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International Druck der Republikaner aufs Weisse Haus nimmt zu

In die US-Budget-Verhandlungen kommt Bewegung. Präsident Barack Obama und der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner präsentieren neue Ideen. Doch gelöst ist der Streit um höhere Steuern und tiefere Ausgaben deswegen noch nicht.

John Boehner in harten Budgetverhandlungen.
Legende: US-Buget: Der Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, fordert einen Plan B für das US-Budget. Reuters

Noch knapp zwei Wochen, dann muss die Lösung da sein. John Boehner und seine Republikaner im Repräsentantenhaus erhöhen nun den Druck aufs Weisse Haus mit einem taktischen Manöver: Sie würden weiterverhandeln, aber gleichzeitig bald über einen Plan B abstimmen.

Dieser sieht vor, dass ab nächstem Jahr Steuerpflichtige mit einem Einkommen über einer Million Dollar pro Jahr mehr Steuern bezahlen.

Neuer Vorschlag Obamas

Die Steuerrate für alle anderen bleibt gleich. Obama will die Steuern neu ab 400'000 Dollar anheben. Bisher war für ihn die Grenze bei 250'000.

Dieser Plan B sei notwendig, weil Obamas neuestes Angebot, das er am Montag gemacht hatte, zuwenig ausgeglichen sei. Nancy Pelosi, die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, bezeichnete Plan B als unseriös und machte auf Englisch ein Wortspiel: Plan B sei ein konfuser Plan.

Im Sozialbereich sparen

Obamas Sprecher wies Plan B ebenfalls zurück. Der Präsident sei den Republikanern weit entgegen gekommen, sagte er. Obama wolle weniger Steuereinnahmen als ursprünglich und sei bereit, mehr zu sparen. Zu viel im Sozialbereich, wie einige von Obamas Parteikollegen kritisieren.

Trotz allem: Dass jetzt in die festgefahrenen Positionen Bewegung kommt, ist ein positives Zeichen. Und so wird es auch gewertet. Die Börsen etwa kletterten auf den höchsten Stand seit September. (kobe;basn)