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Neue US-Regierung Drei von Trumps Ministern stehen Russland kritisch gegenüber

Der künftige US-Präsident will ein besseres Verhältnis zu Russland aufbauen. Seine Minister sehen das aber anders.

Legende: Audio Trumps Wunschkandidaten gehen auf Distanz abspielen. Laufzeit 4:20 Minuten.
4:20 min, aus Rendez-vous vom 13.01.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der künftige Verteidigungsminister, der künftige Aussenminister und der künftige CIA-Chef schätzen Russland anders ein als der künftige Präsident Trump.
  • Auch das Atomabkommen mit dem Iran will der künftige Aussenminister nicht aufkünden.

Donald Trump macht keinen Hehl aus seiner Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und er hat wiederholt die Nato in Frage gestellt.

Sein designierter Verteidigungsminister General James Mattis sieht das jedoch ganz anders. Die westliche Weltordnung sei in Gefahr wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt er. Russland stelle sie infrage.

«Es ist wichtig zu erkennen, was Putin will. Er will die Nato zerstören. Wir müssen diplomatische, wirtschaftliche und militärische Massnahmen treffen und uns gemeinsam mit unseren Alliierten verteidigen.»

Auch der zukünftige Aussenminister ist kritisch

Rex Tillerson, der künftige Aussenmininster, bis vor kurzem Chef der Ölfirma Exxon Mobil, ist ebenfals kritisch. Er erklärt, Russland stelle eine Gefahr dar: «Russland muss wissen, dass wir unsere Abkommen einhalten wollen und Moskau zur Verantwortung ziehen werden.»

Tillerson wurde intensiv beim Hearing im Senat befragt, da als er als Ölkonzernchef gute Beziehungen mit Putin pflegte und Geschäfte mit der russischen Staatsfirma Rosneft eingegangen ist. Es bleibt abzuwarten, ob der ehemalige Topmanager die Interessen der USA so gut vertreten kann wie jene der Erdölindustrie.

Russland muss wissen, dass wir es zur Verantwortung ziehen werden
Autor: Rex TillersonUS-Künftiger Aussenminister

Der künftige CIA-Chef widerspricht Trump

Kritik an Russland ist auch von Mike Pompeo zu vernehmen. Der Kongressabgeordnete aus Kansas ist für den Posten des CIA-Chefs vorgesehen.

Auf die Frage, ob er den Geheimdienstberichten glaube, die besagen, dass Moskau mit Hackerangriffen auf die US-Präsidentschaftswahlen Einfluss nehmen wollte, sagt er: «Es ist ziemlich klar, dass sie stattgefunden haben und dass Russland Informationen stahl, um unsere Demokratie schwächen wollte.»

Er werde solche Erkenntnisse dem Präsidenten präsentieren. Trump selber hat diese Angriffe bis vor kurzem angezweifelt.

Iran-Atomabkommen nicht kündigen

Viel Widerspruch also zwischen den designierten Aussen- und Verteidigungsministern sowie dem Geheimdienst-Chef und Donald Trump in wichtigen Fragen.

Auch beim Thema Atom-Abkommen mit dem Iran teilen sie sein erklärtes Ziel, es aufzukündigen, nicht. Trump hatte auch in Aussicht gestellt, die umstrittenen Foltermethoden der CIA wieder einzuführen.

Senatorin Diane Feinstein fragte den künftigen CIA-Chef Pompeo: «Wenn der Präsident Sie anweisen würde, diese Befragungstechniken wieder einzuführen, würden sie das tun?» «Auf keinen Fall», sagte Pompeo.

Die entscheidende Frage ist, wer auf wen hört. Vom Thema Folter hat Trump nicht mehr gesprochen, seitdem ihm Mattis im Dezember erklärte, Folter sei seines Erachtens wirkungslos. Das lässt die Vermutung zu, dass Donald Trump zumindest in einigen Fragen offen für Beratung ist.

Vielleicht ändert sich gar nicht viel

Der von ihm nominierte Verteidigungsminister Mattis meinte, er sei davon ausgegangen, dass der Präsident zugänglich sei für seine Einschätzungen. Andernfalls hätte er die Ernennung nicht akzeptiert.

Trump wird gegenüber Russland nicht als Schwächling dastehen wollen. Und Tillerson und Mattis sind es gewohnt, dass man auf sie hört und nicht umgekehrt. Gut möglich also, dass die Russland-Politik der USA und die Zusammenarbeit in der Nato unter Donald Trump nicht viel anders aussehen als bisher.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    " Die westliche Weltordnung sei in Gefahr wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt er (der künftige Verteidigungsminister)." Ja, das ist so - die USA drohen ihre Vormachtsstellung auf wirtschaftlichem Gebiet zu verlieren. Die meisten Rohstoffe befinden sich in Asien (Öl + Gas im nahen Osten) und Afrika. Allerdings haben die USA mit Abstand die grösste und stärkste Armee der Welt - und das wird sich nicht so schnell ändern.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es macht schon Sorgen zu sehen, wie uneinig sich die künftige US-Regierung zu sein scheint. Hier wird Verwirrung gestiftet. Sollte dies zu einem Innehalten und zur Reflexion über Freund, Feind und Krieg werden, so könnte aus dieser Situation sogar ein Lerneffekt entstehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt...und noch etwas: unter Obama wurde die Folter als "Verhörmethode" nie abgeschafft, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Aussagen, die unter Folter gemacht werden, nicht der Wahrheit entsprechen
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  • Kommentar von Andreas Krummenacher (Andreas Krummenacher)
    Ich bekomme so den eindruck, als ob einigen Trump-Bewunderern hier im Blog klar wird, dass die Beziehung zu Putins Russland nicht allein von Trump abhängt, und langsam realpolitischer entschieden wird, auch wenn es manche wie Herr Vogt oder Herr Haller nicht so ganz einsehen wollen. aber schauen wir mal. Es wäre schön, wenn die Differenzen hier im Blog wieder sachlicher und respektvoller ausgetragen werden könnten, wie auch zwischen den USA und Putins Russland. Aber schauen wir mal.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Hr Krummenacher bitte sagen sie doch wo es Ihnen bei mir an Sachlichkeit fehlt? Ich versuche respektvoll zu argumentieren und falls dieser gefehlt haben sollte, dann tut es mir leid. Ich habe nie behauptet das es nicht viele Kräfte in den USA gibt die genau eine solche Konfrontation suchen (Clinton / Neo-Konservative / teile der US Intelligenz etc). Mir geht es darum zu zeigen das Trump, wenn er von Dialog spricht, viel vernünftiger klingt als Obama, schliesslich wollen wir doch alle Frieden?!
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