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Drohung umgesetzt USA kürzen Hilfe für UNO-Palästinenserhilfswerk

Mann mit UNRWA-Hilfsgüter
Legende: Ein Palästinenser mit Hilfsgütern des UNO-Hilfswerks. Reuters
  • Die US-Regierung hat 65 Millionen US-Dollar an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorübergehend zurückbehalten. Von den Zahlungen wurden nur 60 Millionen überwiesen.
  • Die Mittel sollen nicht dauerhaft gestrichen werden, erklärte die Sprecherin des US-Aussenministeriums. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie diese eingesetzt würden.
  • Das UNO-Hilfswerk betreibt in den Palästinensergebieten unter anderem rund 140 Spitäler und Kliniken und rund 700 Schulen. Die USA sind seit Jahren der grösste Geldgeber.

Die Sprecherin des Aussenministeriums, Heather Nauert sagte, es gehe bei dem Schritt nicht darum, jemanden zu bestrafen. Andere Länder müssten einen grösseren Beitrag für das Hilfswerk leisten. Die USA überwiesen nun bis jetzt nur 60 Millionen Dollar.

UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor der Ankündigung «sehr besorgt» über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im US-Budget. Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar.

Trump hatte Anfang des Monats mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit seien. Die Palästinenser wiesen die Drohung zurück.

UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.

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