Brüssel hätten in einem «Spannungsfeld» stattgefunden: Es gebe einerseits den Wunsch nach einer «guten Zusammenarbeit» mit Russland. Andererseits sei wisse man, dass Moskau vor allem den eigenen Einflussbereich ausdehnen wolle.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Langsam checken es selbst die Dümmsten in der EU ! Welch ein Armutszeugnis dieser unfähigen Leute . 17h15
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    1. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      Das ist nicht "die EU"s und es sind nicht "einzelne Leute" sondern es sind einzelne souveräne Staaten, welchen eine "Union" bilden. Und wenn einige dieser Staaten bestimmte Massnahmen nicht unterstützen, dann liegt das daran, dass deren Repräsentaten davon ausgehen, dass deren Bevölkerung gegen diese Massnahmen sind. Diese Union ist eben KEINE absolutistische Monarchie.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Die Deutschen waren natürlich für die Sanktionen.... klar, Grossmacht spielen und Ungemach verbreiten, wo es nur geht.
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    1. Antwort von Wi Fätz (wifätz)
      Total falsche Logik! Die Deutschen sind gar kein souveränes Land, sondern stehen immer noch unter dem Sonderstatus der USA!
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Sie haben so was wie einen französischen Namen und es sei Ihnen deshalb besonders ins Stammbuch geschrieben: Die Merkel hat das nicht ohne Frankreich gemacht. Und Hollande ist genauso wie GB dabei für eine noch härtere Gangart gegenüber Putin der einem Größenwahnsinn frönt, der Russland noch maroder macht, als es schon ist. Im übrigen: Die wirtschaftliche Performance D ist fast 3 x so hoch wie die RUS, aber dem Größenwahnsinn eines Putins sind wir in Deutschland noch lange nicht verfallen.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Fätz: Ihr Wort in Gottes Ohr, in Deutschland sind wir mit der Westbindung, jetzt schon in der dritten Generation sehr gut damit gefahren. Guckt man sich als Vergleich dagegen die Sowjetrussische Besatzungszone Deutschlands an, so hat diese 52 Jahre sehr schlechte Karten gehabt. Das hätte ganz Deutschland blühen können, ohne "dem Sonderstatus der USA", wie sie belieben zu scherzen.
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Wer war eigentlich gegen Sanktionen. In Balkan Presse steht, dass Italien, Slowakei, Zypern, Griechland, Spanien Oesterreich und Ungarn waren dagegen.
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