Durchbruch bei G20-Gipfel

Die Spitzen der Industrie- und Schwellenländer haben bei ihrem Treffen in Brisbane offenbar Einigung in zentralen Fragen erzielt. Deutschlands Kanzlerin feiert einen Durchbruch beim Freihandel während einer der Protagonisten vorzeitig die Heimreise angetreten hat.

Menschen an ovalem Tisch

Bildlegende: Einzelne G20-Resultate werden von Teilnehmern des Gipfels bereits vor Ende des Treffens gefeiert. Keystone

Kremlchef Wladimir Putin hat den G20-Gipfel im australischen Brisbane noch vor Unterzeichnung des Abschlussprotokolls verlassen. «Wir müssen von hier aus neun Stunden nach Wladiwostok fliegen und dann noch einmal neun Stunden bis Moskau. Und Montag geht es schon wieder auf Arbeit.»

Und vier bis fünf Stunden schlafen wolle er auch noch. «Ich bin zu Tony gegangen, er hat das mit Verständnis aufgenommen. Es gibt also hier keine anderen Gründe», meinte Putin.

Putin betritt Flugzeug über Gangway.

Bildlegende: «Er möchte gern schlafen», so Putins offizielle Begründung – inoffiziell soll ihn die Rolle des Buhmanns genervt haben. Keystone

Einheitliche Standards für Banken

Vor der Abreise Putins hatte bereits Angela Merkel gesprochen. Sie feierte den G20-Gipfel als grossen Erfolg hinsichtlich der Themen Bankenregulierung, Freihandel und Klimaschutz.

Kurz vor Ende der Konferenz mit Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sagte sie in Brisbane, die systemrelevanten Banken seien nun weltweit reguliert. Damit müssten die Steuerzahler bei einem Zusammenbruch solcher Institute nicht mehr zahlen.

Bis 2016 sollen demnach auch Schattenbanken wie Hedgefonds reguliert sein. Dafür habe die G20 einen Fahrplan verabschiedet, sagte die Kanzlerin.

Durchbruch beim Freihandel

Beim Freihandel sprach Merkel von einem Durchbruch. Er sei möglich geworden, weil sich die USA und Indien beim sogenannten Bali-Prozess geeinigt hätten. Dabei geht es um Erleichterungen bei der Abwicklung von Handelsgeschäften. «Nach Jahren der Stagnation gibt es einen Lichtblick auch im multilateralen Bereich», sagte Merkel.

Auch der Freihandel zwischen einzelnen Regionen erlebe einen Aufschwung. Sie hoffe, dass weitere Handelshürden abgebaut werden könnten.

Milliarden-Zusagen für Klimaschutz

Beim Thema Erderwärmung verwies Merkel darauf, dass für einen Fonds zur Bewältigung des Klimawandels eine Reihe grosser Beiträge zugesagt seien. Die USA hätten drei Milliarden, Japan eineinhalb Milliarden und Deutschland eine Milliarde Dollar zugesagt.

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G20 im Banne der Weltpolitik

1:24 min, aus Tagesschau vom 14.11.2014

Obwohl das Thema Ukraine das Gipfeltreffen in Brisbane zeitweise dominierte und Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber stundenlang sprach, erwähnte sie ihren Kollegen in ihrer Stellungnahme mit keinem Wort. Putin nahm auch nicht an einem Arbeitsessen mit Vertretern der Staatenrunde teil.

Steuersparmodelle für Konzerne

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor einen automatischen Austausch zwischen Staaten bei Steuersparmodellen für Konzerne gefordert. Offenbar ist der automatische Informationsaustausch auch in der Abschlusserklärung enthalten.

Juncker sagte vor den Staats- und Regierungschefs im australischen Brisbane: «Ich habe den zuständigen Steuer-Kommissar beauftragt, eine entsprechende europäische Richtlinie vorzubereiten, und ich wünsche mir, dass die G20 uns dabei unterstützen.»

Nach Berichten über grosszügige Steuersparmodelle für Konzerne in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und damit für die Steuergesetzgebung seines Landes verantwortlich.

Unfairer Steuerwettbewerb

Der G20-Gipfel will auch zu unfairem Steuerwettbewerb zwischen Staaten Stellung nehmen. Umstritten ist, bis wann ein solcher automatischer Austausch von Steuerabsprachen in den führenden Wirtschaftsnationen umgesetzt werden kann. Aus dem Entwurf der Abschlusserklärung zu diesem Punkt, der bereits in Brisbane kursiert, ist von frühestens 2017 oder sogar erst 2018 die Rede.

Bereits im Oktober hatten sich 51 Länder verpflichtet, ab 2017 detaillierte Kontodaten von Ausländern automatisch auszutauschen und den Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Mehr als ein Dutzend weiterer Staaten - darunter die Schweiz, nicht aber die USA - haben signalisiert, sich der Initiative später anzuschliessen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Wladimir Putin und Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon

    Putin am G20-Gipfel unter Druck

    Aus Echo der Zeit vom 15.11.2014

    Der Krieg in der Ukraine hat den ersten Tag des G20-Gipfels dominiert. Der russische Präsident Putin geriet unter Druck der westlichen Staatsführer. Zentrale Themen des Gipfels sollten eigentlich Wachstum und Arbeit und der Kampf gegen Steuerflucht sein.

    Fredy Gsteiger

  • Angespannte Lage vor G20-Gipfel

    Aus Tagesschau vom 14.11.2014

    Die weltpolitische Lage vor dem G20-Gipfel in Brisbane ist angespannt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die russischen Truppenbewegungen überschatten die eigentliche Tagesordnung, welche vor allem wirtschaftliche Themen beinhaltet.

  • G20-Finanzminister pochen auf Informationsaustausch

    Aus Tagesschau vom 23.2.2014

    Am G20-Treffen haben Finanzminister ihren Willen zum automatischen Informationsaustausch einmal mehr bekräftigt. Ein Beschluss, mit dem die G20-Vertreter auch den Druck auf die Schweiz erhöhen.

  • G20 kämpft gegen Steuerschlupflöcher

    Aus Trend vom 7.9.2013

    In St. Petersburg haben sich die Chefs der G20-Länder, der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, getroffen. Als Wirtschafts-Gipfel war dies geplant - aber die Syrienkrise hat alles überschattet.

    Themen wie der Kampf gegen Steuerschlupflöcher und die Regulierung der Finanzmärkte traten demgegenüber in den Hintergrund. Wir beleuchten die wichtigsten Ergebnisse des G20-Gipfels.

    Thomas Oberer im Gespräch mit Maren Peters

  • Die Finanzminister beim Treffen in Moskau

    G20 wollen löchriges Steuersystem stopfen

    Aus Echo der Zeit vom 20.7.2013

    Die Finanzminister der G20, der zwanzig grössten Wirtschaftsmächte, haben sich in Moskau getroffen. Sie wollen mehr Wachstum, weniger Steuerschlupflöcher und einen automatischen Informationsaustausch. Einschätzungen dazu und ein Gespräch mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

    Maren Peters und Peter Gysling