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Dreikönigstreffen der FDP Opposition aus «staatspolitischer Verantwortung»

Parteichef Lindner bekräftigt die Absage an «Jamaika» als konstruktives Nein. Er erwartet nun eine Groko-Neuauflage.

Legende: Video FDP-Chef Lindner: «Pflicht zur Kontroverse» abspielen. Laufzeit 2:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.01.2018.
  • Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl starten heute CDU, CSU und SPD in Berlin unter erheblichem Druck Sondierungen für eine Fortsetzung ihrer grossen Koalition.
  • Die Spitzen der bisherigen Regierungspartner wollen bis Freitag klären, ob sie ihren Parteigremien Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot empfehlen können.
  • Die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen scheiterten vor sieben Wochen an der FDP. Diese gab sich am Samstag in Stuttgart selbstbewusst.

Er erwarte nun eine Neuauflage der grossen Koalition, sagte FDP-Chef Christian Lindner am traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Opernhaus. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst bekräftigten die Liberalen ihren Willen, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen. Zugleich bemühten sie sich um Abgrenzung von der AfD.

Das Nein zur Jamaika-Koalition sei «ein konstruktives Nein» gewesen, eine «Investition in unsere Glaubwürdigkeit», so Lindner. Es gebe in der Demokratie nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, sondern auch die Pflicht zur Kontroverse. Seine Partei sei jetzt aus «staatspolitischer Verantwortung» in der Opposition.

Nicht mehr Steigbügelhalter

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war: «Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere.»

Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.

4 Kommentare

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  • Kommentar von D. Schmidlin (Querenlife)
    Und sollte die grosse Koalition doch noch kommen, so wird sie bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit verlieren. Erst dann folgt dann die politische Zerfleischung um den dritten Partner. Die FDP kann also warten.
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  • Kommentar von Silvan Zellberger (vorwärtsstattstillstand)
    Ob die FDP mit dieser Auslegung der Regierungsverweigerung bei ihrer Bais punkten kann,bleibt abzuwarten. Man könnte diese Haltung auch damit erklären,wonach Lindner seine politische Verantwortung nicht wahrnehmen wollte oder ihm aber sein Wille zur Konsenspolitik fehlt. Wie auch immer,Lindner dürfte wohl auch dafür verantwortlich gemacht werden,dass Deutschland weitere 4 Jahre durch eine GroKo regiert wird & er fatalerweise zum Steigbügelhalter der AfD werden könnte.Was ist nun schädlicher?
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die FDP könnte eine bessere, nicht völkische Alternative zur AfD werden, wenn sie wirklich ihre Linie behält. Versuchen sie mal aus diesem Gesichtspunkt die Entscheidung gegen Jamaika zu verstehen;-)
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  • Kommentar von Peter Amthauer (Peter.A)
    Auch wenn ich Herrn Lindner nicht wählen würde. Ich weiß wofür er steht. Das sieht bei Herrn Schulz, Frau Dr. Merkel und Herrn Özdemir schon anders aus. MfG
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