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International Drohneneinsätze gegen US-Bürger: Obama will Kongress aufklären

US-Abgeordnete sollen wissen, wann US-Bürger ins Visier unbemannter Kriegsgeräte gelangen. Präsident Obama reagiert damit auf ein publik gewordenes Geheimpapier. Dieses hatte pikante Einzelheiten über Drohneinsätze gegen mutmassliche Terroristen mit US-Pass offenbart.

Legende: Video Obama lässt mit Drohnen US-Bürger töten abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.02.2013.

US-Präsident Barack Obama will geheime Unterlagen zu Drohneneinsätzen an den Kongress übergeben. «Der Präsident hat das Justizministerium angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen Unterlagen zu gewähren», sagte ein Regierungsmitarbeiter.

Es geht um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, das der Fernsehsender NBC publiziert hatte. Gemäss des Geheimpapiers sind Drohnenangriffe gegen Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der Verdächtige «in jüngster Zeit» in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen sei.

Das Weisse Haus hatte die Drohnenangriffe verteidigt. «Wir führen diese Angriffe aus, weil sie notwendig sind, um echte Bedrohungen zu entschärfen, Anschlagspläne zu stoppen, zukünftige Attacken zu verhindern und amerikanische Leben zu retten», sagte Obamas Sprecher. «Diese Angriffe sind legal, sie sind moralisch vertretbar und sie sind sinnvoll.»

Einige US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung des designierten neuen CIA-Chefs, John Brennan, am Donnerstag zu nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe zu erhalten.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von H.Meyer, Gümligen
    Die USA, der grösste Schurkenstaat überhaupt, die grösste Bedrohung für unsere Zivilisation. Die Drohnenmorde an mutmasslichen (!) Terroristen, die vielleicht (!) in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, und mit ihnen an vielen unschuldigen Opfern, Kindern, Frauen, Unbewaffneten, Zivilisten, sollten dem letzten Sympathisanten der USA die Augen öffnen. Die USA brauchen Kriege, um von Problemen abzulenken. 9/11 von der Regierung befohlen: www.youtube.com/watch?v=rnbMjAN7Bws
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  • Kommentar von Fritz Frei, Buriram
    Terroristen sind Leute, die unschuldige Menschen ermorden. Sie tun dies, weil sie sich unangreifbar fühlen. Ob Terroristen durch bemannte Kampfflugzeuge oder durch Drohnen dahin gebracht werden, wo sie hingehören, ist so wichtig wie die Farbe meines Klos. Was aber wirklich wichtig ist: Auch Drohnen werden von Menschen gesteuert. Sie erlauben eine weit bessere Einschätzung der taktischen Situation als bemannte Kampfflugzeuge, weil die Drohnen langsamer fliegen und gute Kameras haben.
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  • Kommentar von Robert Steiger, Schweiz
    Wo sind die lautstarken Stimmen der CH-Politikerinnen, die bei jeder Initiative gebetsmühlenartig und marktschreierisch rufen, dass die Menschenrechte nicht eingehalten werden?
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