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International Droht dem Bundesland Kärnten die Insolvenz?

Seit heute 17 Uhr droht dem österreichischen Bundesland Kärnten die Pleite. Das Land und der Staat Österreich konnten dem Vernehmen nach zu wenige Besitzer von Anleihen der untergegangenen Hypo-Alpe-Adria-Bank überzeugen, auf einen Viertel des Geldes zu verzichten. Streitpunkt: 11 Milliarden Euro.

«Bis jetzt sind wir mit Samthandschuhen vorgegangen», hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser diese Woche gesagt, und den Gläubigern gedroht, wenn sie auf das Angebot nicht einstiegen, die Boxhandschuhe anzuziehen. Und Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte noch gestern Abend, es werde kein zweites Angebot geben. Die Frist ist abgelaufen und die markigen Worte haben nichts gebracht.

Die Gläubiger, meist Hedgefonds, Versicherungen wie die Uniqa oder Banken wie die Commerzbank oder die Deutsche Pfandbriefbank liessen sich davon nicht beeindrucken. Die wollen ihr Geld zurück, zu 100 Prozent. Und sie wollen auch nicht warten bis die Restpostenverwertung der Hypo in ein paar Jahren noch ein paar Buchwerte versilbert hat. Sie wollen das Geld jetzt. Und drohen, das Land Kärnten, das für die Anleihen der untergegangenen Bank bürgt, einzuklagen. Könne Kärnten nicht zahlen, werde man auf Kärntens Vermögen zugreifen.

Kärnten droht die Pleite

Das Problem dabei, niemand weiss, wie man bei einer Insolvenz eines Bundeslandes vorgeht. Es gibt dafür weder Gesetze noch Präzedenzfälle und so streiten sich die Juristen auf beiden Seiten schon jetzt, wie es weitergeht.

Kärnten erklärt, die elf Milliarden Euro nicht aufbringen zu können. Mit Hilfe Österreichs und mittels Erlösen aus den Restposten der abgewickelten Bank, komme man auf acht Milliarden. Ansonsten habe man aus der Zeit von Landeshauptmann Jörg Haider, der das Desaster der Hypo mitorganisiert hat, bloss Milliarden von Schulden. Was das Landesvermögen angehe, sei dies – etwa die Stromkraftwerke-Beteiligungen – gesetzlich geschützt. Und Schulen, Spitäler oder Gerichtsgebäude, seien wegen der verfassungsmässigen Garantie eines funktionierenden Staates jedem Zugriff entzogen.

Pfändung im grossen Stil

Falsch, sagen da die Gläubiger und verweisen auf eigene Gutachten. Kärnten sei nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig. Damit der Staat Kärnten funktioniere, brauche er kein Vermögen. Vom Fuhrpark bis zum Landhaus in Klagenfurt, von den Seen über Grundstücke bis zu den öffentlichen Gebäuden könne alles gepfändet werden. Ob die Banken, Hedgefonds und Versicherungen dereinst damit Ernst machen oder mit diesen Drohungen, Kärnten dazu bringen wollen, einen – wenn auch sehr hohen und teuren Kredit – aufzunehmen, und am besten wohl bei ihnen, muss im Moment offen bleiben.

Sicher ist jedoch, dass Kärnten, das wegen Haiders Eskapaden die letzten Jahre schon Sparpaket um Sparpaket verabschieden musste, ganz harten Zeiten entgegengeht. Die Hauptschuldigen dieser Katastrophe, die anders als Jörg Haider noch leben, wurden zwar gebüsst oder kommen noch vor Gericht, doch der Schaden ist angerichtet, auf Jahrzehnte, da nützen auch keine Boxhandschuhe.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Kärnten hat 560.000 Einwohner, so groß wie eine mittlere deutsche Großstadt. Da fragt man sich schon, wie und wer in Österreich die Aufsicht führt, dass ein solcher Landkreis (das ist doch in Wirklichkeit kein richtiger "Staat") Gelder in astronomischer Höhe veraasen kann. Oder sieht die österreichische Bundesverfassung gar keine Kontrolle vor, sodass diese "Landeshauptmänner", so wie es das Wort sagt, umtreiben können wie sie Lust und Laune haben.Das wären natürlich "gschlamberte Zuständ".
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  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Die Banker schlagen sich die Bäuche voll, leihen Geld an jedermann aus und machen riskante Geschäfte an denen sie reich werden. Wenn dann mal etwas schief geht, bezahlt der Staat und falls die Rechnung etwas zu hoch ausfällt, dann geht eben der Staat notfalls Konkurs oder man schraubt an Sozialausgaben und Pensionen herum bis die Rechnung wieder stimmt. So auch geschehen bei der Hypo Alpe oder dem ESFS. Wie lange wollen europäische Steuerzahler die dekadenten Kosten der Banker noch berappen?
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Kärnten war schon zu Haiders Zeiten eine armes Bundesland . Der Unfall von Haider war auch eine seltsame Geschichte . Wer so dumm ist und einem Land dass schon vor den Krediten Pleite war, noch Geld anvertraut, ist selber Schuld wegen seiner Gier nun ins Hintertreffen geraten zu sein. Zu Pfänden gibt es in Kärnten gar nichts ! Darauf würde ich wetten ! Also ihr Gläubiger, meist Hedgefonds, Versicherungen wie die Uniqa oder Banken wie die Commerzbank oder die Deutsche Pfandbriefbank geht baden.
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