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Drohung wahrgemacht USA treten aus UNO-Menschenrechtsrat aus

Legende: Video USA kehren UN-Menschenrechtsrat den Rücken abspielen. Laufzeit 1:42 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.06.2018.
  • Die USA treten aus dem UNO-Menschenrechtsrat aus.
  • Die amerikanische UNO-Botschafterin begründet den Schritt mit dem Mangel an Reformwillen im Gremium und dessen israelkritischer Haltung.
  • Haley war mit Reformforderungen an den Menschenrechtsrat in Genf gescheitert.
Nikki Haley
Legende: Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley kritisiert den Menschrenrechtsrat der Vereinten Nationen seit längerem. Keystone

Der Rat sei ein «schlechter Verteidiger» der Menschenrechte, sagte US-Aussenminister Mike Pompeo in Washington. Er betonte zugleich, dass die USA die Menschenrechte auf weiterhin verteidigen würden, wie sie es schon immer getan hätten.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley warf dem Rat an der Medienkonferenz erneut vor, eine israelfeindliche Haltung zu vertreten. Zugleich prangerte den fehlenden Reformwillen im Menschenrechtsrat an. Vor einem Jahr hatte sie bei der Organisation in Genf drei Reformen verlangt.

Kritik an israelkritischer Haltung des Rats

Damals forderte sie, dass der Rat seinen Fokus auf Israel verringern müsse. Sie wollte auch die nötige Stimmzahl reduzieren, um Mitglieder bei eklatanten Menschenrechtsverstössen auszuschliessen. Ausserdem müsse es weniger Reden und Resolutionen geben. Nur der letzte Punkt ist in Arbeit; für die beiden anderen fand sich keine Mehrheit.

Bemühungen, die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten nicht mehr wie üblich bei jeder der drei Sitzungen im Jahr als separaten Tagesordnungspunkt zu behandeln, sondern nur noch einmal im Jahr, scheiterten.

Viel Bedauern und ein Dank

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Schritt der USA. «Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären», teilte Guterres' Sprecher mit. Die Menschenrechtsstruktur der UNO spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte ebenfalls besorgt: «Der heutige Entscheid gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt», sagte Mogherinis Sprecherin in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel. Auch die EU teile zudem das Ziel, den Menschenrechtsrat effizienter zu machen.

Danny Danon, der israelische UNO-Botschafter in New York, dankte dagegen nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der Entscheidung US-Präsident Donald Trump ausdrücklich.

Nicht die erste UNO-Organisation im Visier von Trump

Die UNO-Vollversammlung wählt die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates für jeweils drei Jahre. Derzeit gehören unter anderem Kuba, der Kongo und Venezuela dazu, wo Menschenrechtler immer wieder Verstösse anprangern.

Es ist nicht das erste Mal, dass die US-Regierung unter Trump einer internationalen Organisation oder Vereinbarung den Rücken kehrt. Im Oktober vergangenen Jahres kündigte sie den Austritt der USA aus der Unesco für Ende 2018 an. Washington störe sich an den «anti-israelischen Tendenzen» in der UNO-Kulturorganisation, hiess es damals.

Legende: Video «Das ist ein Alarm für die internationale Gemeinschaft» abspielen. Laufzeit 1:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 20.06.2018.

Anfang 2018 fror die US-Regierung einen Grossteil der diesjährigen Zahlungen für das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorübergehend ein und forderte, andere Länder müssten sich stärker beteiligen. Im August 2017 informierte die Trump-Regierung die Vereinten Nationen offiziell über die Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten.

Kritik der USA bereits an der Gründung

Die US-Regierung hatte schon 2006 unter Präsident George W. Bush gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt und das Gremium boykottiert, auch damals ging es um die Kritik an Israel. Zu dieser Zeit war John Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen - ein harscher Kritiker der Organisation. Heute ist er Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Unter Präsident Barack Obama waren die USA im Menschenrechtsrat aber aktiv.

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63 Kommentare

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  • Kommentar von H Kuhn (K.H.)
    Wie schon mehrfach bemerkt: ein zahnloser Tiger, wie andere UNO-Gremien auch. Es wird nur Geld verlocht. Ohne USA wird es nicht besser. Sollen doch alle gehen, welche die Menschenrechte missachten. Es heisst schon viel, wenn sich die USA betroffen fühlen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen durch Israel geht. Aber die USA sind ja auch immer wieder am Pranger wegen ihrem Umgang mit den "Indianern".
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  • Kommentar von René Baron (René Baron)
    Die UNO wird nun hoffentlich zur Einheit, welche sich noch als Letzte Instanz gegen den Amerikanischen Imperialismus wehren und durchsetzen könnte. Als erstes muss der UN-Sitz von New York in ein geeigneteres Land verlegt werden. Wenn NewYork dann x-Uebernachtungen und Arbeitsplätze fehlen, wird vielleicht noch der ein oder andere US Bürger wach.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Habs ja gesagt eine reine "Geldverschwendungs Organisation" eine Farce!
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    1. Antwort von Peter Singer (P.S.)
      Die Uno ist ein Verhandlungstisch mit dem Ziel, Frieden zu finden. Auch wenn es noch immer Kriege gibt, schon oft wurde an der UNO ein Waffenstillstand erreicht. Auch die Menschenrechte sind keine Geldverschwendung, sie schützen die persönliche Freiheit.
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