Droht dem Bundesland Kärnten die Insolvenz?

Seit heute 17 Uhr droht dem österreichischen Bundesland Kärnten die Pleite. Das Land und der Staat Österreich konnten dem Vernehmen nach zu wenige Besitzer von Anleihen der untergegangenen Hypo-Alpe-Adria-Bank überzeugen, auf einen Viertel des Geldes zu verzichten. Streitpunkt: 11 Milliarden Euro.

«Bis jetzt sind wir mit Samthandschuhen vorgegangen», hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser diese Woche gesagt, und den Gläubigern gedroht, wenn sie auf das Angebot nicht einstiegen, die Boxhandschuhe anzuziehen. Und Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte noch gestern Abend, es werde kein zweites Angebot geben. Die Frist ist abgelaufen und die markigen Worte haben nichts gebracht.

Die Gläubiger, meist Hedgefonds, Versicherungen wie die Uniqa oder Banken wie die Commerzbank oder die Deutsche Pfandbriefbank liessen sich davon nicht beeindrucken. Die wollen ihr Geld zurück, zu 100 Prozent. Und sie wollen auch nicht warten bis die Restpostenverwertung der Hypo in ein paar Jahren noch ein paar Buchwerte versilbert hat. Sie wollen das Geld jetzt. Und drohen, das Land Kärnten, das für die Anleihen der untergegangenen Bank bürgt, einzuklagen. Könne Kärnten nicht zahlen, werde man auf Kärntens Vermögen zugreifen.

Kärnten droht die Pleite

Das Problem dabei, niemand weiss, wie man bei einer Insolvenz eines Bundeslandes vorgeht. Es gibt dafür weder Gesetze noch Präzedenzfälle und so streiten sich die Juristen auf beiden Seiten schon jetzt, wie es weitergeht.


Über Kärnten kreist der Pleitegeier

2:38 min, aus Echo der Zeit vom 11.03.2016

Kärnten erklärt, die elf Milliarden Euro nicht aufbringen zu können. Mit Hilfe Österreichs und mittels Erlösen aus den Restposten der abgewickelten Bank, komme man auf acht Milliarden. Ansonsten habe man aus der Zeit von Landeshauptmann Jörg Haider, der das Desaster der Hypo mitorganisiert hat, bloss Milliarden von Schulden. Was das Landesvermögen angehe, sei dies – etwa die Stromkraftwerke-Beteiligungen – gesetzlich geschützt. Und Schulen, Spitäler oder Gerichtsgebäude, seien wegen der verfassungsmässigen Garantie eines funktionierenden Staates jedem Zugriff entzogen.

Pfändung im grossen Stil

Falsch, sagen da die Gläubiger und verweisen auf eigene Gutachten. Kärnten sei nicht zahlungsunfähig, sondern zahlungsunwillig. Damit der Staat Kärnten funktioniere, brauche er kein Vermögen. Vom Fuhrpark bis zum Landhaus in Klagenfurt, von den Seen über Grundstücke bis zu den öffentlichen Gebäuden könne alles gepfändet werden. Ob die Banken, Hedgefonds und Versicherungen dereinst damit Ernst machen oder mit diesen Drohungen, Kärnten dazu bringen wollen, einen – wenn auch sehr hohen und teuren Kredit – aufzunehmen, und am besten wohl bei ihnen, muss im Moment offen bleiben.

Sicher ist jedoch, dass Kärnten, das wegen Haiders Eskapaden die letzten Jahre schon Sparpaket um Sparpaket verabschieden musste, ganz harten Zeiten entgegengeht. Die Hauptschuldigen dieser Katastrophe, die anders als Jörg Haider noch leben, wurden zwar gebüsst oder kommen noch vor Gericht, doch der Schaden ist angerichtet, auf Jahrzehnte, da nützen auch keine Boxhandschuhe.